b) Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt weiterentwickeln (IV) – Öffentlicher Dienst im Land Berlin
c) Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt weiterentwickeln (V) – Internationale Zusammenarbeit und Dialog
Wird den Dringlichkeiten widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Zu dem Antrag Drucksache 17/3025, Stichwort: Gegen Gewalt, empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen die Annahme mit Änderung. Wer dem Antrag mit der Änderung der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Gegenstimmen? – Ich sehe eine Gegenstimme aus dem Kreis der Piratenfraktion. Enthaltungen? Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die übrigen Mitglieder der Piratenfraktion.
Zu dem Antrag Drucksache 17/3026, Stichwort: Öffentlicher Dienst, empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen die Annahme mit Änderung. Wer dem Antrag mit der Änderung der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Gegenstimmen? – Ich sehe eine Gegenstimme aus dem Kreis der Piratenfraktion. Enthaltungen? Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die übrigen Mitglieder der Piratenfraktion.
Zu dem Antrag Drucksache 17/3027, Stichwort: Internationale Zusammenarbeit, empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig ebenfalls bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen die Annahme mit Änderung. Wer dem Antrag mit der Änderung der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Gegenstimmen? – Eine Gegenstimme aus dem Kreis der Piratenfraktion. Enthaltungen? Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die übrigen Mitglieder der Piratenfraktion. Damit sind alle drei Anträge so beschlossen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 2. Juni 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. September 2016 Drucksache 17/3151
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag Drucksache 17/1955 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen Grüne und Linke bei Enthaltung der Piratenfraktion und der Hauptausschuss mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Ablehnung, auch mit geändertem Berichtsdatum „30. August 2016“. Wer dem
[Benedikt Lux (GRÜNE): Für Schulsanierung! – Steffen Zillich (LINKE): Da müsst Ihr jetzt zustimmen!]
Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und ein Mitglied der Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU und ein Mitglied der Piratenfraktion.
Enthaltungen? – Das sind die übrigen Mitglieder der Piratenfraktion. Damit ist dieser Antrag auch mit Änderung abgelehnt. – Ich bitte um mehr Ruhe!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 2. Juni 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. September 2016 Drucksache 17/3152
Zu dem Antrag Drucksache 17/2567 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Ablehnung, auch mit Änderung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 2. Juni 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. September 2016 Drucksache 17/3153
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag Drucksache 17/2568 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Ablehnung, auch mit Änderung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU.
[Steffen Zillich (LINKE): Nicht sanieren, nicht bauen! – Benedikt Lux (GRÜNE): Mann, Mann! Das war heiße Luft, was der Regierende Bürgermeister gesagt hat!]
Bahnflächen für verkehrliche Nutzungen sichern und freigestellte Bahnflächen für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nutzen
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 22. Juni 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. September 2016 Drucksache 17/3154
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag Drucksache 17/2841 empfehlen die Ausschüsse einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme in neuer Fassung. Wer dem Antrag in neuer Fassung im Wortlaut der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt mit der geänderten Berichtsfrist des Hauptausschusses „31. Oktober 2016“ Drucksache 17/3154 nun zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die Piratenfraktion.
Gegenstimmen? – Ich sehe eine Gegenstimme aus dem Kreis der Piratenfraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist diesem Antrag so mit großer Mehrheit zugestimmt.