Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 23. Mai 2016 Drucksache 17/2948
mehrheitlich – gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN – auch mit geändertem Berichtsdatum „01.09.2016“ abgelehnt
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 20. April 2016 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. Mai 2016 Drucksache 17/2953
mehrheitlich – gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN – auch mit geändertem Berichtsdatum „15.06.2016“ abgelehnt
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 25. Mai 2016 Drucksache 17/2958
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 25. Mai 2016 Drucksache 17/2959
Voraussetzungen für den vorzeitigen Erwerb des Krematoriums Baumschulenweg umgehend schaffen, unwirtschaftliche Sonderfinanzierung sofort beenden
Entwurf des Bebauungsplans 1-95 für Teilflächen der Flurstücke 661 (Flur 52), 427 und 428 (Flur 52) zwischen den Straßen Alt-Moabit und Ingeborg-Drewitz-Allee im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit