Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Buchholz von der SPD-Fraktion. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Senator! – Ich habe es immer gern konkret. Können Sie uns denn sagen, mit welchen Bezirken die Gespräche abgeschlossen werden konnten und bei welchen Bezirken es noch hakt?
[Zurufe von der LINKEN: Das waren zwei Fragen! – Daniel Buchholz (SPD): Das war eine zweigeteilte Frage!]
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Der Bezirk, der es kürzlich abgelehnt hat, ein weiteres Gespräch zu führen, war Reinickendorf.
Gespräche haben stattgefunden – also Zweit- und Drittrundengespräche, wir waren einmal durch, das habe ich gesagt, und dann hat sich im Rahmen der Tiefenprüfung bei dem einen oder anderen Grundstück ein Problem ergeben –, Gespräche haben mit Charlottenburg-Wilmersdorf, Marzahn-Hellersdorf, Pankow, Spandau, Tempelhof-Schöneberg und Treptow-Köpenick stattgefunden. Daraus erkennen Sie, dass es genau so ist, wie ich eben gesagt habe. Wenn Bedarf ist, werden Zweit- und Drittrundengespräche mit den Bezirken geführt, von beiden Staatssekretären zusammen. Es war bisher möglich, und ich denke, es wird auch in Zukunft so sein, zu einvernehmlichen Ergebnissen zu kommen. Wie gesagt, ein Bezirk hat ein weiterführendes Gespräch abgelehnt.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage den Senat: Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Zahl und Situation obdachloser Menschen in Berlin?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Radziwill! Die Situation der wohnungslosen Menschen in Berlin bzw. die Zahl der von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen und derer, die deswegen in kommunaler Verantwortung in Wohnungsloseneinrichtungen untergebracht werden, hat sich in Berlin von 10 000 auf knapp 17 000 Menschen erhöht. Die Zahl der von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen und derer, die deswegen in kommunaler Verantwortung in Wohnungsloseneinrichtungen untergebracht werden, hat sich in Berlin von 10 000 auf knapp 17 000 Menschen erhöht, vor allem, weil die Zahl der sogenannten statusgewandelten Flüchtlinge enorm zugenommen hat. Die größte Gruppe, mehr als 6 000 von diesen 7 000, sind statusgewandelte Flüchtlinge, die noch in Gemeinschafts- oder Notunterkünften leben, aber von ihrem Status her in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht werden und deswegen noch als wohnungslos und in der kommunalen Wohnungslosenhilfe untergebracht gelten.
Deswegen ist es zwingend, dass schnell zusätzlicher günstiger Wohnraum geschaffen wird. Das ist der Grund, weshalb wir – Senator Geisel, Senator Kollatz-Ahnen und ich – frühzeitig vor einigen Wochen gesagt haben, wir brauchen jetzt weniger Gemeinschaftsunterkünfte, sondern werden die Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften gleich so ausrichten, dass sie von der ersten Etage an als Apartments und Wohnungen errichtet werden und im Erdgeschoss Einrichtungen sind, die die flüchtlingsspezifischen Bedürfnisse berücksichtigen: Gemeinschaftsräume für „Fit für Schule“, für Sprachkurse und für andere Integrationsangebote im Kiez. Denn dieser hohe Anteil statusgewandelter Flüchtlinge zeigt, dass die Herausforderung vor allem darin besteht, zusätzlichen günstigen Wohnraum für diese Personengruppen zu schaffen.
Auf welchen Statistiken oder Erhebungen basieren die Zahlen, die Sie darstellen? Wie können Sie sicher sein, dass das nur statusgewandelte Flüchtlinge sind und nicht
Herr Präsident! – Ich stütze unsere Aussagen auf die Zahl der wegen drohender Obdachlosigkeit von den Sozialämtern der Bezirke ordnungsbehördlich Untergebrachten, also Personen, die häufig SGB-II-Empfänger sind und von den Bezirken in Wohnungsloseneinrichtungen, manchmal auch in Hostels oder anderen Einrichtungen unterzubringen sind. Die Bezirke untergliedern dies nach Staatsangehörigkeit. Von den 7 000 Menschen, um die die Zahl angestiegen ist, stammen etwas mehr als 6 000 Personen aus den Ländern, aus denen die Flüchtlinge gekommen sind. Der restliche Anteil ist weitestgehend auf Armutszuwanderung aus den osteuropäischen Ländern zurückzuführen, die wir in der Wohnungslosenhilfe überproportional in den vergangenen Jahren in Berlin verzeichnen mussten.
Auf diese Basis stützen sich unsere Erhebungen. Das sind die Zahlen aus dem Jahr 2015, also die Entwicklung von 2014 zu 2015. Für die ersten Monate im Jahr 2016 haben wir noch keine abschließenden Zahlen, aber die Tendenz scheint sich weiter in diese Richtung zu bewegen.
Wir kommen zur nächsten Frage. Ich gebe dem Kollegen Schlede von der CDU-Fraktion das Wort. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Ich frage den Senat: Kann der Senat die Beschulung der insgesamt 32 900 Schulanfänger im Schuljahr 2016/17 sicherstellen, ohne die maximale Klassenfrequenz von 26 Schülerinnen und Schülern zu überschreiten?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Schlede! 32 000 – diese Zahl ist uns für die öffentlichen Schulen nicht bekannt. Wir werden in diesem Jahr 28 700 Erst
klässler in Berlin haben. Ich denke, Ihnen geht es zum einen darum zu erfahren, wie es mit den Lehrereinstellungen, aber auch mit den Schulplätzen aussieht.
Zu den Lehrereinstellungen kann ich Ihnen sagen: Zu Anfang des Jahres ist es uns gelungen, genügend Lehrkräfte einzustellen, bzw. haben wir hier schon einen Puffer eingebaut. Zurzeit sieht die Situation so aus, dass wir 1 100 Lehrer eingestellt haben. Wir sind jetzt schon in vertraglichen Abstimmungen mit weiteren 440 Lehrkräften. Parallel dazu finden weitere regionale Einstellungsgespräche statt. Ich bin also sehr optimistisch, dass es uns gelingen wird, in diesem Jahr genau wie in den letzten Jahren die Lehrkräfte im Land Berlin zu gewinnen, damit ausreichend Lehrkräfte vorhanden sind.
Eben ist in den Raum geworfen worden, dass Lehrkräfte für die Willkommensklassen fehlen. Zurzeit haben wir allein 500 Bewerbungen für Willkommensklassen vorliegen. Wir führen ständig Bewerbungsgespräche durch. Es kann sein, dass es in dem einen oder anderen Fall eine Verzögerung geben wird, denn die Bewerbungen müssen durch die Personalräte gehen, bzw. es wird auch mal eine Lehrkraft krank. – 500 Bewerbungen allein für Willkommensklassen liegen also vor.
Zu den Plätzen: Sie wissen, dass wir allein in dieser Legislaturperiode 1,3 Milliarden Euro für die Kapazitätserweiterung, aber auch für Sanierungen zur Verfügung gestellt haben. Der Koalition sind die Kapazitätserweiterung und Sanierungen ein sehr großes Anliegen. Wir sind seit 2013 den neuen Weg mit den modularen Ergänzungsbauten gegangen. Wir werden am Ende des Jahres 29 Ergänzungsbauten in Berlin haben.
Allein darüber haben wir über 5 000 Schulplätze schaffen können. Das zeigt, die Kapazitäten für die Schulplätze sind da.
Mir ist in einem Fall bekannt, dass es in Lichtenberg eine Schule gibt, die für eine Klasse überlegt, die Kapazitäten über 26 Schülerinnen und Schüler hinaus auszuweiten, aber da sind Schulaufsicht und Bezirk in engem Kontakt.
Schönen Dank! – Frau Senatorin! Sie haben als Erstes das Personal angesprochen. Das ist außerordentlich wichtig,
aber im zweiten Punkt, den Sie angesprochen haben, geht es auch um die räumliche Situation. Aus welchen Bezirken oder Schulen, neben der bereits genannten in Lichtenberg, liegen Ihnen bereits jetzt Vorstellungen vor, dass womöglich die räumlichen Kapazitäten nicht ausreichen?
Wir haben 368 Grundschulen im Land Berlin. Ich sprach gerade eine Schule bzw. eine Klasse in Lichtenberg an,
sind wir auch in Gesprächen – Schulaufsicht und Be- zirk –, wie wir dort mit den Kapazitäten umgehen.
Insgesamt möchte ich aber noch einmal ansprechen, dass wir in kürzester Zeit in dieser Legislaturperiode viele neue Schulplätze geschaffen haben, und das werden wir weiterhin tun. Wir werden in den nächsten Jahren über eine Milliarde Euro für die Kapazitätserweiterung und Sanierung zur Verfügung haben und weiter mit den modularen Ergänzungsbauten arbeiten. Auch diskutieren wir im Senat – die Entscheidung steht demnächst an – das Thema, den Schulbau zu beschleunigen, weil es klar ist, wenn Sie sich die Schülerzahlen bis 2024/25 anschauen, die Vorlage ist im Hauptausschuss, dass wir schneller bauen und die Kapazitäten ausweiten müssen. Das wird der Senat aber in Angriff nehmen.
Wir haben gerade im Ausschuss über die Lehrkräftezumessung diskutiert. In dem Zusammenhang würde ich gern wissen wollen, ob die Erhöhung der Zügigkeit um 0,1 bis 0,5 bedeutet, dass prinzipiell die Erhöhung der Klassenfrequenzen – etwas anderes kann das nicht sein – in Kauf genommen wird.
Nein, es bleibt beim Status quo. Ich glaube, es geht um irgendeine Fußnote, die in einem Text stand. Die wurde versehentlich gestrichen, es bleibt beim Status quo.