freuen wir uns, dass wir nun gemeinsam loslegen können. Wir sind sehr gespannt auf Ihre Beiträge in der Debatte. Der Kollege Schneider hat bereits etwas dazu gesagt.
Bei aller Genialität, Herr Kolleg Esser, die Ihre Ausführungen zu Haushaltsfragen immer wieder haben, sind Sie heute hinter Ihren Möglichkeiten zurückgeblieben. Denn es ist so, dass man dort, wo der Bund Infrastruktur bezahlt, sagen kann: Das wollen wir nicht. –, an anderer Stelle bemängelt, dass Infrastrukturfinanzierung in dieser Stadt fehlt, dann aber eine Wunschliste aufschreibt nach dem Motto: Das müsst ihr finanzieren, da kann man mehr machen und hier auch. – Wenn ich mir die Auszüge aus Ihrem Wahlprogramm, die Sie hier vorgetragen haben, in Erinnerung rufe, dann war da nicht zwingend ein Konzept dabei, wie man das gegenfinanziert. Also auch hier muss man, wenn man den Anspruch, den Sie selbst für sich erheben, ernst nimmt, sagen, wie das eine oder andere bezahlt und finanziert werden soll.
Als Opposition ist dieses Verhalten völlig in Ordnung – wir waren das schließlich auch bis vor Kurzem.
Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht dieses Parlaments. Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen – Kollege Ratzmann hat es zu Beginn dieser Sitzung auch schon getan –, dass wir das ernst nehmen sollten. Das ist wirk
lich ein Punkt, wo in anderen Teilen der Welt Menschen dafür kämpfen und sterben, dass sie politisch mit diskutieren und entscheiden können. Ich werbe dafür, dass sich nicht nur die interessierte Öffentlichkeit, sondern auch wir hier im Parlament diesen Haushaltsberatungen mit der nötigen Intensität und Gründlichkeit widmen.
Da wird viel Mühe, Zeit und Detailarbeit investiert werden müssen. Wir werden uns mit Respekt vor der Aufgabe und mit Engagement ans Werk machen. Ich sage auch ausdrücklich: Wir bieten auch den Oppositionsfraktionen ein faires Miteinander bei den Haushaltsberatungen an. Kollege Esser! Da muss man auch nicht in jeder Haushaltsausschusssitzung herumschreien.
Haushaltspolitik der Konsolidierung ist ein langer Weg. Der Finanzsenator hat das gesagt. Die Neuverschuldung zu stoppen, ist unser Ziel. Auch hier gilt der Grundsatz: Über den Erfolg einer Reise entscheidet nicht das Auslaufen aus dem Hafen, sondern die erfolgreiche Rückkehr.
Es ist nur ein enger finanzieller Spielraum gegeben, das ist klar. Wir haben im Haushalt rund 2,4 Milliarden Zinsausgaben veranschlagt, die wir jedes Jahr bezahlen müssen. Es mag sich jede Fachpolitikerin und jeder Fachpolitiker den jeweiligen Einzelplan angucken und überlegen, was man mit dem Geld alles machen könnte. Es ist richtig, dass wir uns mit einer 0,3-prozentigen Steigerung pro Jahr bei den Ausgaben ein sehr straffes Korsett verpasst haben.
Es gibt auch noch einige Risiken, die wir sehen müssen, und einige Eckpunkte, die unseren Handlungsspielraum einschränken. Der Finanzsenator hat bereits darauf hingewiesen: Abbau der Solidarpaktmittel und Schuldenbremse sind nur zwei Stichworte. Die Risiken der Weltwirtschaftslage und Auswirkungen der Konjunktur auf den Landeshaushalt sind außerdem zu nennen. Ich teile ausdrücklich die Aussage, die der Finanzsenator hinsichtlich der Kritik aus anderen Bundesländern am Länderfinanzausgleich gemacht hat. Ich glaube, es ist auch im Föderalismus kein vernünftiger Umgang, wenn man sich gegenseitig über die Medien abwatscht. Das mag für den politischen Aschermittwoch reichen, aber eine seriöse finanzpolitische Diskussion innerhalb der Bundesrepublik ist das aus meiner Sicht nicht.
Das Arbeitsprogramm, das in der Koalitionsvereinbarung festgelegt ist, sieht Prioritäten und Reihenfolgen vor. Wir haben wichtige Vorhaben und Investitionen: Nachnutzung des Flughafens Tegel, Investitionen in Verkehrsinfrastruktur, Messekonzept, Sanierung ICC, Investitionen in die Charité, das Konzept zur BIH, die Fragen zum
Umgang mit S-Bahn und Wasserbetrieben. Die CDUFraktion wird mit der SPD-Fraktion aktiv daran arbeiten, dass die in der Koalitionsvereinbarung verabredeten Prioritäten eingehalten und umgesetzt werden. Die ersten Wochen der Regierungsarbeit haben auch im Alltag gezeigt: Die Koalition verfügt über ein erhebliches Potenzial gemeinsamer Schwerpunkte und Projekte.
Dass der Senat mit der Überarbeitung des Haushaltsplanentwurfs eine Woche früher fertig war, zeugt auch davon. Ich möchte an dieser Stelle auch dem Finanzsenator und seiner Verwaltung dafür ausdrücklich danken. Ich glaube, dass wir einen guten und sehr kooperativen Umgang miteinander gefunden haben, und dass Sie mit Herrn Staatssekretär Feiler einen ausgewiesenen Fachmann aus ihrer Verwaltung in die politische Verantwortung gehoben haben, dient der Sache.
Es ist auch schon gesagt worden: Wir werden mit maßvollen Einnahmeerhöhungen ans Werk gehen: Grunderwerbsteuer und die rechtssichere Einführung einer Citytax, wenn sie denn möglich ist. Es gibt aber auch Entlastungen: Die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes ist verabredet
Wir schaffen nicht alles in den ersten 100 Tagen. Ich kann mich nicht erinnern, dass es bei Ihnen anders war. Aber ich bedanke mich für den Hinweis. – Die Handwerkerparkvignette ist aus unserer Sicht auch ein Beitrag, um Unternehmern des Mittelstands dieser Stadt das Leben zu erleichtern.
Der Kollege Schneider hat auch schon darauf hingewiesen: Die Bezirke und der Umgang mit den Bezirken ist auch ein Schwerpunkt dieser Koalition. 50 Millionen für Sachausgaben sind verabredet. Im Übrigen wissen die Bezirke das bei den Bezirkshaushaltsplänen. Die Mehreinnahmen sind auch schon veranschlagt. Es gibt Verabredungen, wie wir künftig mit der Aufteilung der weiteren Personaleinsparvorgaben auch mit der Möglichkeit von Außeneinstellungen bei den Bezirken umgehen. Es gibt Verabredungen, wie mit dem Z- und T-Teil umgegangen wird. Die Unterstützung – das ist auch gesagt worden – mit dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm wird weiter fortgesetzt.
Beim Thema Haushaltswirtschaft finde ich auch richtig, was der Kollege Schneider angesprochen hat. Wir müssen uns hier die Bezirke einzeln ausschauen, wie sie mit ihrer Verantwortung umgehen. Wir bieten da ein faires Miteinander an. Wir sind bereit, den Bezirken bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu helfen. Wir erwarten aber auch, dass diese Aufgaben von den Bezirken verantwortungsvoll wahrgenommen werden.
Ein Schwerpunkt – und das wird Sie nicht überraschen –, den die Union im Wahlkampf thematisiert hat, war die Innen- und Sicherheitspolitik. Wir freuen uns darüber, dass bei der Polizei 250 neue Stellen in dieser Wahlperiode zunächst mal verabredet sind, 14 Stellen bei der Feuerwehr, und dass auch die Übernahme der Anwärter gelungen ist, denn qualifiziertes Personal wird an der Stelle dringend gebraucht.
Ich glaube, das ist eine gute Philosophie, die Menschen sollen sich in dieser Stadt entwickeln können, sie sollen Kultur und Kreativität ausleben, aber wir möchten auch, dass die Menschen, wenn sie abends aus dem Klub oder von der Kulturveranstaltung nach Hause gehen, sicher ihr Heim erreichen und weder in der Öffentlichkeit noch in U- oder S-Bahn überfallen und an Leib und Leben bedroht werden. Insofern passt das aus unserer Sicht auch gut mit einer modernen Großstadtpolitik zusammen.
Wir haben – auch dazu wurde schon was gesagt – die Sportstadt Berlin. Die Sportanlagensanierung wird fortgesetzt. Wir wollen Trainingsmöglichkeiten für Vereine, Sanierung der Bäder, internationale Wettkämpfe. All das macht die Sportstadt Berlin aus. Hunderttausende von Berlinerinnen und Berlinern sind in Sportvereinen engagiert. Das wollen wir anerkennen und unterstützen.
Beim Stichwort Personal gibt es aus unserer Sicht in der Tat zwei Aspekte, die uns wichtig sind – zum einen, das haben wir in der Koalitionsvereinbarung verabredet, wollen wir den Besoldungsrückstand für die Landesbeamten gegenüber den anderen Bundesländern weiter abbauen. Wir haben in diesem Haushalt jeweils 2 Prozent hierzu veranschlagt. Das müssen wir auch weiter im Auge behalten. Wir wollen qualifiziertes Personal für den öffentlichen Dienst gewinnen. Angesichts der demografischen Entwicklung und des Durchschnittsalters der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Berlin werden wir uns hier, glaube ich, auch in den nächsten Wochen und Monaten in der Koalition noch mal darüber unterhalten, wie es gelingt sicherzustellen, dass wir auch in den nächsten Jahren einen attraktiven und qualifizierten öffentlichen Dienst in dieser Stadt haben. Das wird eine Aufgabe, die sich der Koalition stellen wird.
Wir werden – und das gehört auch dazu – künftig stärker im Wettbewerb mit anderen Bereichen stehen. Junge Menschen müssen dann auch wieder für den öffentlichen Dienst gewonnen werden. Da müssen wir schon heute einen Grundstein legen. – Ich möchte an dieser Stelle allen Beschäftigten im Land Berlin meinen herzlichen Dank für ihre Arbeit aussprechen, die sie jeden Tag für diese Stadt leisten, an jeder Stelle, an der sie tätig sind.
Es gibt für den Bereich der Justiz einige Schwerpunkte, die wir gesetzt haben, bei der Frage Personal, bei der Frage Mobilfunkblocker, bei der Frage moderner Justizvollzug, auch die entsprechende angemessene Unterbringung von Gefangenen, das sind Dinge, die uns an dieser Stelle wichtig sind.
Ein besonderer Schwerpunkt – das ist auch schon gesagt worden – liegt allerdings auf der wissenschaftlichen Zukunft Berlins. Die hängt vom Ausbau von Infrastruktur und der optimalen Nutzung der Wissens- und Kompetenzpotenziale dieser Stadt ab. Wissenschaftliche Exzellenz stärker für die Entwicklung der Wissenschaft zu nutzen, ist ein Ziel dieser Koalition. Dafür haben wir die Kompetenzen in der Wirtschaftsverwaltung gebündelt. Die Bildungs- und Forschungsausgaben wurden deutlich erhöht und der Investitionsumfang nicht beschnitten. 29 Prozent des Haushalts – wenn man den Schuldendienst abzieht – werden in den nächsten beiden Jahren für das Bildungswesen verausgabt. Das sind 2,5 Prozent mehr als im Jahr 2011, Frau Kollegin Schmidt, bei einem relativen Haushaltszuwachs von 0,3 Prozent und der Fortsetzung des Schuldenabbaus eine enorme Leistung, wie ich finde. Für diesen Mehraufwand in Bildung, Wissenschaft und Forschung erwarten wir deutliche Synergieeffekte aus der Exzellenz unserer Wissenschaft und Forschung für die notwendige dynamische Entwicklung der immer noch dahindämmernden Wirtschaftskraft Berlins.
Anknüpfen wollen wir auch an erfolgreiche Gründungs- und Ansiedlungskonzepte, wie bereits vor vielen Jahren in Adlershof geschehen.
Ich nenne die Stichworte: Nachnutzung des Flughafens Tegel, Wissenschafts- und Forschungscluster im Südwesten der Stadt rund um die FU, Entsprechendes in Charlottenburg an der TU und UdK und natürlich eine nachhaltige Stärkung der Charité.
Wir erwarten, dass es der Bildungsverwaltung mit der verbesserten Personalausstattung an unseren Schulen gelingt, den Unterrichtsausfall zu verringern, die Krankenstände der Lehrkräfte abzubauen und endlich die Voraussetzung für das Gelingen der begonnenen pädagogischen Reformen in den Schulen zu gewährleisten. Verlässliche und gute Schulbildung ist etwas, das für die Union hohe Priorität hat.
Im Bereich Gesundheit und Soziales wollen wir mit der gläsernen Gesundheitsmanufaktur Leistungen aus Forschung und Wissenschaft im Sektor Gesundheit sichtbar machen. Der Stadtplan Gesundheitsförderung wird es künftig ermöglichen, zielgruppenspezifische Präventionsangebote zu finden.
Wir stehen für eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Durch die Entwicklung und den Einsatz neuer Software möchten wir die Kontrollmöglichkeiten im Zuwendungsbereich effizienter gestalten. Die Effizienz der Transferausgaben möchten wir gerne insgesamt verbessern.
Im Bereich Arbeit und Integration begrüßen wir das Programm Berlin-Arbeit. Ausbildungsplätze für junge Menschen zu schaffen, hat Priorität für die Koalition. Die Qualifizierung für den ersten Arbeitsmarkt ist auch eines der Ziele, die wir hier haushälterisch mitbegleiten wollen.
Die Koalition wird das Ziel 30 000 neue Wohnungen in dieser Wahlperiode haushaltspolitisch begleiten. Wir stehen für eine soziale und gerechte Mietenpolitik. Stadtentwicklungspolitik muss dafür sorgen, dass Berlin in allen Kiezen lebenswert bleibt.
Der Einzige, der sich vorhin dauernd versprochen hat, Herr Kollege Lux, waren Sie, aber das müssen Sie mit sich klarmachen!
Wir werden auch in Verkehrsinfrastruktur investieren. Da sind wir bei Ihnen, Herr Kollege! Das ist ja ein Punkt, wo Sie immer in den Sonntagsreden dafür sind, aber nicht konkret. Flughafen BER ist genannt worden. S-Bahn, BVG und A 100 sind Themen, die wir haushaltspolitisch mit absichern werden.
Mobilität stärkt den Wirtschaftsstandort Berlin. Das ist etwas, das für uns klar ist – für die Grünen immer wieder eine neue Erkenntnis. – Ich möchte mal im Zusammenhang vortragen, dann kann der Kollege Lux seine lichtvollen Ausführungen im Anschluss machen. Ich glaube, davon haben wir alle mehr, Herr Lux!