Damit sind alle Einzelplanabstimmungen erfolgt. Ich komme zur Gesamtplanabstimmung. Ich lasse nun über den gesamten Haushaltsplan 2018/2019 mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses abstimmen. Wer dem Haushaltsplan 2018/2019 auf Drucksache 18/0500 mit den Änderungen der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 18/0700 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen.
Gegenstimmen? – Die Oppositionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Ich frage, ob es Enthaltungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wir sind noch nicht durch! – Ich komme zu den weiteren Schlussabstimmungen und lasse zunächst über die Vorlage – zur Beschlussfassung – auf Drucksache 18/0500, Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 und dazu die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, Ziffer I: Haushaltsgesetz 2018/2019 auf Drucksache 18/0700 abstimmen. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Annahme des Gesetzes mit den Änderungen der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/0700. Wer dem Gesetz einschließlich dem diesem Gesetz als Anlage beigefügten Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 mit den empfohlenen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist das Haushaltsgesetz 2018/2019 einschließlich des Haushaltsplans mit den Änderungen der Beschlussempfehlung so angenommen.
Jetzt lasse ich abstimmen über Ziffer II der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 18/0700, II. Ermächtigungen, Ersuchen, Auflagen und sonstige Beschlüsse aus Anlass der Beratung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 – Auflagen zum Haushalt 2018/2019 –. Wer den vom Hauptausschuss unter Ziffer II empfohlenen Auflagen Nrn. 1 bis 108 zum Haushalt 2018/2019 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die CDU-Fraktion, Teile der AfD-Fraktion und der fraktionslose Kollege. Enthaltungen? – Bei der Mehrheit der AfDFraktion und der FDP-Fraktion. Damit ist das mit Mehrheit so beschlossen.
Wir sind nun am Ende unserer Haushaltsberatungen. Ich möchte meinen Dank an den Vorsitzenden und die Mitglieder des Hauptausschusses richten, an den Finanzsenator und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung. Ein besonderer Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung des Abgeordnetenhauses.
Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, die 20. Sitzung findet am Donnerstag, 11. Januar 2018 um 10 Uhr statt. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest. Kommen Sie gut ins neue Jahr!
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP auf Annahme einer Entschließung Drucksache 18/0716