Denn es ist eine gute und schöne Situation für die Stadt, dass die Stadt wächst, dass Mittel zur Verfügung stehen. Da wird einerseits gesagt – Herr Wolf hat uns die Geschichtsstunde gegeben –, wie wichtig es ist, gesunde und solide Finanzen zu haben. Es wird angemahnt, auf diesem Weg weiterzugehen und nicht in alte Mentalitäten zurückzufallen. Richtig! Auf der anderen Seite wird aber kritisiert, dass wir nicht noch mehr investieren. Und was investiert wird, wird als Wahlgeschenk abgetan. Was wollen Sie denn nun eigentlich?
Ich sage an dieser Stelle: Ich glaube, dass wir mit den Investitionen, die wir ohnehin tätigen mit über anderthalb Milliarden Euro, mit den 2 Milliarden Euro, die ohnehin von den landeseigenen Unternehmen kommen, und mit diesen 500 Millionen Euro zusätzlich einen richtigen Schwerpunkt in Investitionen in unserer Stadt setzen, dass es eine richtige Balance ist zwischen Konsolidieren, Finanzsituation in Ordnung bringen, Investieren und Ertüchtigen in dieser wachsenden Stadt. Es geht – ich will es noch mal betonen; Sie können es hundert Mal kritisieren – in der Umsetzung nur schrittweise.
Wenn ich immer das von den Schulen höre! Wir haben 800 Schulen in unserer Stadt. Wir haben 1 000 Sporthallen in unserer Stadt. Ich bin viel unterwegs und gucke mir sehr viel an. Da gibt es manche, die sind wie geleckt, mit Goldkante, wunderbar, auch durch die Schul- und Sportstättensanierungsprogramme der Koalition in den letzten Jahren, wo zig Millionen Euro hineingeflossen sind.
Und es gibt andere Schulen, die sehen noch furchtbar aus, wo praktisch alles zu machen ist. Ich weiß, dass es so ist, und wir stellen die Mittel zur Verfügung für eine schrittweise Sanierung in unseren Schulen. Das geht nicht von
heute auf morgen, aber wir stellen uns dieser Aufgabe und sagen: Gute Bildungspolitik ist nur in guten Schulen möglich.
Und das Gleiche ist bei der Straßen- und Verkehrsinfrastruktur. Über Jahre haben alle kritisiert: Was ist mit diesen furchtbaren Schlaglöchern? – Die Kritik kam zu Recht. Und jetzt sagen alle: Ist ja furchtbar, überall ist eine Baustelle! – Ja, so ist es nun mal! Es hat noch keiner eine Baustelle erfunden, die man nicht merkt. Es ist laut. Es ist dreckig. Es nervt. Aber es ist richtig, dass wir so viele Baustellen in unserer Stadt haben, weil es zeigt, dass wir in die Infrastruktur, in die Verkehrsinfrastruktur unserer Stadt investieren.
Es gibt ein weiteres Beispiel: Personal. Es wurde über Jahre kritisiert, auch von den Bezirken, es gäbe viel zu wenig Stellen. Ich werde gleich auch noch mal aufdröseln, wie viele Stellen es gegeben hat. Jetzt gibt es die Stellen. Dann sage ich an dieser Stelle eben auch: Na, dann fangt mal an mit der Umsetzung und stellt das Personal ein, liebe Leute! Ihr habt die Möglichkeiten dazu vom Senat und von den Koalitionsfraktionen bekommen. Die Stellen sind da. Das Geld ist da. Jetzt geht es darum, dass Verantwortung übernommen wird und diese Stellen auch besetzt werden, und zwar nicht nur in den Hauptverwaltungen, sondern auch in den Bezirksverwaltungen.
Wir werden diesen Weg weitergehen, die wachsende Stadt in allen Bereichen zu ertüchtigen. Und das heißt eben auch, wenn wieder mehr Familien mit Kindern in Berlin leben, worüber wir uns freuen können, dass wir dieses familienfreundliche Berlin ausbauen müssen, natürlich auch im Bereich der Kindertagesstätten. Wir investieren in die Qualität der Kitas, also in die Verkleinerung der Gruppen, in ein besseres qualitatives Angebot und schaffen nun – auch Dank der Koalitionsfraktionen – noch für die Kinder unter drei Jahren die Kostenbeteiligung ab. Was gibt es daran zu kritisieren, wenn beides möglich ist, Qualität und Gebührenfreiheit, noch mehr Menschen dieses gebührenfreie Bildungsangebot dann zu ermöglichen? Ich glaube, es ist ein guter Weg.
Wir erhöhen die Mittel für die Bildung insgesamt. Für den Schulbau und die Schulsanierung bedeutet das – inklusive der Sonderprogramme für die Bezirke – eine deutliche Steigerung gegenüber 2015 – um 24 Prozent auf rund 270 Millionen Euro bzw. gegenüber 2016 um weitere 12 Prozent auf 300 Millionen Euro im Jahr 2017. Außerdem wird in den Jahren 2016 und 2017 die Zahl der Lehrkräfte an den Schulen um etwa 1 400 Lehrerinnen und Lehrer aufgestockt. Insgesamt finanziert das Land Berlin über 3 200 zusätzliche Erzieherstellen bis 2017 für die Kitas und zum Ausbau des Ganztagesbetriebs an den Schulen im unmittelbaren Landesdienst und bei freien
Trägern. Und nach vielen schwierigen Jahren wollen wir so Schritt für Schritt dafür sorgen, dass für alle klar erkennbar wird, es geht voran für die Kinder, für die Lehrerinnen und Lehrer, die Erzieherinnen und Erzieher, für die Eltern.
Zur Bildung gehört natürlich die Wissenschaft als tragende Säule unseres Erfolgs als wachsende Stadt, und unsere exzellenten Hochschulen sind Magneten für junge Leute aus allen Teilen Deutschlands und der Welt. Die Zahl der Studierenden in Berlin ist in den letzten Jahren auf über 170 000 gestiegen. Wir wollen und werden auch an den Hochschulen den Sanierungsstau auflösen. Begonnen haben wir in diesem Jahr im Rahmen des Investitionspaktes mit einem Zuschuss von über 30 Millionen Euro für Hoch- und Fachhochschulen sowie für die Charité, um dringend erforderliche Sanierungen vorzunehmen. Dieses Geld fließt wiederum zusätzlich zu den für dieses Jahr im Haushalt vorgesehenen Mitteln. Wir schaffen eine mittelfristige Perspektive. „Wieder Planungssicherheit“ ist die Überschrift. Über einen Zeitraum von zehn Jahren investieren wir rund 1,2 Milliarden Euro in diesen Bereich der Hochschulinfrastruktur, des universitären Umfelds – eine wichtige Investition in die Zukunft der Stadt, denn die Wissenschaft ist und bleibt eben auch eine der tragenden Säulen unseres Erfolgs.
Die zweite Säule unseres Erfolgs der letzten Jahre ist mit Sicherheit unbestritten die Attraktivität Berlins als Kulturmetropole. Dazu werden wir gleich extra in den Haushaltsberatungen auch noch diesen Einzelplan und diesen Bereich aufrufen.
In einer wachsenden Stadt wachsen auch die Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit – nicht erst seit den Anschlägen in unserer Partnerstadt Paris. Ich danke an dieser Stelle, das will ich deutlich sagen, unserer Berliner Polizei für ihre gute Arbeit, für ihre hohe Einsatzbereitschaft und ihre Besonnenheit auch in schwierigen Lagen.
Und ich sage auch, eine offene, freiheitliche Gesellschaft muss immer wieder um die richtige Balance ringen zwischen dem, was unsere Freiheit ausmacht, und dem, was sicherheitspolitisch geboten ist. An einem Punkt gibt es eine Grenze: Wir dürfen uns von Terroristen unser freiheitliches Leben, unsere Kultur, unsere offene Gesellschaft, unseren Sport, unsere Begegnung in der Stadt nicht kaputt machen lassen.
Fest steht: Eine gute Polizei braucht auch eine gute Ausstattung, die auf der Höhe der Zeit ist, damit sie erfolgreich Prävention leisten, Gefahren abwehren und Verbrechen erfolgreich bekämpfen kann. Berliner Polizei und Feuerwehr werden, so ist es im neuen Haushalt vorgesehen, eine moderne, kombinierte Leitstelle erhalten. Wir verstärken unsere Sicherheits- und Rettungskräfte. Im
Bereich der Polizei investieren wir in die Ausstattung, wir stärken sie bei der Terrorbekämpfung und bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität, und wir unterstützen den Aufbau einer neuen Taskforce zur Bewältigung besonderer Lagen.
Auch personell – da verstehe ich die Kritik nicht – geht es Schritt für Schritt voran. Es werden insgesamt über 600 neue Stellen in den Jahren 2016 und 2017 dazukommen. Hinzu kommen 370 Anwärterpositionen für den Polizeivollzug. Ich höre die Vergleichszahlen. Vor fünf Jahren gab es einen Abbau, vor zehn Jahren gab es einen Abbau, wahrscheinlich auch vor 15 und vor 20 Jahren, Herr Wolf, gab es einen Abbau. Umso wichtiger und umso richtiger ist es, dass wir doch jetzt in dieser Koalition und mit diesem Haushalt umsteuern, und 600 Stellen kommen dazu, dringend benötigte Stellen für ein wachsendes Aufgabengebiet in einer wachsenden Stadt – auch für die Berliner Polizei.
Wichtig ist eben auch ein Bereich, der für viele vielleicht eher ein kleinerer ist, aber der uns sehr hilft, wichtig ist die Stärkung der Freiwilligen Feuerwehr durch zusätzliche Mittel im Haushalt. Ich möchte den vielen Ehrenamtlichen aus den Reihen der Freiwilligen Feuerwehr an dieser Stelle sehr herzlich für Ihren Dienst an der Gemeinschaft danken. Gefreut hat mich vor allen Dingen in letzter Zeit die große Unterstützung auch bei der Herrichtung von Unterkünften für Flüchtlinge. Das ist eigentlich nicht die Aufgabe der Freiwilligen Feuerwehr, aber es ist ein großartiges Engagement, das uns sehr geholfen hat. Vielen Dank dafür!
Wachsende Stadt heißt auch, auf den Straßen und in den Bussen und Bahnen wird es enger. Mehr Menschen fahren mit dem Rad, daher bauen wir die Radwege weiter aus. Und auch bei unserem ÖPNV setzen wir nach vielen Jahren, in denen abgebaut wurde, einen neuen Akzent. Mit der S-Bahn werden wir einen neuen Verkehrsvertrag für den Ring und den Südostbereich vereinbaren.
Ich glaube, das war wieder Herr Delius, der gesagt hat, wir gönnen uns einen teuren S-Bahnvertrag und machen eine teure Ausschreibung.
Sauteure Ausschreibung war die Formulierung – sehr gut. Noch mal: Wir sollen keine Ausschreibung machen, oder wir sollen eine Ausschreibung machen, die nur ganz klein und ganz billig ist. Die einen sagen, diese Ausschreibung ist ja eine Farce, weil sich gar nicht alle bewerben konnten. Die ist viel zu klein.
Sie sagen, die ist offensichtlich viel zu groß und viel zu teuer. Wie ist denn nun eigentlich die Haltung der Opposition? Es ist doch völlig unstrittig, dass es eine Ausschreibung geben musste. Und wenn überhaupt Kritik – –
[Joachim Esser (GRÜNE): Jahrelang haben Sie darüber diskutiert! Anja Kofbinger (GRÜNE): Was er sagt, hat uns 100 Millionen gekostet!]
Meine Damen und Herren! Können wir bitte wieder etwas Ruhe einkehren lassen! – Herr Kollege, bitte etwas Ruhe einkehren lassen! – Danke!
Ich mache es genauer, Herr Esser! Für mich war es unstrittig, dass es eine Ausschreibung geben musste. Und es hat eine Ausschreibung gegeben. Und Sie wissen genauso wie jeder andere hier im Raum und in der Öffentlichkeit, dass das nicht irgendein Verfahren ist, das ich mal so oder so formulieren kann, wie ich Lust habe. Sie wissen, wie die europaweiten Vorgaben sind. Sie wissen, dass Millionen Honorare in den Unternehmen bezahlt werden, um jeden Schritt, den wir machen, auch nur beklagen zu können. Und jetzt haben wir ein Ergebnis mit einem Anbieter, und ja, wir werden mehr bezahlen, es ist so, aber wir bekommen auch mehr Leistung, für neue Wagen, für andere Taktzeiten, für mehr Personal. Wo ist da eigentlich die Kritik, dass jetzt die Entscheidung gefallen ist?
Wachsende Stadt heißt darüber hinaus wachsende Anforderungen an den Gesundheitssektor – ein wichtiger Bereich in der wachsenden und älter werdenden Stadt. Wir investieren in die Sanierung von Krankenhäusern und in die Erneuerung der Infrastruktur an der Berliner Charité. Noch mal die Betonung: Hier geht es um Gesundheitsversorgung, es geht aber auch um Gesundheitswissenschaft, Gesundheitswirtschaft. Es geht um viele Arbeitsplätze und Investitionen. Er ist richtig, diesen Bereich der Gesundheitswissenschaft und -wirtschaft zu einem Schwerpunkt unserer Stadt zu erklären und ihn weiter auszubauen und dort zu investieren.
Ich habe es eben schon einmal angesprochen: Die Bezirke sind für viele Bürgerinnen und Bürger der erste Ansprechpartner. Nicht umsonst ärgern sich viele Menschen in Berlin darüber, dass es so schwer ist, Termine in den Bürgerämtern zu bekommen, oder dass die Bearbeitung von einfachen Anliegen so lange dauert. Das muss geändert werden. Der Senat hat viel getan
und damit eben auch Verantwortung wahrgenommen und bisherige Zusagen eingelöst. Der erste Schritt war die
Bewilligung zusätzlicher 160 Stellen im Lauf dieses Jahres. Der Senat hatte bereits in seinem vorgelegten Haushaltsplanentwurf die Bezirke im Hinblick auf die wachsende Stadt mit insgesamt 300 Stellen – mit Schwerpunkten in den Bereichen Hochbau und Jugendämter – unterstützt sowie unter anderem zusätzliche Mittel in Höhe von 4,9 Millionen Euro für die allgemeine Jugendförderung aufgenommen. Zur Bewältigung der Flüchtlingssituation erhalten die Bezirke nunmehr weitere 121 Stellen zur Verstärkung der in den Bezirken vorrangig betroffenen Ämter. Zusätzlich werden in jedem Bezirk drei weitere Stellen für die Bürgerämter bereitgestellt, um die Situation dort sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Beschäftigten spürbar zu verbessern.
Auch in Bezug auf die Infrastruktur sind die Bezirke in den Haushaltsberatungen noch einmal bessergestellt worden. Das bisher mit 18 Millionen Euro im Doppelhaushalt vorgesehene Sportanlagensanierungsprogramm wird um 13,5 Millionen Euro aufgestockt und damit nahezu verdoppelt. In die Umgestaltung von Stadtplätzen fließen in den nächsten beiden Jahren 6 Millionen Euro und damit 3,5 Millionen Euro mehr als bisher vorgesehen.
Darüber hinaus werden wir gemeinsame mit den Bezirken Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf – gegebenenfalls auch mit Tempelhof-Schöneberg – ein neues überregionales Bürgeramt errichten und so alle anderen Bürgerämter entlasten, damit sie mehr und schnellere Dienstleistungen für alle Berlinerinnen und Berliner erbringen können. Auch dafür – nicht nur politisch formuliert – sind sofort wieder 25 weitere Stellen bereitgestellt worden.
Deswegen sage ich an dieser Stelle noch einmal ganz klar: Ja! Der Senat hat eine Verantwortung dafür, dass Menschen in unserer Stadt eine gute Dienstleistung bekommen. Aber der Senat hat diese Verantwortung nicht allein. Verantwortung muss auf allen Ebenen übernommen werden, und ich erwarte auch, dass Bezirke das tun. Wo einzelne Bezirke trotz zusätzlicher Mittel es nicht schaffen, den Service für die Bürger entscheidend zu verbessern, wo es doch andere können – – Die können Termine anbieten und Dienstleistungen erbringen.