Protocol of the Session on March 3, 2016

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1722

einstimmig – mit allen Fraktionen – für erledigt erklärt

Lfd. Nr. 15:

Energiekosten senken – Berlin baut Energiesparberatung für Haushalte mit geringem Einkommen aus

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 17. Februar 2016 Drucksache 17/2737

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2379

mehrheitlich – gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN – abgelehnt

Lfd. Nr. 16:

Energiepolitischer Dialog raus aus dem Hinterzimmer

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 17. Februar 2016 Drucksache 17/2738

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2450

vertagt

Lfd. Nr. 17:

Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung

Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/2744

an Wiss

Lfd. Nr. 21:

„Zentrale Koordination Sporthalle“ einrichten – Sportvereine und Schulen bei der Sanierung entlasten

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2741

vorab an Sport

Anlage 3

Beschlüsse des Abgeordnetenhauses

Zu lfd. Nr. 9:

Smiley jetzt und für alle Berliner/-innen! Für mehr Verbraucher-/Verbraucherinnenschutz bei Lebensmitteln

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 10. Februar 2016 Drucksache 17/2729

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0622

1. Das Abgeordnetenhaus begrüßt die von Berlin gestellte Bundesratsinitiative zur Schaffung eines rechtssicheren Transparenzsystems für Lebensmittelbetriebe.

2. Der Senat wird aufgefordert, die mit der Bundesratsinitiative Drucksache 410/15 zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches unternommenen Anstrengungen fortzusetzen.

3. Nach Annahme der Bundesratsinitiative ist eine Berliner Regelung auf den Weg zu bringen, die die Gewerbetreibenden verpflichtet, die Ergebnisse der Überprüfung der Lebensmittelbetriebe, insbesondere der Gaststätten, gut sichtbar auszuhängen.

Zu lfd. Nr. 23:

Entwurf des Bebauungsplans 9-60 für eine Teilfläche des ehemaligen Rangierbahnhofes Schöneweide zwischen der nördlichen Verlängerung der Landfliegerstraße und der nördlichen Verlängerung der Hans-SchmidtStraße sowie für Teilflächen der Grundstücke Groß-Berliner Damm 81 / 81A und 85 im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteile Adlershof, Johannisthal und Schöneweide

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2719

Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 16. Februar 2016 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplans 9-60 zu.