Fangen Sie endlich an zu regieren! Fangen Sie an, die Wohnungsnot in Berlin zu bekämpfen, indem Sie Wohnungen bauen! Beenden Sie die 20 Jahre dauernde Bildungsmisere, und fangen Sie an, die Schulen zu sanieren! Investieren Sie noch mehr in die Verwaltung! Wir haben am Wochenende bei der Bundestagswahl das Totalversagen bei der Auszählung erlebt. Setzen Sie unsere sieben Punkte zu Tegel um! Fangen Sie aber vor allem an, Ihre Verantwortung wahrzunehmen und zu regieren!
Herr Regierender Bürgermeister! Am Sonntag haben Ihnen eine Million Bürgerinnen und Bürger das Misstrauen ausgesprochen.
Die nächsten Bürger – mit Ihrem Parteifreund Heinz Buschkowsky an der Spitze – trommeln bereits für das nächste Volksbegehren für mehr Sicherheit durch besseren Videoschutz.
Wenn Sie nach diesem Sonntag immer noch nicht verstanden haben, dass Sie Ihre Politik ändern müssen, dann wird Ihr Scheitern als Regierender Bürgermeister bald besiegelt sein. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Graf! Für welchen Teil der Berliner CDU haben Sie eigentlich gerade gesprochen?
Sie haben gerade komplett am Thema vorbeigeredet und wieder das gemacht, was Sie können: Sie haben Ihre Spielchen gespielt und das Thema heute dafür missbraucht.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Antje Kapek (GRÜNE): Das Thema ist Ihnen unangenehm!]
Kommen wir zur Sache! Die Berlinerinnen und Berliner haben in der Tegel-Frage entschieden. Für mich ist das Ergebnis eindeutig.
56,1 Prozent, also eine klare Mehrheit der Bevölkerung, haben für die Offenhaltung des Flughafens gestimmt.
Das sind Fakten. Das müssen wir akzeptieren. Die Koalition wird diesen Willen der Bevölkerung respektieren.
Es ist richtig, dass der Senat direkt nach dem Volksentscheid aktiv geworden ist, damit alle drei Anteilseigner gemeinsam die Lage bewerten.
Die geplante gemeinsame Sitzung der Landeskabinette von Berlin und Brandenburg zeigt, dass der Senat es ernst meint, und sie entlarvt die Argumente der Opposition.
Wie sollte es denn sonst funktionieren, als mit den beiden anderen Partnern substanzielle Gespräche zu führen?
Eines muss uns dabei aber von Anfang an klar sein: Diese Gespräche werden nicht leicht, denn an der Ausgangslage hat sich erst einmal nichts geändert.
Die Hindernisse sind nicht über Nacht weniger geworden. Die Positionen der beiden Anteilseigner Bund und Brandenburg haben sich in der Tegel-Frage keinen Millimeter verschoben.
Die Kanzlerin war vor der Bundestagswahl in der TegelFrage eindeutig. Umso mehr wird sie es nach der Bundestagswahl bleiben. Brandenburg steht genauso fest zu der rechtlichen Einschätzung, dass Tegel schließen muss. Auch hier sind bisher keine Signale erkennbar, dass die Regierung in Potsdam ihre juristische Auffassung geändert hätte.
In der Vergangenheit haben alle drei Flughafenbeteiligten ihre Sicht immer wieder klargemacht. Ich gehe davon aus, dass diese rechtliche Bewertung erst einmal weiterhin gilt. So waren sich Berlin, Brandenburg und der Bund immer einig: Ein Weiterbetrieb Tegels nach der Öffnung des BER ist aus juristischer Sicht nicht möglich, und ein Weiterbetrieb Tegels hätte unabsehbare rechtliche Risiken für den Flughafen BER. – Das ist die Ausgangslage, wie wir sie bislang kennen. Es werden also sicher keine leichten Gespräche. Aber für mich ist klar: Das Votum der Berlinerinnen und Berliner muss sehr ernst genommen werden. Er muss ernsthaft über die zu klärenden Fragen verhandelt werden.
Deswegen ist es auch gut, dass die weiteren Schritte zu 100 Prozent transparent stattfinden. Diese Transparenz dürfen die Berlinerinnen und Berliner, und zwar die Tegel-Befürworter sowie die Tegel-Gegner gleichermaßen, erwarten.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Aber gleicher- maßen auch das Parlament!]
Das gebietet der Respekt gegenüber der Bevölkerung. Das hilft vielleicht sogar, die Stadtgesellschaft in dieser Frage wieder miteinander zu versöhnen.
vor allem nicht das der FDP in der Tegel-Frage. Sie hat bewusst zu einer Spaltung der Stadtgesellschaft beigetragen.
Allein, wie Sie sich nach dem Volksentscheid präsentiert haben, zeigt mir, worum es Ihnen wirklich geht. Sie nutzen den Volksentscheid einzig und allein, um sich zu profilieren, um im Gespräch zu bleiben.
Das Foto von Ihnen nach dem Volksentscheid, auf dem Sie das Victoryzeichen machen, spricht Bände. Schon nach einem Jahr im Parlament sind Sie wieder ganz die Alten: überheblich und abgehoben.
Ganz anders die vielen Tausend ehrlich besorgten Berlinerinnen und Berliner, die aufopfernd in Initiativen, Bündnissen und Parteien für eine Schließung des Flughafens Tegel gekämpft haben.