Verantwortung für artgerechte Tierhaltung übernehmen: Berlin stärkt die Verbraucherinnen und Verbraucher
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 1. Juni 2016 Drucksache 17/2981
Hierzu ist die heutige Vertagung beantragt worden. Gibt es hierzu Widerspruch? – Es gibt keinen. Dann ist dieser Tagesordnungspunkt vertagt.
Tagesordnungspunkt 13 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Nummer 5.2. Die Tagesordnungspunkte 14 und 15 stehen auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 16 war Priorität der Piratenfraktion unter Nummer 5.4.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement vom 13. Juni 2016 Drucksache 17/3017
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Zu dem Antrag Drucksache 17/2427 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen Grüne und Linke, bei Enthaltung Piraten – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum „30. Juni 2016“. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und eine Stimme aus der Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der CDU. Enthaltungen? – Das sind die übrigen Mitglieder der Piratenfraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Es ist eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten des Abgeordneten Schweikhardt angekündigt. – Bitte! – Herr Schweikhardt gibt diese Erklärung direkt zu Protokoll.
Ich habe heute für den Antrag meiner Fraktion zur „Berliner Landesstrategie zur Stärkung bürgerschaftlichen Engagements“, Drucksache 17/2427, Beschlussempfehlung Drucksache 17/3017, gestimmt und werde später den Antrag von CDU und SPD zur „Weiterentwicklung der Ehrenamtskarte“, Drucksache 17/2997, Beschlussempfehlung Drucksache 17/3019, ablehnen, weil die Maßnahmen des Senats völlig unzureichend sind und weder die sich ehrenamtlich engagierenden Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, noch sie in die Entscheidungsfindung einbezieht und damit eine dringend notwendige Verbesserung der Anerkennungskultur in Berlin bewusst verhindert.
Obwohl im Jahr 2013 im Abgeordnetenhaus von Berlin eigens ein Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagements eingerichtet wurde und ein überfraktioneller Beirat konsensual erhebliche Verbesserungsvorschläge für die Weiterentwicklung der Ehrenamtskarte und damit für eine sichtbare und angemessene Anerkennung und Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements erarbeitet hat, ignoriert das Abstimmungsverhalten und die analog erfolgte Formulierung des Antrags der Koalition, Drucksache 17/2997, Beschlussempfehlung Drucksache 17/3019, die grundsätzlichen Bedürfnisse und Wünsche der sich ehrenamtlichen Engagierenden in Berlin. Sie leisten unverzichtbare, freiwillige Arbeit in einem Umfang, die, wenn sie angemessen bezahlt werden müsste, im Bereich eines BER oder von zehn Staatsopernsanierungen läge – jedes Jahr. Statt im Senat die notwendigen Kapazitäten zu schaffen – es handelt sich um minimale Personalmittel – und auf die vielfältigen Unterstützungsangebote der Berliner Initiativen und Unternehmen einzugehen, präsentiert uns der Senat eine unzureichende und nicht repräsentative Studie zur „Zukunft der Berliner Engagementlandschaft“ vom 13. Juni 2016.
Es ist dem Senat dabei weder gelungen, die Vielfalt des Status quo zu erfassen, also die Ausgangslage sachgerecht abzubilden, noch in den vermeintlichen Expertenworkshops die notwendigen Lösungsschritte zu erfassen – was ohne die Beteiligung der verschiedenen Träger, Freiwilligenagenturen, Stadtteilzentren, Nachbarschaftseinrichtungen, Initiativen, Verbände, Stiftungen, Vereine, Migranten-, Behinderten- und Selbsthilfeorganisationen, Willkommensinitiativen für Flüchtlinge und dem Landesnetzwerk für bürgerschaftliches Engagement misslingen musste. Eine Onlinebeteiligung mit 50 Kommentaren in einer Engagementlandschaft mit offiziell 800 000 Aktiven ist doch gerade das Zeugnis dieses Scheiterns.
Es bleibt uns, nicht zu hoffen, sondern darauf hinzuarbeiten, dass eine neue Regierung die unersetzliche Arbeit der sich ehrenamtlich und freiwillig engagierenden Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, ihnen und ihren Interessenvertretern auf Augenhöhe begegnet und eine tragfähige
und angemessene Anerkennungskultur entwickelt inklusive einer vielfältigen Ehrenamtskarte, die den unterschiedlichen Interessen der Engagierten entspricht. Nur so kann das bürgerschaftliche Engagement gestärkt werden.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 15. Juni 2016 Drucksache 17/3032
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 15. Juni 2016 Drucksache 17/3033
Wird den Dringlichkeiten widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/2883, empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung Grüne und Piraten – die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion der CDU und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Zum Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 17/1949, empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen Grüne und Piraten – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion der CDU und die Linksfraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. Juni 2016 Drucksache 17/3040
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. Juni 2016 Drucksache 17/3041
Wird den Dringlichkeiten widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag Drucksache 17/2971 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen Linke, bei Enthaltung Piraten – die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion der CDU und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Linksfraktion und eine Stimme aus der Piratenfraktion. Enthaltungen? – Das sind die übrigen Mitglieder der Piratenfraktion. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Zum Antrag Drucksache 17/2972 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen Linke, bei Enthaltung Grüne und Piraten – die Annahme. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der CDU. Gegenstimmen? – Das sind die Linksfraktion und eine Stimme aus der Piratenfraktion. Enthaltungen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die übrigen Mitglieder der Piratenfraktion. Damit ist auch dieser Antrag angenommen.
Der Tagesordnungspunkt 19 C ist Priorität der Fraktion Die Linke unter Nummer 5.3 und wird zu einem späteren Zeitpunkt aufgerufen.