Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. Juni 2016 Drucksache 17/3042
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Zu dem Antrag Drucksache 17/2761 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen Grüne und Piraten bei Enthaltung Grüne – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum „30. August 2016“. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Linken und die meisten Piraten. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der CDU. Enthaltungen? – Es gibt eine Enthaltung bei der Piratenfraktion und bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/3118
Zu dem Antrag Drucksache 17/3119 hat die antragstellende Fraktion die sofortige Abstimmung beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen die Überweisung federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung. Hierüber lasse ich zuerst abstimmen. Wer den Überweisungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind Grünen, die Linken und die Piraten. Ersteres war die Mehrheit. Damit ist das überwiesen.
Zu dem Antrag Drucksache 17/3120 hat die antragstellende Fraktion die sofortige Abstimmung beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen die Überweisung federführend an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und an den Hauptausschuss. Hierüber lasse ich zuerst abstimmen. Wer den Überweisungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind Grünen, die Linken und die Piraten. Ersteres war die Mehrheit. Enthaltungen? – Die gibt es nicht. Damit ist das überwiesen.
a) Schlussfolgerungen aus dem Untersuchungsausschuss BER I: Alle Kraft in Fertigstellung und Eröffnung, kostspielige Erweiterungen vertagen
b) Schlussfolgerungen aus dem Untersuchungsausschuss BER II: Prüfung der Haftung für Verfehlungen handelnder Personen am BER
c) Schlussfolgerungen aus dem Untersuchungsausschuss BER III: Rechnungshöfe brauchen klare Basis für Prüfung der Flughafengesellschaft
Zu den Anträgen hat die antragstellende Fraktion die sofortige Abstimmung beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen die Überweisung der drei Anträge an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung und an den Hauptausschuss. Hierüber lasse ich zuerst abstimmen. Wer den Überweisungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind Grünen, die Linken und die Piraten. – Enthaltungen gibt es keine. Ersteres war die Mehrheit. Damit wird an den Ausschuss überwiesen. Tagesordnungspunkt 21 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Nummer 5.1.
Zwischenbericht des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung gemäß § 27 Absatz 4 GO Abghs vom 6. Juni 2016 zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 17/0107, „Wahlalter 16 II: Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes“
a) Zwischenbericht des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung gemäß § 27 Absatz 4 GO Abghs vom 6. Juni 2016 zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache
17/1778, „Berlin gegen Waffen I: Intensive Waffenkontrolle ermöglichen – Einführung einer Waffenkontrollgebühr“
b) Zwischenbericht des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung gemäß § 27 Absatz 4 GO Abghs vom 6. Juni 2016 zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 17/1779, „Berlin gegen Waffen II: Gemeinsame Aufbewahrung von Munition und Waffen untersagen“
c) Zwischenbericht des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung gemäß § 27 Absatz 4 GO Abghs vom 6. Juni 2016 zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 17/1780, „Berlin gegen Waffen III: Erneute Amnestie für die Abgabe illegaler Waffen – auch anonyme Abgabe ermöglichen“
Zwischenbericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziales gemäß § 27 Absatz 4 GO Abghs vom 13. Juni 2016 zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 17/2377, „Berlin für kontrollierte Abgabe von Cannabis“