Nein! Die Einschränkung des Familiennachzugs war schon falsch, und sie ist falsch, und eine Ausweitung und Verlängerung ist genauso falsch und wird von uns abgelehnt.
In diesem Zusammenhang wende ich mich an die Parteien, deren Bundesspitzen gerade Jamaika verhandeln müssen. Da beneide ich die Grünen kein bisschen. Sie werden von mir auch nie ein Wort der Häme oder sonst was hören, denn ich möchte auf keinen Fall mit euch tauschen. Aber ich habe eine große Bitte: Die rechtspopulistische und menschenfeindliche Propaganda der AfD
Deshalb mein Appell an Jamaika: Gebt dem Gerede der AfD nicht nach! Schafft die Einschränkung des Familiennachzugs ab, statt ihn auszuweiten! Das ist auf der symbolischen, aber auch für viele auf der ganzen materiellen Ebene so elementar wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für eine solidarische Gesellschaft, die die Würde des Einzelnen ohne Ansehen seiner Herkunft achtet und bewahrt. Das ist unsere Aufgabe. – Danke!
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Kurt Wansner (CDU): Ihr habt doch vor 30 Jahren noch auf Flüchtlinge geschossen!]
Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, bevor wir über die Aufhebung der Suspendierung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte reden, sollten wir darüber reden, wie wir Einwanderung in unserem Land regeln, sollten wir darüber reden, dass wir endlich ein Einwanderungsgesetz einführen, was die Freien Demokraten schon seit über 20 Jahren fordern.
[Beifall bei der FDP – Gunnar Lindemann (AfD): Warum habt ihr es dann nicht gemacht, als ihr an der Regierung wart?]
dauerhaft auf die Regeln des Dublin-Abkommens zurückgekehrt sind, wenn wir dann eine Regelung haben, was wir mit denen machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus in unserem Land haben, und wie da Rückführungen gemacht werden können, um wieder Kapazitäten zu schaffen, um Schutzbedürftige zu versorgen, dann können wir darüber nachdenken, wie wir mit Familiennachzug umgehen. Aber diese Ruhe und Zeit müssen wir uns nehmen und schauen, dass wir Zuwanderung steuern in unserem Land und schauen, wen wir hereinholen.
Ich denke, es ist entscheidend, und das ist auch ein Thema, das Sie vorhin angesprochen haben: Auf der Bundesebene laufen Sondierungsgespräche. Gerade Einwande
rung ist ein Thema, bei dem sich alle drei Partner ehrlich machen und sagen müssen, was sie wollen. Wir stehen klar zu unserer Aussage: Wir möchten ein Einwanderungsgesetz. Wir möchten ein klares Gesetz mit einem Punktesystem, wie es z. B. in Kanada seit vielen Jahrzehnten gang und gäbe und Regel ist. Dann können wir selbst bestimmen, welche Menge mit welcher Qualifikation in dieses Land einwandert.
Auf der anderen Seite haben wir das Thema Asylrecht; Herr Dregger hat es sehr gut ausgeführt. Keiner in diesem Hause – ich weiß nicht, ob ich für die AfD sprechen kann –, aber keiner von den anderen Fraktionen möchte das Recht auf Asyl in irgendeiner Form einschränken.
Worüber wir reden müssen, das sind die Menschen, die unter subsidiärem Schutzrecht in unserem Land sind. Da müssen wir schauen, wie viele wir von ihnen aufnehmen können. Das ist auch Teil der Gespräche, die wir auf Bundesebene führen. Ich bin gespannt, was am Ende dabei herauskommt. Wir werden den Antrag in den Ausschüssen kritisch begleiten und schauen, was man daraus machen kann. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während das eine oder andere gesagt wurde, habe ich mich wirklich gefragt, wie viel inhaltlicher Sachverstand dahintersteht.
Hier wird alles miteinander vermengt. Auch der Kollege von der FDP hat gerade den Familiennachzug gegen das Einwanderungsgesetz gestellt.
Ich frage mich ehrlich: Wer von Ihnen hat mal mit Menschen gesprochen, die als Geflüchtete hier leben und von ihren Familien getrennt sind? Wer hat mal mit einem Vater gesprochen, dessen Kinder in Kriegsgebieten sind?
[Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD) – Zuruf von der AfD: Soll er dableiben! – Zuruf von Stefan Franz Kerker (AfD)]
Wer hat mit einer Mutter gesprochen, die von ihren Kindern getrennt ist? Wer hat mit Kindern gesprochen, die hier getrennt von Geschwistern oder Elternteilen leben? Das ist die Realität, mit der wir uns auseinandersetzen
Ich kann auch sagen, dass es sehr viele Menschen gibt, die in den letzten Jahren in diese Länder zurückgegangen sind, weil sie keine Hoffnung mehr hatten, dass ihre Familie nachkommt. Wie beschämend ist das eigentlich für unsere Gesellschaft!
Der § 104, um den es hier geht, der diskutiert wird und in Ihrem Antrag vorkommt, der war falsch, der ist falsch, und der bleibt falsch. Der darf so auf keinen Fall weitergelten.
Unabhängig davon, dass in dem Antrag wieder das Wort Begründung fehlt, sodass Antrag und Begründung ineinander übergehen und man sich fragt: Wann lernen Sie es eigentlich? –, sind auch die Zahlen, die Sie aufgeführt haben, bewusst falsch gewählt. Sie erzeugen da ein Szenario, wo ich, ich wundere mich selbst, Herrn Dregger mal recht geben muss, der sagte: Sie tun immer noch so, als wenn in den letzten zwei Jahren nichts passiert wäre. – Interessant finde ich, dass Sie sich nicht entscheiden können zwischen „Merkel muss weg“ und „Merkel hat recht“. Auf der einen Seite schimpfen Sie auf die CDU, auf der anderen Seite wollen Sie aber, dass das, was von der CDU geregelt wurde, fortgelten soll.
Sie sind inkonsequent und brauchen Frau Merkel, um Ihre Forderungen auf der Bundesebene durchzusetzen.
Das finde ich schon wieder beachtlich, dass Sie auf sie hoffen müssen. Vielleicht machen Sie es demnächst so wie einige CDU-Kollegen, dass Sie ihr einen Brief schreiben; ich weiß es nicht. Ihren Antrag, das kann ich Ihnen von meiner Seite schon einmal klar sagen, werden wir ablehnen. Ehrlich gesagt frage ich mich, warum wir ihn noch in die Ausschüsse überweisen sollen – vielleicht, weil er dort wahrscheinlich erst einmal länger liegen bleiben wird.
Das Problem bei Ihrem Antrag ist auch, dass Sie sich keine Mühe machen – und insoweit bleiben Sie sich selbst treu –, sich mit den gesellschaftlichen Herausforderungen auseinanderzusetzen, die Migration und Integration mit sich bringen. Der Fehler, Familien nicht nachziehen zu lassen, wurde schon in früheren Jahren gemacht. Auch die Gastarbeiter haben ihre Kinder erst einmal nicht nachholen dürfen. Was mit diesen Menschen geschehen ist, kann man sich immer wieder in Berichten anschauen; das ist eine Qual für alle beteiligten Familienmitglieder. Die Frage, die sich dabei stellt, ist: Warum soll man solche Fehler, mit denen Integration auch verhindert wird,
im Jahr 2017 wiederholen? Das ist doch Quatsch – wenn man einmal erkannt hat, dass man damit Fehler macht –, sie erneut zu begehen. Das wollen wir auf keinen Fall; wir sind klar dagegen!
Unabhängig davon, was bei den Sondierungsgesprächen diskutiert wird: Richtig bleibt richtig, und falsch bleibt falsch. Die Konstruktion, die Menschen subsidiär zu schützen, um dann zu sagen – wie Sie es auch tun –, in zwei Jahren könnte die Situation in Syrien ja wieder so sein, dass man Leute dort hinschickt, ist absurd.
Das geht nur mit einem CDU-Innenminister, der auch bereit ist, die Leute nach Afghanistan zu schicken. Wie weit, das frage ich mich ehrlich, wollen wir in Deutschland unsere eigenen Gesetze, unsere eigene Verfassung, unsere eigenen Prinzipien missachten, um Menschenrechte außer Kraft zu setzen? – Ich werde so etwas, egal auf welcher Ebene, auf keinen Fall mittragen, denn für mich gilt das Grundgesetz. Für mich gilt auch die Genfer Flüchtlingskonvention. Familie muss geschützt werden, unabhängig davon, woher sie kommt! Das ist ein Grundsatz, der auch in der Bundesrepublik wieder gelten muss.