Ich eröffne die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zur Vorlage Drucksache 17/0015 empfiehlt der Ausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme mit Änderung.
Wer der Vorlage mit der Änderung bzw. Maßgabe der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses Drucksache 17/0138 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Grüne, SPD, wie ich sehe, sind es alle, Linke auch. Danke! Dann haben alle zugestimmt. Hat sich jemand enthalten? – Nein
Stimmen? – Habe ich nicht gesehen. Damit ist das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes so beschlossen.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 (Haushaltsgesetz 2012/2013 – HG 12/13)
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für die Kalenderjahre 2007 bis 2011 und des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Hauptausschuss empfohlen. Die Linksfraktion beantragt zudem die Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr. – Ich höre zu beiden Vorschlägen keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Mehr Transparenz: Parlament II / Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin (Fraktionsgesetz – FraktG)
Es wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz und Geschäftsordnung und an den Hauptausschuss empfohlen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Wahl von zehn Abgeordneten zu Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin
Wir kommen zur einfachen und verbundenen Wahl durch Handaufheben. Die Wahlvorschläge der Fraktionen entnehmen Sie bitte der Ihnen als Tischvorlage vorliegenden Liste auf rosa Papier.
Wer die dort aufgeführten Abgeordneten zu Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich sehe, das ist das Haus. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die vorgeschlagenen Abgeordneten gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
Wahl von sechs Abgeordneten und vier in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Personen, davon eine mit Erfahrung in der Mädchenarbeit, zu stimmberechtigten Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses
Wahl von weiteren sechs Abgeordneten und vier in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Personen, davon eine mit Erfahrung in der Mädchenarbeit, zu deren Stellvertreterinnen/Stellvertretern
Wir kommen zur einfachen und verbundenen Wahl durch Handaufheben. Die Wahlvorschläge der Fraktionen entnehmen Sie bitte wiederum der Ihnen vorliegenden Liste. Die Fraktion der Grünen hat weiterhin keinen Stellvertretungsvorschlag unterbreitet.
Wer die in der Liste aufgeführten Personen zu Mitgliedern und deren Stellvertretern des Landesjugendhilfeausschusses wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig, wie ich sehe.
Wir kommen nun zur Wahl von in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Personen und deren Stellvertretern.
Wer die Vorgeschlagenen wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch das ist einstimmig, wie ich
Wir kommen zur einfachen und verbundenen Wahl durch Handaufheben. Sie können der Ihnen vorliegenden Liste entnehmen, dass von der Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Renate Harant und von der Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Stefan Schlede vorgeschlagen worden sind.
Wer die Genannten zu Mitgliedern des Stiftungsrats Preußische Seehandlung wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch hier sehe ich Einstimmigkeit. Damit sind die beiden vorgeschlagenen Abgeordneten gewählt. Herzlichen Glückwunsch!