Ich komme jetzt zum Schlussspurt. Wir haben erwartete Steuermehreinnahmen, das ist gut. Von diesen Steuermehreinnahmen ist ein bestimmter Teil in den Haushaltsberatungen des Parlaments für Schwerpunkte eingesetzt worden. Wir haben Mehreinnahmen, die wir vom Bund durch die Vereinbarung über die Flüchtlinge bekommen; die kommen auch in Form von Steuereinnahmen zu uns. Da haben wir die Veranschlagung im Rahmen eines Senatsprogramms umgesetzt. Insofern ist es so: Wir gelangen zu einem schuldenfreien und investitionsfreundlichen Haushalt.
Dieser Erfolg des Haushaltes muss aber dauerhaft verteidigt werden; da gilt auch keine Nachlässigkeit. Spielräume können auch in Zukunft enger sein. Unsicherheiten für die Zukunft und Risiken bestehen auch. Deswegen müssen wir in dem Haushaltsentwurf eine faire Balance von Chancen und Risiken haben.
Gestern tagte der Stabilitätsrat, in dem Bund und Länder zusammensitzen. Im Stabilitätsrat hat sich das auch gezeigt: Die Schätzungen von Bund und Ländern über die Defizite der Bundesländer für 2016 klaffen um 6 Milliarden Euro auseinander. Wir brauchen deswegen einen Haushalt, der das abfedern kann, und der Entwurf kann das.
Ich möchte Dank sagen. Danken will ich erstens dem Sekretariat des Hauptausschusses für die wie immer exzellente und präzise Arbeit sowie den Mitgliedern des Hauptausschusses für sachorientierte und konstruktive Beratungen. Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Haushaltsabteilung meines Hauses unter Leitung von Staatssekretär Feiler – der ein Held der Bewegung ist –,
die den Haushaltsprozess unermüdlich in der gewohnten Professionalität und einem keineswegs selbstverständlichen Engagement vollzogen haben.
Danken will ich zweitens den Fraktionen des Abgeordnetenhauses für die sachlichen Beratungen insbesondere bei dem Flüchtlingspaket über 600 Millionen Euro und dem Bauprogramm für Flüchtlinge mit Gebäudenachnutzung für alle Gruppen der Stadt. Die Debatten waren vom Ringen um den richtigen, und was nicht selbstverständlich ist, gemeinsamen Weg geprägt. Ich bitte um Zustimmung zu dem Haushaltsgesetz.
Wer nun dem Einzelplan 15 – Finanzen – unter Berücksichtigung der Empfehlung des Hauptausschusses gemäß Drucksache 17/2600 und der Auflagenbeschlüsse des Hauptausschusses, Nummern 85 bis 95, vorbehaltlich der noch abzustimmenden Änderungsanträge der Fraktionen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Ersteres war die Mehrheit.
Wer nun dem Einzelplan 27 – Zuweisung an und Programme für die Bezirke – unter Berücksichtigung der Empfehlung des Hauptausschusses gemäß Drucksache 17/2600 vorbehaltlich der noch abzustimmenden Änderungsanträge der Fraktionen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind ebenfalls die Koalitionsfraktionen. Danke schön! Gegenstimmen? – Das sind alle drei Oppositionsfraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Ersteres war die Mehrheit.
Wer nun dem Einzelplan 29 – Allgemeine Finanz- und Personalangelegenheiten – unter Berücksichtigung der Empfehlung des Hauptausschusses gemäß Drucksache 17/2600 vorbehaltlich der noch abzustimmenden Änderungsanträge der Fraktionen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind auch wieder die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind alle drei Oppositionsfraktionen. Danke schön! Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Ersteres war die Mehrheit. Dann so beschlossen.
Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2600-1 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke und zwei Piraten. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei den Grünen und dem Rest der Piraten.
Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2600-2 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke und zwei Piraten. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei den Grünen und dem Rest der Piraten.
Jetzt lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2600-3. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke und ein Pirat. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen und zwei Piraten. Enthaltungen? – Bei den Grünen und dem Rest der Piraten.
Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2600-4 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke und die Grünen und zwei Piraten. Gegenstimmen? – Die Koalition. Enthaltungen? – Beim Rest der Piraten.
Jetzt lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2600-5. Wer hier seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke und zwei Piraten. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Grüne und der Rest der Piraten.
[Steffen Zillich (LINKE): Karneval der Kulturen! – Heiko Herberg (PIRATEN): Das ist mir scheißegal, was das ist!]
Wer hier seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke und drei Piraten. Noch einer? Nein, drei Piraten. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei den Grünen und dem Rest der Piraten.
Seid doch nicht so laut! – Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke und drei Piraten.
Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2600-8. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke und ein Pirat. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Grüne, Rest der Piraten. Abgelehnt.
Jetzt lasse ich den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2600-9 abstimmen. Wer hier seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2600-10 abstimmen. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke und ein Pirat. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei den Grünen und dem Rest der Piraten.
Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2600-11 abstimmen. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke und drei Piraten.
Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei den Grünen und den restlichen Piraten.
Nun kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2600-12. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke und zwei Piraten. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Grüne und die restlichen Piraten.
Jetzt lasse ich den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2600-13 abstimmen. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke und ein Pirat. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen. Das ist die Mehrheit. Enthaltungen? – Grüne und die restlichen Piraten. Abgelehnt.
Jetzt lasse ich den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2600-14 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke und ein Pirat. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei den Grünen und den restlichen Piraten. Somit auch abgelehnt.
Jetzt lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2600-15. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke und zwei Piraten. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen. Das ist die Mehrheit. Enthaltungen? – Grüne und der Rest der Piraten. Also abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion die Linke auf Drucksache 17/2600-16. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke und drei Piraten. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen. Das