Die Tagesordnungspunkte 36 bis 42 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 42 A war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.6.
Anpassung der Zahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder im Ausschuss für Verfassungsschutz
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0655
Der Dringlichkeit hatten Sie eingangs bereits zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Antragsteller haben die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/0655 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDUFraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD und eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag damit angenommen.
Hierzu darf ich die mir vorliegenden Erklärungen der Abgeordneten Laatsch und Vallendar der AfD-Fraktion verlesen:
Für den Fall, dass das Abgeordnetenhaus von Berlin in seiner Sitzung am 16. November 2017 beschließt, die Anzahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für Verfassungsschutz, derzeit jeweils zwölf, auf jeweils elf festzulegen, lege ich hiermit meinen Sitz als Mitglied des Ausschusses für Verfassungsschutz mit sofortiger Wirkung nieder.
Für den Fall, dass das Abgeordnetenhaus von Berlin in seiner Sitzung am 16. November 2017 beschließt, die Anzahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für Verfassungsschutz, derzeit jeweils zwölf, auf jeweils elf festzulegen, lege ich hiermit meinen Sitz als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Verfassungsschutz mit sofortiger Wirkung nieder.
Damit besteht der Ausschuss für Verfassungsschutz entsprechend dem soeben vom Parlament gefassten Beschluss aus elf Mitgliedern und elf stellvertretenden Mitgliedern.
Anpassung der Zahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder im 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode (Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016)
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0654
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Antragsteller haben die sofortige Abstimmung beantragt. Da es sich bei den Ziffern II. und III. des Antrags um Abwahlvorgänge handelt, werde ich zunächst die Abstimmung zu Ziffer I. des Antrags durchführen und anschließend zu den Wahlen kommen.
Wer also der Ziffer I. des Antrags auf Drucksache 18/0654 – Stichwort: Reduzierung der Mitgliederzahl des 1. Untersuchungsausschusses – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und Enthaltungen der FDP-Fraktion sowie eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag damit angenommen.
Ich darf an dieser Stelle zunächst feststellen, dass mir – anders als zu dem vorherigen Tagesordnungspunkt 42 B – keine Erklärungen von Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des 1. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode bezüglich einer Sitzniederlegung vorliegen. Auch liegen keine Nominierungen für eine Abwahl eines Mitglieds bzw. eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses durch die vorrangig betroffene AfD-Fraktion vor. – Dabei bleibt es auch, wie ich sehe.
Wir kommen damit zu den Ziffern II. und III. des Antrags der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 18/0654 und damit zu den dortigen Anträgen auf Abwahl. Hierzu ist von der AfD-Fraktion die Abstimmung mit verdeckten Stimmzetteln gemäß § 74 Abs. 2 der Geschäftsordnung beantragt worden.
Ich möchte Ihnen das Abstimmungsverfahren erläutern: Es sind zwei Abwahlentscheidungen durchzuführen, die nach der Geschäftsordnung in einem Abwahlvorgang erfolgen können, wenn nicht eine Fraktion oder zehn Mitglieder des Abgeordnetenhauses widersprechen. Ich rufe demnach die unter den Ziffern II. und III. aufgeführten Vorschläge zur Abwahl gemeinsam zur geheimen Abstimmung auf und lasse hierüber abstimmen. – Widerspruch dazu höre ich nicht.
Sie erhalten einen blauen Stimmzettel für den Antrag auf Abwahl des Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses Marc Vallendar und einen weißen Stimmzettel für den Antrag auf Abwahl des stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses Dr. Hans-Joachim Berg.
Sie haben auf jedem Stimmzettel eine Stimme zu vergeben. Die Abwahl ist erfolgt, wenn der Abwahlvorschlag wenigstens die einfache Mehrheit der Stimmen auf sich vereint.
Für die von mir aus gesehen rechten Kabinen erfolgt der Namensaufruf für die Buchstaben A bis K. Für die Buchstaben L bis Z stehen die linken Kabinen zur Verfügung. Jedem Abgeordneten wird erst nach dem Namensaufruf und vor Eintritt in die Wahlkabine der Stimmzettel ausgehändigt. Nach Ausfüllen des Stimmzettels in der Kabine ist dieser noch in der Wahlkabine zu falten und in den Umschlag zu legen.
Meine Damen und Herren! Darf ich um Konzentration bitten? Ansonsten werden wir den Wahlvorgang mehrfach durchführen, prognostiziere ich.
Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass Abgeordnete nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückgewiesen werden müssen, die außerhalb der Wahlkabine ihren Stimmzettel kennzeichnen oder in den Umschlag legen.
Wer dem Abwahlvorschlag der Koalitionsfraktionen unter Ziffer II. – blauer Stimmzettel – bzw. III. – weißer Stimmzettel – zustimmen möchte, der muss hinter dem Namen ein Kreuz in das Kästchen mit „Ja“ setzen. Sie haben weiterhin die Möglichkeit, mit „Nein“ zu stimmen oder sich der Stimme zu enthalten. Ein leerer, nicht mit einem Kreuz versehener Stimmzettel gilt als ungültiger Stimmzettel genauso wie ein anders gekennzeichneter Stimmzettel oder ein Stimmzettel mit zusätzlichen Vermerken.
Nun bitte ich die Präsidiumsmitglieder, an den Wahlkabinen bzw. Wahlurnen Aufstellung zu nehmen, um die Abgabe der Stimmzettel vorzunehmen und deren Abgabe zu kontrollieren.
Meine Damen und Herren! Ich appelliere ausdrücklich an Sie alle, den Abstimmungsvorgang diszipliniert und geduldig durchzuführen, um einen geordneten und einwandfreien Ablauf zu gewährleisten. Insbesondere beim Einwurf der Umschläge bitte ich um Rücksichtnahme auf die die Stimmabgabe kontrollierenden Beisitzerinnen und Beisitzer.
Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich freizumachen.
Ich darf noch einmal auch die verbliebenen Staatssekretäre hinter den Wahlkabinen daran erinnern, die Plätze freizumachen, und auch die Senatorinnen und Kollegen, die noch in Blickrichtung hinter den Wahlkabinen stehen – danke schön!
Hatten alle die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? – Ich gehe davon aus, dass jeder aufgerufen wurde, seine Stimme abgegeben hat, und schließe damit den Wahlgang. Ich bitte um Auszählung. Die Sitzung wird so lange unterbrochen.
Meine Damen und Herren! Ich bitte, die Plätze einzunehmen. Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich möchte das Wahlergebnis, das hier das Abstimmungsergebnis über zwei Abwahlvorschläge ist, bekannt geben. Bei der