Das hat Sie nämlich null interessiert. Sie wollten nämlich nur das Gymnasium schwächen. Da sieht man, wie Sie sich dafür interessieren und wie ernst Sie das meinen. Ich halte es für eine sehr verquere Vorstellung, dass das Gymnasium die Probleme der integrierten Sekundarschule lösen soll. Das sind zwei ganz unterschiedliche Ansätze. Die integrierte Sekundarschule sollte sich vielmehr damit beschäftigen, berufsbildende Abschlüsse nach vorne zu stellen,
ihre einseitige Fixierung aufs Abitur aufgeben und wirklich schauen. Da ist die Jugendberufsagentur der richtige Ansatz und ein wirkliches Beraten auf eine Ausbildung und auf die Oberstufenzentren. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie auch die integrierten Sekundarschulen durch Gemeinschaftsschulen ersetzen wollen. Ich glaube, wir haben heute ganz interessante Einblicke bekommen in die bildungspolitischen Prioritäten der verschiedenen Fraktionen. Insofern war das eine hilfreiche Diskussion. Ich sehe, meine Redezeit ist zu Ende. Ich habe die Fragen beantwortet. Unsere Position ist klar.
Herzlichen Dank, Kollegin Bentele! – Bevor ich den Kollegen Delius aufrufe, würde ich in Abstimmung mit dem Präsidenten ganz gerne, weil ich in wenigen Se
kunden abgelöst werde und meine letzte Präsidentschaft in diesem Hause habe, ein paar Worte in eigener Sache sagen.
Meine Damen und Herren! 25 Jahre Parlamentarier sind ein Anlass für eine kurze Bilanz und Gelegenheit für ein kurzes Abschiedswort. 25 Jahre sind ein Viertel Lebenszeit, jedenfalls für denjenigen, der die 100 anstrebt. In dieser Zeit überwog klar die Freude an den Tätigkeiten in meinen verschiedenen Positionen. Sehr angenehm waren die letzten Jahre als Vizepräsident dieses Hauses. Aber nicht immer war alles vergnügungssteuerpflichtig. Ich bedanke mich heute zunächst bei Präsident Wieland und meiner Kollegin Vizepräsidentin Schillhaneck sowie den Mitgliedern des Präsidiums für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren. Bei meiner CDU-Fraktion bedanke ich mich für die jahrelange tolle Unterstützung. Das war und ist nicht immer selbstverständlich. Und allen Mitarbeitern der Verwaltung dieses Hauses sage ich Dank für die fortwährend gute Begleitung bei den Parlamentsabläufen. Ich hatte nie Grund zur Klage. Bei allen Damen und Herren Kollegen hier im Hause bedanke ich mich für die wirklich gute Zusammenarbeit in den Ausschüssen und hier im Plenum trotz oft unterschiedlicher Positionen. Ich entschuldige mich bei denjenigen, denen ich in der Hitze des Gefechts in den Debatten unberechtigterweise auf die Füße getreten bin, den wenigen, bei denen es aber angebracht gewesen wäre und die verschont geblieben sind, sage ich nur: Glück gehabt, es ist verjährt!
Ich habe in meiner Parlamentarierzeit immer versucht, mein Bestes zu geben, und bin ein klein wenig stolz, an der Ausformung einer lebendigen Demokratie mitbeteiligt gewesen zu sein. Wenn jemand von Ihnen meinen Rat in der Zukunft einholen will, so scheue er sich nicht, mich zu kontaktieren. Ich wünsche Ihnen allen persönlich alles Gute; denjenigen, die wiedergewählt werden, sich mit aller Kraft auf das Wesentliche zu konzentrieren, den Erhalt der Demokratie im Lande und in den Köpfen der Menschen. Momentan erscheint sie mir gefährdeter denn je. Hiergegen müssen wir uns alle mit ganzer Kraft stemmen.
Zu guter Letzt gebe ich Ihnen noch einen Rat des großen Heinz Erhardt mit auf den Weg: Glauben Sie nicht alles, was Sie denken! – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Das gibt auch mir die Möglichkeit, gegen Ende der Legislaturperiode noch mal etwas Allgemeineres zu sagen. Aber zunächst zum Thema: Frau Bentele! Ich kann wohlwollend annehmen, dass Sie sich mit Ihrer Rede als zukünftige Senatorin für Gymnasien, Jugend und Wissenschaft beworben haben. Viel mehr war da nicht drin, auch nach den sehr guten Rückfragen des Kollegen Oberg. Das verwundert auch nicht. Das ist ja die Partei und die Fraktion, die plakatieren: „Ideologiefreie Schulpolitik!“, womit sie ihren Kampf gegen die Einheitsschule – die sozialistische – und für mehr Gymnasien meinen. Ideologisch verbrämter geht es nicht. Da verwundert es auch nicht, dass Sie regelmäßig die FAZ lesen.
Zu den Kritikpunkten an der Studie, die Sie vorgebracht haben und die ja auch in diesem Artikel stehen, den ich erst jüngst – also heute – gelesen habe: Meine Erinnerung mag mich trügen, aber ich glaube, dass es vor allen Dingen die Redebeiträge Ihres Kollegen Schlede, die von Ihnen selbst und die der CDU-Fraktion waren, die mir deutlich gemacht haben, an welcher Stelle der Koalition sowohl die fortgesetzte wissenschaftliche Evaluation der Pilotphase als auch die Unterstützung der Gemeinschaftsschulen in der Aufbringung einer Jahrgangsstufe 13 verhindert wurden. Das war Ihre Fraktion – in Zusammenarbeit mit der SPD. Wir haben oft darüber diskutiert. Inzwischen sieht die Situation ein bisschen besser aus. Aber da brauchen Sie sich nicht wundern, dass diese Studie, die Sie hier so kritisieren, eben genau diese Ergebnisse, die Sie mit verhindert haben bzw. für die noch gar nicht genug Zeit gewesen wäre, nicht erbracht hat.
Frau Genossin Kittler! Ich weiß nicht, ob es so schlau ist, diese Gemeinschaftsschule, die wir in Berlin haben, die völlig zu Recht Bestnoten in der Studie bekommen hat, die sich um Binnendifferenzierung kümmert und die ein progressives Sozialbild, Weltbild, Schulbild und Familienbild fördert, mit der preußischen Einheitsschule zu vergleichen. Aber der Vergleich sei Ihnen gegönnt.
Na ja, preußische Einheitsschule! Ich weiß nicht, ob das so dasselbe ist. Damals war ja Schiefertafel und Rohrstock in der Einheitsschule auch inbegriffen. Das ist es natürlich nicht.
Genauso wenig ist der Vergleich mit irgendeinem sozialistischen Projekt heranzuziehen, wie das die CDU gern macht. Die Gemeinschaftsschule ist ein Erfolg. Wir hatten hier schon Rederunden dazu. Die Schüler und Schülerinnen bringen bessere Leistungen. Sie sind glücklicher. Die Familien kommen besser damit klar. Die soziale
Durchlässigkeit ist gegeben. Die Lehrer haben mehr Spaß. Frau Remlinger! Und selbst mit den zugegebenermaßen nicht immer optimalen Umgebungen, was Schulgebäude und Campus angeht, kommt auch eine Gemeinschaftsschule besser klar als die meisten anderen Schulen.
Frau Bentele war dann noch so frei zu meinen, dass die integrierten Sekundarschulen diese Aufgaben der Binnendifferenzierung – so heißt das übrigens, wenn stärkere und schwächere gemeinsam unterrichtet werden – auch nicht erfüllen, sie das aber gern möchte. Na ja, dann könnten Sie sich doch mal angucken, was wirklich in der Studie steht, und nicht nur das, was im „FAZ“-Artikel steht, oder das, was Sie davon gehört haben. Da haben Sie nämlich die Lösung der Probleme der Binnendifferenzierung, die Sie gern finden möchten, nämlich in der Gemeinschaftsschule.
Wozu noch keiner etwas gesagt hat – und das fand ich, ehrlich gesagt, ein bisschen schade, aber das kann man ja noch mal machen –, ist die Frage der Gesetzmäßigkeit der Regelschulen, also die Einführung als Regelschule qua Gesetz. Die Senatorin hat im Juni 2016 – das ist ja schon ein Fortschritt – gesagt, dass sie sich auch eine Verordnung vorstellen könnte – zur Einführung. Das ist nur halbschön, weil die Empfehlungen für – – Die Senatorin sagt mir gerade, dass sie auch die gesetzliche Einführung gefordert hat. Das ändert meinen Redebeitrag enorm.
Was sind die Vorteile im Vergleich zu irgendeiner anderen Weiterführung des Projekts Gemeinschaftsschule? – Die Empfehlung aus der Grundschule hat eine Gesetzmäßigkeit. Es gibt einen eigenen Stundenplan. Es kann eigene Stundentafeln für die Lehrerinnen und Lehrer geben, und man muss sich grundsätzlich mit dem Modell und den unterschiedlichen Verwirklichungen des Projekts „Gemeinschaftsschule“ auseinandersetzen.
Frau Remlinger! Noch mal kurz zu Ihnen: Schulfrieden! – Entschuldigung! Ich kann Ihnen da nicht zustimmen, aber ich mag Ihnen verzeihen, dass Sie meinen Eindruck nicht teilen, weil Sie genau in dem Teil der Legislaturperiode, wo es besonders schlimm war – mit den Damen und Herren dieser beiden Kuchenstücke dort –, nicht bildungspolitische Sprecherin waren. Fragen Sie noch mal Herrn Mutlu! Das war nicht schön, und das war dann eben auch genau der Kampfbegriff, den ich so gezeichnet habe und den Herr Oberg auch zugegeben hat.
Es ist sinnvoll, das einzuführen, und ich gehe mal davon aus, wenn ich mir die Umfragen angucke, dass das auch passieren wird. Wir hatten hier eine wunderbare Plenarsitzung – von meiner Warte aus, weil ich gesehen habe, wie groß die Einigkeit in diesem großen Kuchenstück ist. Und ich wünsche mir, dass die Einigkeit nach dem 18. September auch in Schriftform festgeschrieben wird.
Jetzt nutze ich die Zeit, um mich noch mal zu bedanken. Zuallererst, weil ich das in der Breite und als Fraktionsvorsitzender noch nicht getan habe, bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Fraktion. Ich weiß nicht, ob ihr noch den Stream guckt. Vielen Dank! Es hat extrem viel Spaß gemacht. Ihr seid die besten, die man sich wünschen konnte, und ich mache mir überhaupt keine Sorgen über eure berufliche Zukunft. Das, was ihr hier geleistet habt, kann sich sehen lassen, und ohne euch wären wir hier alle und wäre ich nichts geworden. – Da kann jetzt meine Fraktion mal kurz klatschen.
Ich bedanke mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Bildungsausschuss, im Wissenschaftsausschuss – – Sie müssen nicht so unruhig sein. Meine Fraktion hat mir noch 15 Minuten übrig gelassen, und die werde ich nicht ausreizen.
[Beifall bei den PIRATEN – Christopher Lauer (PIRATEN): Sie müssen dann auch 15 Minuten zum Antrag reden! – Weitere Zurufe]
So, jetzt haben wir es. – Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen im Wissenschaftsausschuss, auch bei Herrn Schlede, der mir manchmal ein bisschen auf den Geist gegangen ist, aber trotzdem ganz kluge Dinge gesagt hat. Sie hören auch auf, und insofern wünsche ich Ihnen auch viel Erfolg in der näheren und auch in der ferneren Zukunft. Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen im Bildungsausschuss, mit denen wir das restliche Plenum regelmäßig langweilen durften, wenn wir unsere bildungspolitischen Runden gedreht haben. Ansonsten war es sehr spannend. Und ich bedanke mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen in meiner eigenen Fraktion, die ich jetzt noch nicht genannt habe, für die bewegenden und ereignisreichen letzten fünf Jahre. Ich bin eigentlich gar nicht wehmütig. Es hat mir sehr viel Spaß gemacht, und man soll auch öfter mal etwas anderes machen. Das werde ich jetzt tun. – Insofern: Vielen Dank! Auf Wiedersehen!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich würde gern das Einvernehmen feststellen, dass wir den Rest der Tagesordnung ohne Aussprache abhandeln. – Das ist der Fall.
Der Tagesordnungspunkt 9 war Priorität der Fraktion der SPD unter Nummer 5.4. Tagesordnungspunkt 10 war Priorität der CDU unter Nummer 5.5. Der Tagesordnungspunkt 11 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Nummer 5.1. Tagesordnungspunkt 12 steht als vertagt auf der Konsensliste.
Verantwortung für artgerechte Tierhaltung übernehmen: Berlin stärkt die Verbraucherinnen und Verbraucher
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 1. Juni 2016 Drucksache 17/2981
Zu dem Antrag auf Drucksache 17/2335 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen Grüne und Piraten, bei Enthaltung Linke – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen und einige Piraten. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Enthaltung bei der Fraktion Die Linke plus einige Piraten. Der Antrag ist auf jeden Fall abgelehnt.