Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 13. November 2017 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2017 Drucksache 18/0690
Dem Abschluss der Verträge des Landes Berlin mit den staatlichen Hochschulen gemäß § 2a Berliner Hochschulgesetz einschließlich der Anlagen 1 bis 11 der Drucksache 18/0488 für die Jahre 2018 bis 2022 (im Folgenden: Hochschulverträge) wird zugestimmt.
Die unter F der Vorlage – zur Beschlussfassung – (Drucksache 18/0488) ausgeführten Auswirkungen auf den Haushaltsplan sind mit der Beschlussfassung zum Haushalt 2018/2019 umzusetzen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation vom 20. November 2017 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2017 Drucksache 18/0691
Der Senat wird aufgefordert, im Jahr 2018 den Dialog über die Stärkung und Förderung des Ehrenamtes mit den Bezirken fortzusetzen mit dem Ziel, für das Bürgerengagement vor Ort in den Kiezen eine nachhaltige Basisstruktur weiterzuentwickeln. Teil dieser Struktur sollen bezirkliche Beauftragte oder Büros für bürgerschaftliches Engagement sein.
Dabei sind Übereinkünfte über den Aufgabenumfang, die Stellung und die Ausstattung der bezirklichen Ehrenamtsbeauftragten anzustreben, um flächendeckend vergleichbare Bedingungen für deren Arbeit zu schaffen.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Drucksache 18/0665
Das Abgeordnetenhaus von Berlin begrüßt das Projekt „Flussbad Berlin“, das den innerstädtischen Spreekanal zwischen Fischerinsel und Bode-Museum säubern, zugänglich und auf neue Weise nutzbar machen möchte.
Der Senat wird aufgefordert, das Projekt „Flussbad Berlin“ bei der Realisierung zu unterstützen und im Rahmen seiner Zuständigkeit die Voraussetzungen zu schaffen, damit das Projekt „Flussbad Berlin“ die erforderlichen Genehmigungen für einen Betrieb erhält.
Koordination der verschiedenen Genehmigungsinstanzen auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene, damit das Projekt „Flussbad Berlin“ auch bei anderweitigen planerischen und baulichen Tätigkeiten im Projektgebiet berücksichtigt wird;
Erfordernisse und Realisierungsmöglichkeiten für die Reinigung des Kanalwassers unter Beachtung der denkmalpflegerischen und stadtplanerischen Belange;
Verständigung über die Bedingungen für eine Badenutzung unter Beachtung der denkmalpflegerischen und stadtplanerischen Belange;
Evaluation der Finanzierung von Herstellung und Betrieb des Projekts und Prüfung der Förderungsmöglichkeiten durch das Land Berlin.