Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Den gibt es nicht, dann verfahren wir so.
Ich eröffne die erste Lesung. Auch hier ist eine Beratung nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Wissenschaft empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Den gibt es nicht, dann verfahren wir so.
Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und mitberatend an den Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Den gibt es nicht, dann verfahren wir so.
Gesetz zur Errichtung eines Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten und zur Anpassung betroffener Gesetze
Ich eröffne die erste Lesung. Es ist um eine Begründung der Vorlage durch den Senat gebeten worden. Das Wort hat Herr Senator Czaja. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch in der heutigen Debatte zum Haushalt ist eine Menge über die Flüchtlingsunterbringung in Berlin gesagt worden. Erlauben Sie mir, dabei deutlich zu machen, wie ich das eine oder andere bewerte, was in diesem Zusammenhang hier von der Opposition vorgetragen wurde.
Die Grünen haben die Entlassung von so ziemlich jedem gefordert, der für die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung zuständig ist.
Während wir bis zum heutigen Datum in Berlin 72 000 Menschen untergebracht haben, schaue ich mal kurz auf das grüne Klassenzimmer in Friedrichshain-Kreuzberg, wo wir immer noch warten, dass wir die GerhardHauptmann-Schule endlich zu einer Flüchtlingsunterkunft machen können, weil sie von 18 Flüchtlingen besetzt ist.
Das ist Ihr grünes Labor in Friedrichshain-Kreuzberg, wo Sie die Verantwortung dafür haben, dass Flüchtlinge untergebracht werden. Für 18 Flüchtlinge schaffen Sie es nicht – wir haben 72 000 Flüchtlinge in Berlin untergebracht.
Bei all Ihrer Kritik am Landesamt für Gesundheit und Soziales und an Franz Allert erinnere ich noch einmal an die Situation, die wir auf dem Oranienplatz hatten.
Damals waren es 80 Flüchtlinge, die zunächst unterzubringen waren, am Abend waren es 500, und als wir diese 500 Flüchtlinge untergebracht hatten, waren Sie es, die uns mit einem zweifelhaften Vertrag gebeten haben, diese Unterbringung zu organisieren. Ich denke, Sie sollten bei all der Kritik, die Sie derzeit gegen das Landesamt für Gesundheit und Soziales erheben, einmal sehr genau schauen, wo Sie Verantwortung haben, wo Sie zweifelhafte Verträge unterschrieben haben und wo Sie Verantwortung dafür hätten, dass es endlich funktioniert, aber selbst für 18 Flüchtlinge in einer Schule funktioniert es nicht.
Vielleicht machen Sie mal eine Klassenfahrt zu Herrn Ratzmann, mit dem ich nämlich einige Male über die Flüchtlingsunterbringung gesprochen habe.
Mit Herrn Ratzmann hatten wir in Berlin eines gemeinsam: Wir waren die ersten beiden Bundesländer, die einen landesweiten Flüchtlingsstab eingerichtet haben,
Sie machen sich hier zum Betthupferl für einige Leute, aber Sie sollten sich mal überlegen, wo Sie wirklich Verantwortung haben, und dabei sollten Sie aus meiner Sicht Ihre Kritik im Rahmen halten. Ihre Kritik ist in den vergangenen Wochen enorm aus dem Rahmen gefallen, und Sie haben auf Kosten der Flüchtlinge versucht, Parteipolitik zu betreiben.
[Beifall bei der CDU – Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Herr Czaja! Sie machen schon wieder nicht Ihren Job! Begründen Sie die Gesetzesvorlage! – Zurufe von der LINKEN]
Ich weiß ja, dass Die Linke jetzt laut brüllt: Haltet den Dieb! – Frau Lompscher, Frau Bluhm! Sie hatten viele Jahre Verantwortung für das Landesamt für Gesundheit und Soziales. In Ihrer Amtszeit sind 500 Stellen beim Landesamt für Gesundheit und Soziales abgebaut worden. Sicher waren Kürzungen erforderlich, aber dies geschah völlig ohne Aufgabenkritik, unter Nichtberücksichtigung der Verwaltungsreform. Ja, es quietscht jetzt, Herr Wolf, da haben Sie völlig recht, und dieses Quietschen merken wir jetzt, und wir räumen an vielen Stellen auf, wo Sie das Quietschen herbeigeführt haben.
Ich kann Sie nur davor warnen, die Herausforderung, die mit der Unterbringung und Registrierung der Flüchtlinge erforderlich ist, für parteipolitische Spielchen zu benutzen; und genau das tun Sie in den vergangenen Wochen enorm.
[Elke Breitenbach (LINKE): Das sagt der Richtige! – Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Das ist ja eine bodenlose Frechheit!]
[Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Von dem Paradigmenwechsel frieren die Menschen aber nicht weniger – nicht einer! – Zuruf von Heidi Kosche (GRÜNE)]
Sie können ja noch so laut schreien, aber das wird es nicht wettmachen, dass viel im LAGeSo und viel für die Flüchtlingsunterbringung geschehen ist – zweifelsohne nicht genug, aber immer noch mehr als in den Bezirken, wo Sie Verantwortung haben.