Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 8. Juni 2016 Drucksache 17/2989
Das Abgeordnetenhaus erkennt die Ergebnisse des Dialogverfahrens zur historischen Mitte an und unterstützt die zehn beschlossenen Bürgerleitlinien. Zudem stimmt es der vom Senat am 22. März 2016 beschlossenen Prozessempfehlung 2016 für die Berliner Mitte zu.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Dem Verkauf des Grundstücks Sachsendamm 55, 56, 57, 58, 59, 60, Hedwig-Dohm-Str., Lotte-Laserstein-Str. in Berlin Tempelhof-Schöneberg zu den von der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) im Kaufvertrag vom 15.12.2015 – UR-Nr. 968/2015 des Notars Christian Stenner in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.
Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der Sportanlage Ballhaus Linienstraße 121 (Teilfläche – Hofgrundstück) im Bezirk Mitte
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 27. Mai 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. Juni 2016 Drucksache 17/2995
Der Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der Sportanlage Ballhaus Linienstraße 121 (Teilfläche – Hofgrundstück) im Bezirk Mitte wird zugestimmt.
Aufgabe einer Sporthalle gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz für eine Schulplatzerweiterung und die Schaffung eines Mehrzweckraumes/Speisenraumes für die Grundschule im Hasengrund, Charlottenstr. 19, 13156 Berlin
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 27. Mai 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. Juni 2016 Drucksache 17/2996
Der Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der freistehenden Sporthalle Charlottenstr. 19 im Bezirk Pankow zugunsten von Schulmensa und Mehrzweckraum wird zugestimmt.