Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung – nicht vergessen! – ist am 8. September 2016 um 11 Uhr.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 1. Juni 2016 Drucksache 17/2980
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 2. Juni 2016 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. Juni 2016 Drucksache 17/3005
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 8. Juni 2016 Drucksache 17/3006
mehrheitlich – gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN – auch mit geändertem Berichtsdatum „31.08.2016“ abgelehnt
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement vom 13. Juni 2016 Drucksache 17/3018
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement vom 13. Juni 2016 Drucksache 17/3019
a) Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt weiterentwickeln (III) – Gegen Gewalt und Diskriminierung
b) Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt weiterentwickeln (IV) – Öffentlicher Dienst im Land Berlin
c) Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt weiterentwickeln (V) – Internationale Zusammenarbeit und Dialog
Aufgabe einer Sporthalle gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz für eine Schulplatzerweiterung der Grundschule an der Wuhle, Teterower Ring 79, 12619 Berlin
Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der Sportfreifläche Albrechtstraße 27 im Bezirk Mitte