Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage Drucksache 17/2965 empfehlen die Ausschüsse einstimmig bei Enthaltung der Grünen die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der CDU, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Eine Gegenstimme aus dem
Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke abstimmen. Wer dem Änderungsantrag Drucksache 17/2973-1 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Die Linke und eine Stimme aus dem Kreise der Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und eine Stimme aus dem Kreise der Piratenfraktion. Enthaltungen? – Das sind die übrigen Mitglieder der Piratenfraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Zu dem Antrag Drucksache 17/2973 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich gegen Grüne und Piraten bei Enthaltung der Fraktion Die Linke die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion. Enthaltungen? – Das sind die Linksfraktion und eine Stimme aus dem Kreise der Piratenfraktion. Dann ist der Antrag so angenommen.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage Drucksache 17/1846 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen die Annahme mit Auflagen und Missbilligungen. Wer der Vorlage entsprechend der Beschlussempfehlung Drucksache 17/3073 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Gegenstimmen? – Eine Gegenstimme aus dem Kreise der Piratenfraktion. Enthaltungen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die übrigen Mitglieder der Piratenfraktion. – Vielen Dank!
Empfehlungen der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ umsetzen: Berlin als Divestment-Hauptstadt – für ökologisch nachhaltige Finanzanlagen des Landes Berlin
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag Drucksache 17/2669 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme in neuer Fassung. Wer dem Antrag in neuer Fassung im Wortlaut der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind, soweit ich sehen kann, alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Eine Gegenstimmen aus dem Kreise der Piratenfraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist der Antrag so angenommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales 13. Juni 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Juni 2016 Drucksache 17/3075
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag Drucksache 17/2257 empfehlen die Ausschüsse einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme mit neuer Überschrift und in neuer Fassung. Wer dem Antrag nun mit neuer Überschrift und in neuer Fassung im Wortlaut der Beschlussempfehlung des Fachausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind, soweit ich sehen kann, auch in diesem Fall alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Eine Enthaltung aus dem Kreise der Piratenfraktion. Dann ist der Antrag so angenommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung 6. Juni 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Juni 2016 Drucksache 17/3076
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung 6. Juni 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Juni 2016 Drucksache 17/3077
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung 6. Juni 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Juni 2016 Drucksache 17/3078
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung 6. Juni 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Juni 2016 Drucksache 17/3079
e) Personalentwicklung im Land Berlin (V) – Anreizsysteme zur Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes schaffen