Wäre ich Regierender Bürgermeister, hätte ich ihn schon längst entlassen. Man kann nicht alles im Leben haben, Herr Evers, das wissen auch Sie.
Vielen lieben Dank, dass ich hier nach § 65 Geschäftsordnung die Möglichkeit hatte, diesen Angriff von Ihnen, Herr Evers, zurückzuweisen. Vielen lieben Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit Ihre Erledigung gefunden. Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2620-1 ab. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Die Grünen, vier Piraten. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Das ist die Mehrheit und damit abgelehnt. Enthaltungen? – Die gibt es bei der Linken und bei den anderen Piraten. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zur Vorlage Drucksache 17/2620 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Annahme, der Hauptausschuss mit einer Änderung. Wer der Vorlage mit der Änderung der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 17/2689 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Piraten, die Grünen und die Linken. Erstes war die Mehrheit. Damit ist das Errichtungsgesetz so beschlossen.
Zu der Vorlage Drucksache 17/2583 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – im Fachausschuss gegen die Oppositionsfraktionen, im Hauptausschuss gegen Linke und Piraten bei Enthaltung Grüne – die Annahme mit Änderungen. Wer der Vorlage mit den Änderungen der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz Drucksache 17/2690 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Grüne, Linke und Piraten. Erstes war die Mehrheit.
Damit ist das Gesetz zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen mit Änderungen beschlossen. – Herr Kollege Klaer hat nach § 72 die Möglichkeit, eine Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten zu geben. – Bitte schön, Herr Kollege!
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte mein abweichendes Votum erklären. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Wir haben in den letzten zwölf Monaten 82 000 Flüchtlinge aufnehmen müssen. Davon sollen nun 7 000 am Flughafen Tempelhof unterkommen. Das ist eine einfache und schnelle Lösung, aber keine gute Lösung.
Integration – da sind wir uns, glaube ich, immer noch einig – gelingt am besten, wenn man sie in kleinen Einheiten macht, und für Bleibeberechtigte am besten in Wohnungen.
Herr Regierender Bürgermeister! Sie haben, um die Handlungsfähigkeit des Senats zu bestätigen, ein Gesetz auf den Weg gebracht, um das Tempelhof-Gesetz zu verändern, mit den Bebauungen ursprünglich im Bereich des Tempelhofer Damms, im Bereich der Oderstraße und im Bereich des Columbiadamms. Zu dieser Handlungsfähigkeit gehört auch, dass Sie auf dem Vorfeld Integrationsmaßnahmen durchführen wollen. Ich vermisse zurzeit – die IGA-Blumenhalle ist schon längst produziert –, dass diese IGA-Halle nicht schon längst auf dem Vorfeld steht,
Ich vermisse auch eine weitere Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Vorfeld, wie viele Initiativen sie auch vorgeschlagen haben. Das wäre bereits möglich gewesen – ohne jegliche Gesetzesänderung.
Es wäre auch möglich gewesen, auf dem Feld Betreuungseinrichtungen zu schaffen. Auch dieses lässt das Tempelhof-Gesetz zu.
Frau Schöttler, die Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, spricht von einem Stadtteil für Flüchtlinge. Das halte ich für nicht verantwortungsvoll, das ist verantwortungslos.
Denn die eigentliche Absicht ist, die Flüchtlinge möglichst schnell anders unterzubringen. Solange es noch Schüler gibt, die zum Sportunterricht mehrere Kilometer fahren müssen, muss es auch zulässig sein, dass Flüchtlinge mehrere Hundert Meter über das Feld laufen.
Dabei steht natürlich dieses Gesetz zum Volksentscheid und zum Tempelhof-Gesetz in Konkurrenz. Die CDUFraktion war immer diejenige, die Volksentscheide deswegen abgelehnt hat, weil sie diese Konkurrenz zur repräsentativen Demokratie gesehen hat. Auch deswegen lehne ich es ab: Nach so kurzer Zeit ein Gesetz, das durch Volksentscheid entstanden ist, zu ändern, das verbietet der Respekt vor dem Souverän.
Ich glaube darüber hinaus, dass die Integration selbst mit der verbesserten Möglichkeit auf dem Vorfeld nur schwerlich gelingen wird, und das gerade in den ersten, wesentlichen Wochen, wenn die Flüchtlinge hier ankommen. Das löst auch vorab Ängste bei den Bürgern aus. Diesen Ängsten müssen wir entgegentreten, denn es sind nicht nur integrationspolitische, sondern auch sicherheitspolitische und auch gesundheitliche Aspekte, die dort angesprochen werden. Was passiert eigentlich, wenn dort eine Seuche ausbricht?
Es liegt mir nun ein Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU vor, gemäß § 59 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung die beiden Tagesordnungspunkte 5 und 6 an dieser Stelle vorzuziehen. Die Oppositionsfraktionen haben schon angekündigt, dem zu widersprechen.
Einige Oppositionsfraktionen, nicht alle! – Deswegen stimmen wir darüber ab. Wer dem folgen möchte, die beiden Punkte vorzuziehen, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Grünen, Die Linke und zwei Piraten. Enthaltungen? – Bei den restlichen Piraten!
Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Eigenbetriebs „Berlin-Energie, Eigenbetrieb von Berlin“ sowie eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin
Wir kommen zur einfachen und verbundenen Wahl durch Handaufheben. Zur Wahl als Mitglied wird von der Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Jörg Stroedter vorgeschlagen, als stellvertretendes Mitglied wird von der Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Heiko Melzer vorgeschlagen. Wer diesen beiden Kollegen als Mitglied bzw. als stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates des Eigenbetriebs „Berlin-Energie, Eigenbetrieb von Berlin“ wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, mehrheitlich die Piraten, die Grünen und Die Linke. Gegenstimmen? – Eine Gegenstimme bei den Piraten! Enthaltungen? –
Die Fraktion Die Linke hat hierzu einen Geschäftsordnungsantrag angemeldet und möchte diesen begründen. – Herr Kollege Zillich – bitte, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wahl des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ist seit Monaten überfällig. Trotzdem beantrage ich die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes. Denn diese Monate wurden nicht dazu genutzt, Kandidaten zu suchen und Kompetenzen abzuwägen, sondern die Koalition hatte sich im parteipolitischen Streit verhakt und war zu diesem Thema nicht sprechfähig – um dann, noch bevor die eigenen Fraktionen sich überhaupt damit befassen konnten, zu verkünden, wer die Kandidatin der Koalition nunmehr sei. Was nicht stattgefunden hat, was wir einfordern und was auch noch möglich wäre, wenn wir es jetzt vertagten, ist, dass – wie der Präsident es angeregt hat – die Fraktionsvorsitzenden sich zusammensetzen und in einem geordneten Verfahren über Kandidaten, über Kompetenzen, über Voraussetzungen reden und eine Übereinkunft – sie ist nicht zwingend – suchen.
Es geht bei dieser Wahl um einen Beauftragten, dessen vornehmste Aufgabe ist, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu schützen. Es geht um ein Grundrecht. Und es geht darüber hinaus darum, dass dieses Grundrecht in Zeiten zunehmender technischer Möglichkeiten immer mehr unter Druck gerät. Diese Position ist also wichtig. Der Berliner Beauftragte war bisher von besonderer Bedeutung. Er war ein Aushängeschild für Berlin – nicht nur für Berlin: europaweit und darüber hinaus. Deswegen bitte ich, die Sorgfalt, die wir erreichen wollen, hier auch zu sichern. Und das geht über einen Vertagungsantrag.
Es gibt einen weiteren, einen rechtlichen Grund. Es liegt in der Textfassung der Entwurf einer europäischen Grundverordnung über den Datenschutz vor. Diese Grundverordnung ist noch nicht in Kraft, aber sie sieht