Ich glaube – das kommt allerdings noch in meiner Rede vor –, dass es tatsächlich eine weitere Unterstützung ist. Es ist allerdings richtig, dass das Abgeordnetenhaus für das Geld, das wir als Haushaltsgesetzgeber beschlossen haben, jetzt klar und deutlich politische Vorgaben äußert.
[Beifall bei der SPD – Beifall von Anja Schillhaneck (GRÜNE) – Steffen Zillich (LINKE): Offensichtlich sind Sie nicht in der Lage, das zu machen!]
Das ist übrigens der Grund für diesen Antrag. Der Antrag formuliert die klare Erwartung des Haushaltsgesetzgebers, dass die politischen und finanziellen Entscheidungen der letzten Legislaturperiode jetzt bei den Gästen der Berliner Bäder-Betrieben ankommen. Dazu gehört vor allem, das notwendige Personal einzustellen und bereitzustellen, um alle Bäder verlässlich öffnen zu können. Es ist unerträglich, wenn Kundinnen und Kunden aufgrund von Personalmangel vor verschlossenen Türen stehen. Wir erwarten auch, dass die politischen Vorgaben umgesetzt werden, um wieder vermehrt den Parallelbetrieb von Schul- und Vereinsschwimmen und öffentlichem Schwimmen anzubieten. Mit dem vorliegenden Antrag machen wir das deutlich. Wir legen noch einmal 25 Stellen drauf, damit es eine ausreichende Personalreserve bei
den Berliner Bäder-Betrieben gibt, um auch Krankheitszeiten, Urlaubsspitzen und Ähnliches abzufedern.
Herr Zillich! Ja, das ist eine klare Ansage an den Vorstand und an die Geschäftsführung der Berliner BäderBetriebe – und auch an den Aufsichtsrat, lieber Herr Senator Henkel! Aufsichtsrat hat eben doch mehr mit Aufsicht zu tun als mit Raten.
Kurzum, wir haben den Antrag konkreter gefasst, als es in der Ursprungsfassung der Linken der Fall war. Wir haben dort politische Vorgaben formuliert, wo Sie uns als Haushaltsgesetzgeber zustehen.
Wir setzen Vertrauen in den neuen Vorstandsvorsitzenden der Berliner Bäder-Betriebe, Herrn ScholzFleischmann, diese politischen Vorgaben mit den neuen finanziellen Möglichkeiten, die die Berliner BäderBetriebe haben, umzusetzen. Das ist für uns die zentrale Forderung. Das alles soll helfen und sicherstellen, dass die Kundinnen und Kunden der Berliner Bäder-Betriebe mit dem Angebot, den Öffnungszeiten und auch mit dem Verhalten des Personals zufrieden sind und gern die Berliner Bäderlandschaft besuchen. Dafür haben wir uns eingesetzt, und das ist ein großer Erfolg für die sozialdemokratische Bäderpolitik und für die Bäderpolitik der Koalition in dieser Legislaturperiode. – Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD – Harald Wolf (LINKE): Ihr schießt ja durch die Decke! – Torsten Schneider (SPD): Mit Wasser habt ihr es ja!]
Danke schön, Kollege Buchner! – Frau Kollegin Schillhaneck, Sie haben das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte sehr!
Es ist niemandem damit geholfen, wenn ich jetzt auf die einzelnen Zuschreibungen eingehe, die der Kollege eben vorgenommen hat – wer, wann, was, wem, welche usw., und wessen Idee das alles war. Ich glaube, eine Sache können wir feststellen – –
Herr Kollege Schneider! Ich habe gerade keine Vorstellung davon, was genau Ihr Problem ist. Vielleicht mögen Sie das irgendwie explizieren, wenn Ihnen das nichts ausmacht.
[Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN – Torsten Schneider (SPD): Sie müssen Ihr Problem schildern! Sie haben ein Problem!]
Die Schwierigkeit, die ich sehe – es gibt eine einzige Sache, wo ich sage: Verzeihung, so ist das nicht, auch nicht mit dem Ersetzungsantrag, den die Koalitionskollegen eingebracht haben.
Nein, wir legen als Abgeordnetenhaus keine 25 Stellen drauf. Das ist eine Fehlinterpretation dieses Antrages, denn das würde heißen, dass wir noch das Geld für 25 Vollzeitäquivalente fänden. Das ist nicht so, diese Message möge bitte niemand aus dieser Rederunde mitnehmen!
Nach der wirklich unerträglichen Geschichte der Berliner Bäder-Betriebe in den letzten Jahren, nach dem Einsparen und obwohl man immer wieder mehr und noch mehr Geld obendrauf legt, war die sozialdemokratische Bäderpolitik oder auch die der Koalition, vielleicht auch die Leistung des Vorstands oder des Aufsichtsrates, der in der Tat an sehr vielen Stellen offensichtlich geraten hat – über das Thema Aufsicht reden wir jetzt besser nicht –, so erfolgreich, dass wir derzeit nicht sagen können, dass z. B. die Öffnungszeiten verlässlich sind. Genau deswegen ist es richtig, wenn das Abgeordnetenhaus heute als Haushaltsgesetzgeber ganz selbstbewusst sagt, was die Erwartungen dieses Hauses an die Berliner BäderBetriebe sind.
Frau Kollegin! Bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich dazu nicht äußere. – Wie würden Sie die Zusage und die Verabredung der Koalition bewerten – weil Sie gerade sagten, es gebe nicht mehr Stellen, sondern nur mehr Druck –, dass das ein Vorgang der Basiskorrektur ist, für den Fall, dass die Bäder-Betriebe es aus eigener
Kraft nicht schaffen, wie wir das auch im Hauptausschuss kommuniziert haben – als etwas anderes als „mehr Stellen“?
Lieber Herr Kollege Schneider! Sie haben, wie Ihnen das häufiger passiert, nicht ganz genau zugehört, sondern nur sehr selektiv Teilsätze wahrgenommen, aber das kenne ich schon von Ihnen. Daher sage ich es noch einmal: Hier steht drinne:
Die Berliner Bäder-Betriebe richten durch die Schaffung und Besetzung von 25 unbefristeten tarifgebundenen neuen Vollzeitstellen eine Personalreserve ein.
Das ist zunächst einmal ein Auftrag. An diesen demnächst getroffenen Beschluss – in etwa einer Viertelstunde – ist bis zu diesem Zeitpunkt kein Geld geknüpft. Es ist so, dass wir uns in der Tat endlich einmal – –
[Torsten Schneider (SPD): Dann haben Sie es nicht verstanden! Lassen Sie es sich von Ihren Finanzleuten erklären!]
Herr Schneider! Hören Sie doch auf! Sie wissen genauso gut wie ich, dass Ihre komischen Volten, die Sie immer zum Thema Haushalt drehen, mit der Realität und vor allem mit dem, was in unseren Betrieben und bei den Berlinerinnen und Berlinern ankommt, meistens herzlich wenig zu tun hat,
sondern einfach nur damit, dass Sie ganz große Zahlen zusammenrechnen. Das können Sie – den Rest können Sie nicht!
Unser Interesse ist ein Sachinteresse: dass die Berlinerinnen und Berliner endlich wieder zuverlässig, dann, wenn auch angezeigt ist, dass die Bäder geöffnet haben, schwimmen gehen können, dass die Berlinerinnen und Berliner auch saubere, gepflegte Bäder vorfinden, und nebenbei ist eines unserer großen Interessen, dass Ihre vollmundig angekündigten beiden Neubauten vielleicht doch irgendwann kommen. Bis jetzt haben Sie sich nicht einmal auf den Weg gemacht, was die B-Plan-Verfahren betrifft. – Lieber Herr Schneider! Das Geld haben Sie auch vollmundig versprochen, und eingestellt haben Sie noch nichts, weil Sie das nach dem Bäderkonzeptchen, das Ihr Koalitionspartner und der zuständige Senator vertreten, noch gar nicht müssen.
Dementsprechend finden wir es völlig richtig, dass der Antrag jetzt in dieser Form vorliegt. – Jetzt werden Sie sich wieder furchtbar erschrecken, Herr Schneider, aber an der Stelle, finde ich, haben die Kollegen aus der Koalition im letzten Sportausschuss einen sehr guten Änderungsantrag eingebracht. Wir hatten mit dem Antrag der Linken nämlich auch das ein oder andere Problem. Da stehen Sachen drin, die eigentlich in den originären Regelungskreis des Aushandlungsprozesses zwischen den Tarifpartnern fallen. Möglicherweise ist das heutzutage nicht mehr ganz en vogue – man sieht es unter anderem an den Mitgliedszahlen der Gewerkschaften –, trotzdem stehen wir dazu. Es gibt Dinge, die zwischen Tarifpartnern ausgehandelt werden – dahin gehören sie auch.
[Torsten Schneider (SPD): Jetzt kritisieren Sie auch noch die Gewerkschaften! Meine Güte! – Lachen von Heiko Melzer (CDU) und Torsten Schneider (SPD)]
Ich finde es gut, dass der Teil herausgestrichen worden ist, denn es gibt Zuständigkeiten, die man auch akzeptieren sollte, auch vonseiten des Landesgesetzgebers. Dazu gehört auch, dass wir hiermit deutlich formulieren, was unsere Erwartungen sind.
Damit sagen wir ganz klar, dieses Haus erwartet von den Bäder-Betrieben und auch von dem neuen Vorstandsvorsitzenden, Herrn Scholz-Fleischmann, dass er das umsetzt.
Herr Kollege! Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal ein Schwimmbad betreten haben, aber bitte, Sie müssen nicht immer aus der Situation eigener Betroffenheit heraus dazwischenrufen, Herr Kollege!
Wir möchten dies – ich dachte eigentlich, mit Ihnen zusammen, aber vielleicht werden Sie gleich abweichend von Ihrer Fraktion abstimmen, das kann sein, vielleicht überraschen Sie mich noch –, jedenfalls möchten wir mit diesem Antrag gemeinsam mit dem Rest des Hauses dem neuen Vorstandsvorsitzenden und dem Rest der BäderBetriebe aufzeigen, wohin es aus unserer Sicht gehen soll, nachdem jahrelang überhaupt nichts passiert ist und dann der ehemalige Vorstandsvorsitzende offensichtlich mit der Ansage, das Ding möglichst marktkonform zu machen, auf Spur gebracht worden ist. Das war ein Fehlgriff. Wir hoffen jetzt im Interesse der Berlinerinnen und Berliner auf bessere Zeiten für unsere Bäder-Betriebe.