Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen einen neuen Anlauf für ein Denkmal zur Würdigung der friedlichen Revolution, um noch einmal offen und öffentlich zu diskutieren, welches Freiheits- und
Einheitsdenkmal wir wollen, ohne uns auf eine Entwurf oder einen Standort festzulegen. Es gibt gegenüber dem jetzigen Entwurf ein weitverbreitetes öffentliches Unbehagen. Wir sollten uns weder auf einen Entwurf noch auf einen Standort festlegen, sondern noch einmal offen diskutieren. – Wer hat das gesagt? –
Die Vorrednerinnen und Vorredner haben es bereits verraten, es war kein Mitglied von Berlins rot-rot-grüner Koalition, und es war nicht der Kultursenator. Die Zitate stammen aus dem Januar und Februar dieses Jahres. Gesprochen hat sie die Kulturstaatsministerin, die Landesvorsitzende der CDU. Ich frage mich deshalb, wen die CDU hier mit ihrem Antrag eigentlich ansprechen will. Den rot-rot-grünen Senat will sie offenbar nicht ansprechen. Aber bevor Sie sich ein weiteres Mal an die Demontage Ihrer Landesvorsitzenden machen, denken Sie bitte noch einmal nach, denn Frau Grütters hat in der Sache absolut recht.
Über den Standort, die Gestalt und das zugrundeliegende Konzept der sogenannten Einheitswippe kann man trefflich streiten, über das Verfahren meines Erachtens nicht. 2011 ist der Siegerentwurf mit dem Titel „Volk in Bewegung“ gekürt worden. Über seine Realisierung und die Kostenexplosion des Projekts streitet der Deutsche Bundestag noch heute. Das Einheitsdenkmal ist so etwas wie der BER der Bundeskulturpolitik. Ich finde, den bisherigen Umgang mit dem Projekt muss man kritisieren dürfen. Das tut nicht nur Frau Grütters, sondern auch der rotrot-grüne Senat, und das tun wir auch als grüne Fraktion, ich finde, zu Recht, denn kritikwürdig ist nicht nur das wenig transparente und effiziente Verfahren, sondern auch der wenig reflektierte Umgang mit dem historischen Ort.
Ein Nationaldenkmal durch ein anderes zu ersetzen, ist geschichtspolitisch heikel genug. Wenn dann noch der eigentliche geografische Bezug zu den authentischen Erinnerungsorten von friedlicher Revolution und Wiedervereinigung fehlt, wird es gänzlich schief. Deshalb ist es gut, wenn diese Koalition und Frau Grütters den Mut haben anzumahnen, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Das geht nicht ohne einen Neustart des Verfahrens mit einer ergebnisoffenen Diskussion nicht nur über das Wie, sondern auch über das Wo des Gedenkens. Deswegen halten wir Denkverbote, wie die CDU sie offenbar mit ihrem Antrag aussprechen will, für wenig zielführend.
Wir führen diese Debatte deshalb gerne mit Ihnen in den Fachausschüssen weiter. Die öffentliche Diskussion darüber, welches Einheits- und Freiheitsdenkmal wir wollen,
In diesem Zusammenhang sollten wir vielleicht auch noch mal über die Außengestaltung von Denkmal und Humboldt-Forum sprechen. An der bisher geplanten Steinwüste gab es meines Wissens in der Vergangenheit fraktionsübergreifend in Berlin deutliche Kritik.
Ich hätte noch einen letzten Wunsch: Lassen Sie uns aus dem verkorksten Verfahren zum Einheitsdenkmal gemeinsam lernen, es zukünftig besser zu machen. Mit dem Wiederaufbau der schinkelschen Bauakademie steht das nächste kulturpolitische Großprojekt des Bundes in unserer Stadt an. Das Land Berlin und wir als Abgeordnetenhaus sollten uns dieses Mal frühzeitig und selbstbewusst für die Interessen Berlins und eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung einsetzen. Dann bleibt uns hoffentlich eine vergleichbare Farce wie bei der „Einheitswippe“ erspart. – Vielen Dank!
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD) – Frank-Christian Hansel (AfD): Sehr gut! ]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag hat die antragstellende Fraktion die sofortige Abstimmung beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen die Überweisung federführend an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten und mitberatend an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien, an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen sowie an den Hauptausschuss.
Gemäß § 68 der Geschäftsordnung lasse ich zuerst über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer den Ausschussüberweisungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – FDP und CDU in Gänze. Ersteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag überwiesen.
Einsetzung eines Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie, zur Umsetzung des E-Government-Gesetzes Berlin, von Artikel 13 Abs. 6 GG sowie § 25 Abs. 10 ASOG und für Datenschutz und Informationsfreiheit (IKTG13Dat)
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0303
Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0303-1
Der Änderungsantrag beinhaltet, dass der Titel des Ausschusses wie folgt geändert wird: Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz, Abkürzung: KTDat. – Ausnahmsweise sage ich mal: Ich bin für diesen Änderungsantrag sehr dankbar. Ich glaube, ich spreche da auch im Namen beider Vizepräsidentinnen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag und dem Änderungsantrag haben die antragstellenden Fraktionen die sofortige Abstimmung beantragt. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 18/0303-1, abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU. Gegenstimmen? – Enthaltung? – Bei FDP, AfD und dem fraktionslosen Kollegen.
Wer dem Antrag Drucksache 18/0303 mit den soeben beschlossenen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke, die Grünen, die SPD, die CDU und die FDP. Gegenstimmen? – Keine! Enthaltung? – Bei AfD und dem fraktionslosen Kollegen. Damit ist dies so beschlossen und der Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz eingesetzt und zugleich der Ausschuss für Datenschutz, Informationsfreiheit und zur Umsetzung von Artikel 13 Abs. 6 GG sowie § 25 Abs. 10 ASOG aufgelöst.
Ich darf nun darauf hinweisen, dass die Zuständigkeit für die Angelegenheiten betreffend Artikel 13 Abs. 6 GG sowie § 25 Abs. 10 ASOG bei dem soeben eingesetzten Ausschuss liegen wird.
Ich komme in diesem Zusammenhang noch zu Geschäftlichem. Der Vorsitz im Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz steht der AfD-Fraktion zu. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass der stellvertretende Vorsitz von der Fraktion der SPD, die Funktion des Schriftführers von der Fraktion der CDU und der stellvertretende Schriftführer von der Fraktion Die Linke besetzt wird. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ferner darf ich auf die Tischvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt verweisen. Diese führt die Vorgänge des bisherigen Unterausschusses für Datenschutz, Informationsfreiheit und zur Umsetzung von Artikel 13 Abs. 6 GG sowie § 25 Abs. 10 ASOG auf. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Überweisung des dort unter Ziffer I aufgeführten Vorganges an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Digitale Verwaltung, Datenschutz, Informationsfreiheit und zur Umsetzung von Artikel 13 Abs. 6 GG sowie § 25 Abs. 10 ASOG auf
zuheben und den Vorgang nunmehr mitsamt den Untervorgängen an den soeben eingesetzten Ausschuss zu überweisen.
Der Vorgang unter Ziffer II mit der Vorgangsnummer 0018 soll mitberatend an den Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz überwiesen werden. Ferner soll der unter Ziffer II aufgeführte Vorgang 0019 nunmehr federführend an den Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe überwiesen werden.
Die unter den Ziffern III und IV aufgeführten Vorgänge sollen ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz übertragen werden. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Die lfd. Nr. 34 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde unter der lfd. Nr. 1 beraten. Die lfd. Nr. 35 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der lfd. Nr. 3.2. Die lfd. Nr. 36 steht auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 36 A war die Priorität der Fraktion der CDU unter der lfd. Nr. 3.1.
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag hat die antragstellende Fraktion die sofortige Abstimmung beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Gemäß § 68 der Geschäftsordnung lasse ich zuerst über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer der Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Ersteres war die Mehrheit. Damit ist die Überweisung so beschlossen.
Dies war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, und zwar die 11. Sitzung findet am Donnerstag, dem 18. Mai 2017 um 10 Uhr statt.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 27. März 2017 Drucksache 18/0276
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0183