Vielen Dank, Herr Dr. Juhnke! So schnell kann ich nicht rechnen. Aber warum haben Sie denn damals wie alle Fraktionen hier den härtesten Einschnitten im öffentlichen Dienst, im Beamtentum zugestimmt, die es jemals gegeben hat in Berlin? Das ist mit Ihnen, übrigens auch mit Ihrer Verursachung durch die Bankenkrise, hier beschlossen worden. Und wir holen jetzt auf. Da haben alle Parteien versprochen, bis 2017 bei der Besoldung wieder im Bundesdurchschnitt zu sein. Das war ein politisches Versprechen, und Sie von der Koalition haben es nicht eingehalten.
Wir sind weiter entfernt als je zuvor. Herr Kollege Juhnke, 3 Prozent, okay. Das ist ein Schritt, den muss man anerkennen. Der ist momentan höher als im Bundesdurchschnitt. Aber nehmen wir doch mal die durchschnittlichen Jahresbruttoeinkommen von den Beamten. Berlin, bei einer A9-Besoldung: 36 900 Euro im Jahr, während der nächste bei 38 300 Euro liegt. Ich möchte mal einen Justizhauptwachtmeister nehmen, der verdient
in Berlin vor der Besoldungsreform momentan 1795 Euro netto, Besoldungsstufe A4; nach der Reform 1 850 pro Monat. In Hamburg, gleiche Aufgabe, verdient diese Person 2 150 Euro monatlich. Jetzt wollen wir noch mal auf etwas anderes hinweisen, nämlich die Herren Bürgermeister auf der Senatsbank verdienen 11 800 Euro monatlich, nach der Reform 12 160 Euro – ein Zuschlag von über 300 Euro, während in Hamburg die Senatoren auch nur 12 500 Euro verdienen. Sie sehen also: Ihre Politik hat dazu geführt, dass die Leute, die tagtäglich ihren Kopf auf dem Bürgeramt, bei der Polizei, beim Rettungsdienst und in den Gerichtssälen hinhalten, noch viel weiter hinterherhängen als vergleichbare Beschäftigte in anderen Bundesländern. Diese Leute haben viel weniger vom Leben. Sie sind weiter vom Preisindex abgehängt worden. Da haben Sie keinen Paradigmenwechsel hingelegt. Sie haben dafür gesorgt, dass die, die wenig verdienen und sich tagtäglich für unsere Gesellschaft aufreiben, noch weniger haben als der Bundesdurchschnitt. Mit dieser unsozialen Politik muss Schluss sein.
Verzichten Sie doch als Senat bei der B-Besoldung – die, die über 10 000 Euro im Monat haben – auf eine Lohnerhöhung! Das wäre doch mal ein Signal für die Beschäftigten im Land Berlin. Machen Sie das, wenn Sie entsprechend Mut haben! Sie haben nicht einmal dafür gesorgt, dass man wenigstens 75 Euro im Monat mehr kriegt, wenn man unter 2 000 Euro verdient, wie es die Gewerkschaften von Ihnen verlangt haben. Da waren Sie geizig, aber sich jetzt hier für 3 Prozent abzufeiern! Der öffentliche Dienst hat mehr verdient als Ihre Almosen.
Wenn Sie konsequent wären, würden Sie sich auch mal die Situation bei den freien Trägern anschauen, bei den Musiklehrern, bei wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Unis. Das ist Lohndumping im staatlichen Auftrag, und zwar in Ihrem Auftrag. Sie haben dazu beigetragen, dass hier weiter privatisiert wird, dass schlechter gezahlt wird. Auch darauf haben Sie keine Antwort.
Wer Beamtin oder Beamter in Berlin ist, muss diese Stadt schon lieben. Es ist in den letzten zehn Jahren auch etwas kaputtgegangen, das die Stadt eigentlich zum Funktionieren braucht. Die Beziehung zwischen Land und Beschäftigten kann nicht nur mit 3 Prozent repariert werden. Anerkennung und Wertschätzung gehören dazu. Aber so, wie Sie sich beim LAGeSo, bei den Bürgerämtern, bei den Schießständen verhalten und sich nicht vor die Angestellten, vor die Beamten stellen, zeigt auch, dass die Führung daran schuld ist, dass die Anerkennung und Wertschätzung im öffentlichen Dienst nicht gebührend vorhanden ist.
Wir Grüne finden, dass es mehr Planung und Verbindlichkeit geben muss. Das verlangen wir auch von den Beschäftigten. Wir wollen deswegen noch ein halbes Prozent drauflegen. 2022 wollen wir wieder im Bundesdurchschnitt sein. Wir wollen, dass unser Versprechen eingehalten wird, aber nicht nach Ihrem jetzigen Plan, wonach wir den Bundesdurchschnitt erst in 15 Jahren erreichen, sondern wir wollen das in fünf Jahren schaffen. Wir müssen das leisten. Wir bilden unglaublich viele Menschen aus, die dann nach Hamburg, Brandenburg oder zum Bund abwandern, weil sie dort mehr verdienen. Man muss sich auch eins vorhalten: Wir haben eine Riesenchance. Der Generationenwechsel im öffentlichen Dienst bietet enorme Vorteile. Die Verlässlichkeit im öffentlichen Dienst ist im Vergleich zu anderen Arbeitsbereichen ein Pfund. Der öffentliche Dienst könnte ein Hidden-Champion unter den Arbeitgebern sein. Personalvertretungen und Gewerkschaften sorgen dafür, dass die Interessen gut vertreten werden. Es gibt Abwechslung und Herausforderungen, einen sicheren Arbeitsplatz, der laut Verfassung zur Fürsorge verpflichtet, auch wenn sie nicht eingehalten wird. Diese Chance – verbunden mit der Digitalisierung in der Gesellschaft, mit der Internationalisierung – könnten wir ergreifen, damit mühselige Amtsgänge seltener werden. Man könnte mit besserem Service schneller an die Reihe kommen. Dafür ist jetzt die Zeit, aber auch dafür brauchen wir einen Politikwechsel. – Vielen Dank, meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Vielen Dank, Kollege Lux! – Kollege Zimmermann, Sie haben das Wort für die SPD-Fraktion. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Umsteuerung bei der Beamtenbesoldung im Land Berlin hat bereits im Jahr 2014 begonnen und nicht erst heute. Wir haben 2014 begonnen, den Abstand zum Schnitt der anderen Bundesländer zu senken. Wir tun das zwar langsam, aber der Abstand verringert sich. Deswegen steht nicht erst heute das Thema der Umsteuerung im Zentrum, sondern es wurde bereits in mehreren Debatten vorher behandelt. Wir sind ein bisschen stolz darauf, dass wir gemeinsam in der Koalition dieses Umsteuern geschafft und auch einen Konsens erzielt haben, dass der Abstand jetzt regelmäßig jedes Jahr verringert werden soll.
Wir verteilen keine Almosen, lieber Kollege Lux. Man kann sehr gut darüber streiten, ob man noch mehr drauflegen kann, ob die Haushaltslage das ergibt oder nicht, aber Almosen ist aus meiner Sicht der völlig falsche Begriff. Die Beamtinnen und Beamten haben einen gesetzlichen Anspruch. Den regeln wir, und wir müssen
entscheiden, wie wir nach Haushaltslage und auch nach dem Alimentationsprinzip deren Besoldungssteigerung ausgestalten können. Das ist verbindlich. Es gibt diesen Anspruch, und deswegen ist Almosen der falsche Begriff dafür.
Lieber Kollege Zimmermann! Wären Sie mit mir der Meinung, dass man in den unteren Besoldungsstufen – ich habe als Beispiel die Rettungssanitäter, Justizhauptwachtmeister, Bürgeramtsmitarbeiter genannt – schneller und mehr erhöhen und dafür bei denjenigen, die ohnehin schon viel haben – die gibt es ja mit Beamtenstatus im Land Berlin –, beispielsweise ab 8 000 Euro im Monat, die Besoldungserhöhung einfrieren sollte?
Lieber Kollege Lux! Wir haben im gesamten öffentlichen Bereich Nachholbedarf. Er ist in den unteren und höheren Einkommensgruppen gegeben. Deswegen war es richtig, erst einmal mit einer prozentualen Erhöhung zu arbeiten. Wir sollten überlegen, ob man in künftigen Schritten – das betrifft die künftigen Abgeordneten – eine andere Gewichtung vornimmt. In der Tat ist das bedenkenswert, aber jetzt war es erst einmal richtig, für alle diese Erhöhung zu schaffen. Sie wird in diesem und im nächsten Jahr bei 3 Prozent liegen. Wir werden uns an diese Linie, dass es regelmäßig eine Erhöhung gibt, halten.
Der Abstand zum Durchschnitt der anderen Länder wird nicht 15 Jahre andauern, wenn es so weiterläuft, sondern nach unserer Rechnung zwölf. Zwölf Jahre sind aus meiner Sicht eine lange Zeit. Ich meine, dass man diesen Zeitraum weiter verkürzen muss. Das werden wir in dieser Wahlperiode nicht mehr entscheiden. Das müssen die nächsten Kolleginnen und Kollegen tun.
Wir sollten eine Gesamtschau für den öffentlichen Dienst vornehmen. Wir brauchen einen Stellenzuwachs in verschiedenen Bereichen. Wir brauen eine Funktionsverbesserung – partiell auch Qualifikation – und eine Besoldungserhöhung über die nächsten Jahre. Da muss geguckt werden, wie man einen schnelleren Pfad hin zu einer Angleichung schaffen kann. Das sollte nicht in zwölf oder zehn Jahren sein. Es wäre wünschenswert, wenn das in einem kürzeren Zeitraum gelänge. Dafür werden wir uns sicher einsetzen. Wir werden gucken, dass wir in der Umsetzung des Haushaltsplans für die einzelnen Bereiche in der Verwaltung, in denen es wirklich eng und schwie
rig ist – wir wissen das; das geht nicht an uns vorbei –, in den nächsten Jahren für qualitative Verbesserungen sorgen können. Das wird unsere Aufgabe sein. Darüber sind wir uns hier im Haus einig. Deswegen wird der öffentliche Dienst in den nächsten Jahren deutlich bessergestellt. – Herzlichen Dank!
Danke schön, Kollege Zimmermann! – Frau Bluhm, Sie haben jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz ist mit Dringlichkeit eingebracht worden. Das ist handwerklich schlecht, aber auch symptomatisch. Man wusste höchstens ein Jahr vorher, und Herr Juhnke hat dankenswerterweise darauf hingewiesen: Am Anfang der Legislaturperiode ist es schon einmal schiefgegangen, und man hat es für eine Besoldungserhöhung nicht rechtzeitig geschafft. Das ist schlechtes Handwerk, aber dass Sie es jetzt von Seiten der CDU als Priorität anmelden, hat mich dann doch überrascht.
Das ist etwas, das man herausheben möchte. Ich war gespannt, was Sie sagen würden. Ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie herausheben möchten, dass es nach unserer Rechnung noch 13 Jahre dauern wird, bis man beim Durchschnitt der anderen Bundesländer angekommen ist. Ich bedanke mich für diese Deutlichkeit, die Sie da zum Ausdruck bringen, dass Sie das für hervorhebenswert halten. Für die unteren Einkommensgruppen ist es besonders schmerzlich. Darauf hat Herr Lux hingewiesen. Der Unterschied zum Durchschnitt der anderen Bundesländer beträgt 7 Prozent. Der Unterschied zum Bund liegt bei 10 Prozent. Den Zeitraum, in dem das noch so sein wird, habe ich benannt. Das ist ein Riesenproblem. Ich hab es aufgegeben. Sie von der CDU haben zweimal versagt. Schwarz-Rot hat einen Haushalt vorgelegt, der absolut desaströs war. Sie waren weder zur Haushaltskonsolidierung bereit noch in der Lage. Dann aber, nach einem wirklich harten und sehr schwierigen Konsolidierungskurs von Rot-Rot, die Chancen, die es finanziell gibt, nicht zu nutzen und den Beamten, anders als versprochen, nicht auch etwas zurückzugeben und gleichzeitig viel Arbeit in wenig Zeit und mit jetzt schon zu wenig Beschäftigten zu verlangen, da frage ich mich, wie das funktionieren soll. Wo ist die Wertschätzung?
Wo ist die Realisierbarkeit, und wo ist das ein zukunftsfähig aufgestellter öffentlicher Dienst? Das frage ich, und diese Frage können Sie nicht beantworten. Um sie noch
Wir waren in dieser Legislaturperiode von Anfang verlässlich. Wir haben immer die gleichen Anträge gestellt, und ich freue mich auch, dass sich die Grünen jetzt unserer Strategie angeschlossen haben. In meiner Erinnerung war das im Dezember bei der Verabschiedung des Haushalts noch anders. Auch wir verlangen keine Raketentechnik. Wir sind dafür, 1 Prozent auf die Besoldungserhöhung der anderen Bundesländer draufzuschlagen. Das ist ein Anpassungskurs, der dann, weil es sich um viel Geld handelt – das sagen auch immer alle –, immer noch eine Legislaturperiode dauert, aber das ist auch der Spiegel dessen, worauf die Beamten verzichten. Also, die Antwort scheint mir eindeutig: Sie haben versagt.
Vielen Dank, Frau Bluhm! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Herberg. – Bitte!
Vielen Dank! – Von meinen Vorrednern aus der Opposition ist schon erläutert worden, was die finanziellen Komponenten angeht und dass das Gesetz mit Dringlichkeit eingebracht worden ist und wieder auf den letzten Drücker kam, weil man nicht in der Lage war, es in einem ordentlichen Prozess zu machen. Es ist schade, aber wir haben von diesem Senat auch nichts anderes erwartet.
Ein bisschen stutzig bin ich jedoch geworden, als hier das Thema Wertschätzung und Ähnliches mit in den Raum geworfen wurde, denn Geld ist nur eine Komponente. An der Stelle wurde hier klipp und klar gesagt, dass der Anpassungspfad irgendwo 12, 13, 14 Jahre ist. Das ist ein Anpassungspfad, den man politisch beschließen kann, er allein drückt aber keine besondere Wertschätzung aus. Dann hätte man das schneller machen müssen. Wenn man aber von Wertschätzung redet, dann muss man auch andere Dinge betrachten. Man muss sich zum Beispiel anschauen, wie die Arbeitsbedingungen vor Ort sind, wie es bei der Ausbildung aussieht, wie es bei Weiterbildungen aussieht, wie es bei den Arbeitsprozessen aussieht, damit die Mitarbeiter auch eine Arbeit machen, bei der sie am Ende zufrieden sind.
Ich glaube, da ist in diesen fünf Jahren herzlich wenig Wertschätzung von der Koalition gekommen. Denn die gesamten Prozesse innerhalb dieses Landes – das haben wir vorhin beim Rechnungshofbericht schon angesprochen – sind doch desaströs. Die Mitarbeiter in den Ämtern, in den Verwaltungen, in den öffentlichen Betrieben baden derzeit aus, dass diese Koalition nicht in der Lage ist, die Prozesse so zu steuern, dass der Bürger und die
Bürgerin das Gefühl haben, dass sie ordentlich bedient werden. Da reden wir nicht nur über Bürgerämter, sondern viele ähnliche Ämter auch. Das ist meiner Meinung nach auch eine Komponente der Wertschätzung. Es hat etwas damit zu tun, wenn man sich anschaut, wie es bei den Krankenzahlen in den Verwaltungen und in den Ämtern ausschaut. Sie sind hoch. In vielen Ämtern haben wir Krankheitsquoten, die bei einem Drittel liegen, bei spezifischen sogar höher. Das kann doch keine Wertschätzung sein, dass man an dieses Thema nicht herangeht.
Und da bringt es nichts, kurz vor der Wahl zu sagen: Wir machen die größte Besoldungserhöhung aller Zeiten, denn wir haben vorher ein bisschen gepennt. – Die Linken haben schon ausgeführt, dass wir mittlerweile auch eine Situation haben, um dem entgegenzutreten, denn 10 Jahre wurde gespart. Das lag aber daran, dass das Geld nicht da war. Jetzt ist das Geld da. Jetzt haben wir SIWA und Co. und Ähnliches, geben das Geld aber dafür auch wieder nicht aus, sind auch nicht bereit, diese Wertschätzung den Beamten etc. zu zeigen, um bei der Anpassung die Kurve ein wenig nach oben zu ziehen. Das ist meiner Meinung nach falsch. Das muss man korrigieren. Wir werden 2016 nach der Wahl sehen, ob sich die zukünftige Koalition dieses Themas noch einmal annimmt, da es anscheinend bei der schwarz-roten Koalition aktuell nicht mehr möglich ist.
Aber wie gesagt: Wertschätzung hört nicht beim Gehalt auf. Zur Wertschätzung gehört auch, wie ich mit den Mitarbeitern umgehe, welche Perspektive ich ihnen biete und vor allen Dingen, welche Prozesse ich ihnen anbiete, sodass sie am Ende des Tages das Gefühl haben, dass sie eine sinnvolle Arbeit machen, und dass diejenigen, die am anderen Ende des Schalters sitzen, die irgendwelche Formulare ausfüllen, auch das Gefühl haben, dass sie dabei ordentlich bedient werden. Wenn diese beiden Sachen übereinstimmen, dann können wir wirklich von Wertschätzung reden, aber nicht, wenn einfach nur die Geldkomponente mit reingeschmissen wird. Denn dann könnten Sie denjenigen auch sagen: Hier sind 100 Euro mehr, aber die Prozesse haben wir jetzt so gestrickt, dass du am Ende 3, 4, 5, 6, 7 Stunden mehr Stunden arbeiten und Überstunden machen musst. Meiner Meinung nach müssen wir vor allen Dingen auch da ansetzen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Herberg! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und an den Hauptausschuss empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Ich höre keinen Widerspruch – dann verfahren wir so.