Thema Schuldentilgung: Ich glaube, es ist wichtig, dass wir dieses Thema nicht aus dem Auge verlieren. Nach wie vor besteht die Gefahr, dass durch die Zinssteigerung – irgendwann wird sie kommen – ein deutlich höherer Anteil des Haushaltsvolumens als Zinsen für die Verschuldung zurückgezahlt werden muss. Insofern hätten wir gern deutlich mehr getilgt, auch wenn wir sehr wohl wahrgenommen haben, dass auch Sie die Tilgung erhöht haben.
Der Haushalt beinhaltet allerdings nicht nur die Risiken einer eventuellen Zinssteigerung und der damit verbundenen Schuldentilgung, sondern auch die Gefahr weiterer Schattenhaushalte, gerade im Bereich Wohnungsbaugesellschaften – wie sagte der Kollege so schön? –, die zur eierlegenden Wollmilchsau werden und alle möglichen Aufgaben politischer Natur übernehmen und dabei auch noch wirtschaftlich schwarze Zahlen schreiben sollen. Die Gründung neuer GmbHs – Velo GmbH und vieles andere – ist mit der gleichen Gefahr verbunden, dass sich auch hier eine Verschuldung aufbaut, die am Ende genauso wie in den schweren Nullerjahren noch zu der Verschuldung hinzukommt, zusätzlich eingespart werden muss und alle Bürgerinnen und Bürger vor eine große Herausforderung stellt.
Nach wie vor das größte finanzielle Risiko ist und bleibt der BER. Völlig unabhängig davon, wann er fertig werden wird, unabhängig davon, welcher Termin morgen genannt wird, es glaubt doch wohl keiner ernsthaft, dass das Geld, das bis jetzt dort ausgegeben worden ist, wirklich reicht. Natürlich wird es zu weiterem Finanzbedarf kommen. Es kommt aber auch noch an einer anderen Stelle zu weiterem Finanzbedarf – auch das ist schon
Unabhängig davon haben die Anwohner des Flughafens Tegel ein Anrecht auf Lärmschutz. Mir ist völlig unerklärlich, wie lange Sie damit noch warten wollen. Ich frage mich, Frau König, was erzählen Sie denn den Anwohnern in der Residenzstraße, die alle fünf Minuten den Flieger obendrüber haben und alle fünf Minuten den Lkw vor der Haustür?
Die Menschen haben ein Anrecht auf Lärmschutz. Ich denke, wir sind hier alle gefordert, auch diesen Betroffenen zu einem angemessenen Lärmschutz zu verhelfen.
Zwei Aperçus, die der Haushalt auch noch aufzeigt: Das Haus der Statistik, was nun ausgebaut werden soll – man weiß noch nicht so genau für wen, für was und wie eigentlich, irgendetwas Kreatives, irgendetwas ganz Tolles, aber was genau, weiß man noch nicht genau –, hat sich still und heimlich deutlich im Preis erhöht. Statt 75 Millionen Euro liegt die Sanierung jetzt schon bei 115 Millionen. Da wollen wir einmal hoffen, dass es sich nicht um eine Luxussanierung handelt, die Sie da jetzt vorhaben.
Über das Thema Steuern haben wir schon mehrfach diskutiert. Nach wie vor sind wir der Meinung, dass die Entscheidung, wie jeder sein Geld auszugeben hat, immer noch bei demjenigen liegt, der es erarbeitet hat, nämlich bei den Bürgern und den Bürgerinnen.
Insofern machen Sie eben genau das Falsche. Die Zweitwohnungsteuer zu erhöhen, damit sich einer in Berlin anmeldet, ist nun wirklich völlig irrwitzig. Der möchte sich ja anmelden. Jeder, der die Chance hat, sich hier anzumelden, möchte es ja. Wenn er es denn könnte, das ist doch das Entscheidende.
Reform Grunderwerbsteuer, auch das ist ein Thema, das Sie nicht angreifen. In dem Bereich agieren Sie nur hilflos.
Und dann erlaube ich mir – und damit möchte ich auch zum Ende kommen – so kurz vor Weihnachten: Selbst eine so unsinnige Steuer wie die Hundesteuer, die nur Menschen bindet, nur Mitarbeiter beschäftigt, die mit Sicherheit viel wichtigere Dinge machen könnten, die sich um Umsatzsteuerbetrug kümmern könnten, selbst die
trauen Sie sich nicht, abzuschaffen. Trauen Sie den Menschen etwas zu! In diesem Sinne müssen wir Ihren Haushalt leider ablehnen. – Herzlichen Dank!
Dann hat jetzt Herr Senator Kollatz-Ahnen das Wort. – Ich bitte darum, dass Ruhe einkehrt und dass sich die männlichen Cliquen wieder auflösen. Wenn Sie Gespräche führen wollen, dann bitte draußen, oder Sie nehmen wieder Platz und folgen der Debatte. – Bitte schön, Herr Senator!
Herr Präsident! – Ja, jetzt kommt die Mitternachtsrede. Um auf einen Punkt zu antworten: Leider haben Sie von der FDP an vielen Stellen Vorurteile bemüht. Um ein Beispiel zu geben – Sie haben gesagt: Wer sich anmeldet, wenn er das denn könnte. – Da mir schon ein bisschen geschwant hat, dass das heute kommt, das heißt, ich hatte gedacht, es kommt gestern und nicht heute, habe ich gestern um 10.00 Uhr in die Bürgeramtslisten geschaut. – Was Sie übrigens auch hätten tun können. – Wenn Sie das gestern gemacht hätten, hätten Sie herausgefunden, dass Sie am gestrigen Tag in den Berliner Bürgerämtern 210 Termine bekommen hätten – am selben Tag –, um sich anzumelden, wenn Sie es denn gewollt hätten.
Das heißt also, Sie bauen hier Strohmänner auf, um sie nachher umzuhauen, und das zeigt, dass das Bemühen, das die Verwaltung an den Tag legt, um in Berlin diesen Aufholungsprozess nach vorn zu bringen, auch schlechtgeredet wird, und zwar offensichtlich sachunkundig schlechtgeredet wird.
Insofern auch noch mal zwei Themen zur Einordnung – die erste Einordnung: Die CDU hat heute Morgen mit Herrn Graf zur SPD gesagt – ich bin ja nun in der SPD –: Wie lange brauchen Sie denn eigentlich noch, um die Stadt in Ordnung zu bringen? Sie regieren doch seit 20 Jahren. –
Der Ausgangspunkt der von der SPD geführten Regierungen unter Klaus Wowereit war, dass ein tiefer Krater mit der Bankgesellschaft und eine extrem hohe jährliche Neuverschuldung von bis zu 25 Prozent des laufenden Haushalts da waren.
Das war die Situation, die vorgefunden wurde. Ohne die SPD, auf die Sie da Bezug genommen haben mit der Frage, wie lange sie brauche, um die Stadt in Ordnung zu bringen, hätte es in Berlin die Haushaltskonsolidierung nicht gegeben.
Viel zu viele von den 20 Jahren sind dafür gebraucht worden, weil der Krater so tief war, den Sie da angebohrt haben. Das war doch nicht so, weil meine Vorgänger doof gewesen wären, sondern es war so, dass dieses alles erst aufgearbeitet werden musste. Als ich hier Ende 2014 in Absprache mit Michael Müller gesagt habe: Wir wollen jetzt übergehen vom Nur-Konsolidieren in das Konsolidieren und Investieren –, war das eine Anregung der SPD. Die kam nicht aus der CDU.
Wenn Sie jetzt Krokodilstränen darüber weinen, dass es Ihnen mit dem Jahrzehnt der Investitionen viel zu langsam vorangeht, dann sage ich: Wir stehen zu dem Jahrzehnt der Investitionen, und der Haushalt, der heute zur Beratung steht, drückt auch das Jahrzehnt der Investitionen aus.
Dann will ich nur noch mal zu Protokoll geben: Herr Pazderski von der AfD hat heute Morgen sinngemäß gesagt: Berlin ist Griechenland, oder es ist zumindest auf dem Weg dorthin. – Das ist nun eine bewusste Unwahrheit,
und wer bewusst die Unwahrheit sagt, ist – und das sagt Ihnen Ihre klassische Bildung – – Denn Berlin wird in diesem Jahr das sechste Mal in Folge einen positiven Haushaltsabschluss machen. Das sechste Mal in Folge!