Zweite Erweiterung des Untersuchungsauftrags des 1. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin-Brandenburg Willy Brandt (BER) – eingesetzt per Einsetzungsbeschluss am 27. September 2012 (Drucksache 17/0544) – nach § 2 Abs. 1 UntAG
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 6. Januar 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Januar 2016 Drucksache 17/2657
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/2428
E. 17. Welche Tatsachen führten seit 2012 bis zum hiermit beantragten Plenarbeschluss (14. Januar 2016) in welcher jeweiligen Höhe zum zusätzlichen Finanzbedarf/Beihilfebedarf von 3,4 Milliarden Euro im Zusammenhang mit dem Bau des BER? Welche Gründe führten zu der Entscheidung, dass diese Summe durch die Gesellschafter des BER zugeführt werden muss und nicht über weitere Kredite finanziert werden kann? Auf welcher Grundlage hinsichtlich der erforderlichen Finanzbedarfe wurde das Notifizierungs- bzw. Pränotifizierungsverfahren eingeleitet? Welche Unterlagen wurden bei der EU eingereicht?