Das war jetzt spontan und nicht Frau Herrmann. – Die Großstadt von morgen braucht kreative und innovative Lösungen, um auch als Metropole lebenswert und klimaverträglich zu bleiben. Dafür investieren wir insgesamt 200 Millionen Euro in unserem Änderungsantrag. Wir wollen Armut bekämpfen und den sozialen Zusammenhalt der Stadt bewahren. Wir wollen, dass Berlin für alle Menschen eine lebenswerte Stadt ist, auch und gerade für Familien mit Kindern. Deshalb investieren wir 165 Millionen Euro mehr als SPD und CDU in die Gesundheitsversorgung, die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit, in die Kitas, in die Schulen und in die kulturelle Bildung. Mit diesem in sich ausgeglichenen Haushalt hat sich unsere Fraktion festgelegt, wie es sich für Haushaltsberatungen gehört.
Anders leider die Kolleginnen und Kollegen von der Linken. Die legen uns hier eine Blättersammlung von 20 Anträgen mit rund 290 Millionen Euro Mehrausgaben im Jahr 2017 auf den Tisch. Da sind Sachen dabei, die finden wir nicht so gut. Da sind Sachen dabei, die wir gut finden. Da sind Sachen dabei, die wir sehr gut finden. Da sind Sachen dabei, die wir so gut finden, dass sie auch in unserem eigenen Antrag stehen. Aber wissen Sie, was? Die Haushaltsberatungen, in denen wir das alles besprochen und im Einzelnen abgestimmt haben, sind vorbei, und wir fangen die heute Abend um 23 Uhr nicht wieder von vorne an. Deshalb werden wir uns zu allen Ihren Mehrausgaben enthalten, egal, ob wir sie gut oder schlecht finden oder sogar im eigenen Antrag haben. Wir nehmen so etwas wirklich nicht ernst.
Und dann stelle ich mir auch die Frage, wo Ihre von Ihrem Fraktionsvorsitzenden heute Morgen beanspruchte finanzpolitische Seriosität nach nur vier Jahren Opposition geblieben ist, denn ich kann für fast 300 Millionen Euro Ausgaben beim besten Willen nur 160 Millionen Euro Gegenfinanzierung in Ihren Anträgen finden. Auch deshalb werden wir Ihrem Zettelkasten nicht zustimmen.
Berlin hat in den vergangenen Jahren genügend Haushaltsüberschüsse aufgebaut, um die Kosten für die Hauptaufgabe in den nächsten zwei Jahren für die Unterbringung und Integration der Geflüchteten ohne Ihre Steuererhöhungen, ohne Leistungskürzungen und ohne neue Schulden zu bewältigen. Wir tragen das Konzept mit, jährlich mindestens 600 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für Unterbringung, Lebensunterhalt, Bildung und Integration der Neuankömmlinge zur Verfügung zu stellen. Wir tun das, obwohl die Haushaltsberatungen deutlich gezeigt haben, dass der Senat bei der Versorgung der Geflohenen zu Recht in der Kritik steht. Wir sagen Ihnen aber auch, wir alle werden daran gemessen werden, wie die gesellschaftliche, schulische und berufliche Integration der Geflüchteten und der Kinder erfolgt. Deshalb ist der vielleicht wichtigste Antrag in unserem Paket, die Mittel für die gesellschaftliche, schulische und berufliche Integration der Geflüchteten um 50 Millionen Euro zu erhöhen. Es ist erstaunlich, dass das im Zettelkasten der Linken fehlt.
Es ist mir eine besondere Freude, Ihnen abschließend die Konklusion zur Kenntnis zu bringen, die meine Kollegin Clara Herrmann aus der Haushaltsberatung gezogen hat. Eine nachhaltige Haushaltspolitik und entschlossene Aufarbeitung des Sanierungsstaus, eine zukunftsweisende Umweltpolitik und moderne ökologische Infrastruktur wird es mit Rot-Schwarz nicht geben. Die Koalition der Infrastrukturpolitik ist an der selbstgewählten Aufgabe gescheitert. Aber gut, schreibt sie, mit Ihnen wird es nächstes Jahr sowieso vorbei sein.
Ich danke der Kollegin Herrmann und ihrem Sprecher Esser ganz herzlich und wünsche von hier aus der Kollegin Herrmann gute Besserung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie die Koalition in der nächsten Wahlperiode aussieht – es wird wohl eine sein –, das warten wir dann doch mal ab. Herr Kollege Esser! Das, was Sie hier vorgetragen haben, ist nun auch nicht so der große Wurf der Opposition vonseiten der Grünen. Was zur Linksfraktion und ihrer Haushaltspolitik zu sagen wäre, haben Sie mir vorweggenommen. Das kann ich schon mal streichen. Aber mit ein
bisschen Sorge habe ich betrachtet, was Sie von der Kollegin Herrmann vorgetragen haben, weil ich mir gar nicht vorstellen kann, dass die Kollegin Herrmann so wenig von dem mitbekommen hat, was wir als Koalition im Hauptausschuss gestaltet und beschlossen haben. Vielleicht liegt es doch daran, dass Sie das eine oder andere Mal zu laut dazwischen gerufen haben und entscheidende Passagen unserer Politik bei Ihrer Kollegin nicht richtig angekommen sind.
Der Senat und die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen haben heute den Tag über die inhaltlichen Schwerpunkte und Ziele der Koalition hinreichend dargestellt und begründet.
Dem muss ich nichts mehr hinzufügen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion hat auf die Schwerpunkte der CDUFraktion in diesen Haushaltsberatungen hingewiesen, die ihr Augenmerk insbesondere auf die Themen Arbeit, Bildung, Sicherheit gelenkt hat. Die Koalition hat sich einer vorsichtigen und auf Konsolidierung gesetzten Haushaltspolitik verschrieben, und das haben wir diese ganze Wahlperiode durchgehalten, auch mit dem dritten Doppelhaushalt. Wir haben trotzdem Gestaltungsspielräume gesehen und eröffnet, und wir haben den Kurs der Haushaltskonsolidierung, des Schuldenabbaus, fortgesetzt. Wenn die Prognosen zutreffen, die uns der Finanzsenator schon beim letzten Mal vorgetragen hat, dann werden wir zum Ende der Wahlperiode auf eine Schuldentilgung von fast 3 Milliarden Euro kommen. Das ist in der Tat ein Paradigmenwechsel, der – das ist auch schon gesagt worden – viele Ursachen hat. Eine Ursache haben wir mitgestaltet, indem wir als Koalition aus SPD und CDU mit einer verantwortlichen Haushaltspolitik dafür gesorgt haben, dass dieser Weg möglich ist. Dass das auch notwendig ist, darauf hat der Finanzsenator bereits in seiner Rede bei der letzten Plenarsitzung hingewiesen.
Wir haben den Anspruch, einen Haushalt für alle Berlinerinnen und Berliner zu machen, aber wir haben natürlich auch den Anspruch, die Flüchtlingsproblematik abzubilden. Der Senat hat mit seinem Entwurf einen richtigen Schwerpunkt gesetzt, indem er hier eine hinreichende Vorsorge getroffen und die Möglichkeit geschaffen hat, innerhalb der Veranschlagung beim Einzelplan 29 auf Veränderungen in der Situation und Finanzierung, auch durch den Bund, zu reagieren. Deswegen glauben wir nicht, dass der Hinweis der Grünen an dieser Stelle wirklich der bessere Vorschlag ist. Wir werden das im Weiteren inhaltlich begleiten.
Wir haben darüber hinaus eine ganze Reihe von Entwicklungen begleitet und bewältigt, die in dieser Wahlperiode und mit dem dritten Doppelhaushalt dieser Wahlperiode
zum Tragen gekommen sind. Ich darf noch mal darauf hinweisen, dass wir den Abbau der Solidarpaktmittel in der Größenordnung von über 600 Millionen Euro in dieser Wahlperiode bewältigt haben. Es war zu Beginn dieser Wahlperiode noch lange nicht klar, dass diese Aufgabe gelingt. Wir haben die Absenkung der Zuweisung durch den Zensus bewältigt, wir haben die Mehrkosten für den BER bewältigt, und wir haben – darauf habe ich eben schon hingewiesen – die Thematik der Flüchtlingsunterbringung im Haushalt abgebildet und darüber hinaus die voraussichtlichen Rückflüsse aus der VBL im Haushalt angesetzt und damit auch die Haushaltsvorsorge für den Senat noch einmal erhöht.
Wir haben darüber hinaus auch in dieser Wahlperiode, und das sind Auswirkungen, die wir hier natürlich spüren, die Einnahmebasis der Stadt Berlin verbessert. Wir haben die Grunderwerbsteuer erhöht, wir haben die City-Tax eingeführt und uns damit an dieser Stellschraube der Finanzpolitik bewegt.
Wir haben eine komplette Kehrtwende in der Personalpolitik gemacht. Wir werden zum Ende des Doppelhaushaltsjahres 2017 im Land Berlin gegenüber dem Beginn dieser Wahlperiode rund 5 000 Stellen im Land Berlin mehr haben. Das ist eine komplette Trendwende. Wir werden die Personalkosten insgesamt um 1,5 Milliarden Euro erhöht haben, und wir werden durch eine Vielzahl von weiteren Maßnahmen die Attraktivität des öffentlichen Dienstes gesteigert haben. Das fängt bei Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung an, geht über die bessere Bezahlung von Nachwuchs im öffentlichen Dienst, das ist die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das sind bessere Möglichkeiten zur Qualifizierung und zum Aufstieg, das sind Maßnahmen zum Wissenstransfer. Wir haben schließlich auch, weil uns das aktuell im Hauptausschuss beschäftigt hat, bei der Besoldung in dieser Wahlperiode deutliche Akzente gesetzt. Wir haben bisher in dieser Wahlperiode rund 10 Prozent Besoldungsverbesserung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erreichen können. Das haben sie verdient, und das ist auch angemessen. Wir haben darüber hinaus einen Anpassungspfad verabredet, der künftig die Besoldung der Beamtinnen und Beamten im Land Berlin mit 5 Prozent über Tarifergebnis besser ausstatten soll.
Wir haben uns beim Thema Investitionen auf einen höheren Investitionsbetrag von 1,7 Milliarden Euro in den nächsten Jahren plus der SIWA-Mittel verständigt. Wir haben – das war nicht ganz richtig, Kollege Esser – das Thema Bauen und Planen ohne BPU klar reglementiert, auch im Haushaltsgesetz adressiert.
Wir sind in der Fortsetzung einer neuen Liegenschaftspolitik durchaus erfolgreich – Herr Kollege Zillich! Da haben Sie völlig recht, wie immer, wenn Sie was sagen; darauf komme ich gleich zurück –, und wir haben eine
ganze Reihe von Verbesserungen bei den Bezirken bei der Mittelzuweisung, bei der Verbesserung der Mittel für Schulanlagensanierung und bei der Personalausstattung umgesetzt. Auch das ist heute eingangs schon diskutiert worden.
Wir haben damit als Koalition den dritten Doppelhaushalt in Folge mit einem roten Faden gestaltet, der Schulden abbaut, der Investitionen stärkt, der Infrastruktur verbessert und wichtige Zukunftsbereiche dieser Stadt gestaltet. Wie man dann zu dem Bild kommt, das die Kolleginnen und Kollegen der Grünen versucht haben zu zeichnen, ist mir an dieser Stelle rätselhaft.
Zum Abschluss möchte ich mich dem Dank, insbesondere an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauptausschussbüros, anschließen, die wirklich exzellente Arbeit geleistet haben. Darauf hat der Hauptausschussvorsitzende, Fréderic Verrycken, schon hingewiesen, dem ich an dieser Stelle ganz herzlich für die souveräne und oft gelassene, aber immer engagierte Sitzungsleitung ganz herzlich danken möchte!
Ich möchte den Dank der Kollegin WildenheinLauterbach sehr gern zurückgeben an die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion im Haushaltsarbeitskreis, mit denen die Zusammenarbeit wirklich hervorragend war und, ich darf sogar sagen, Spaß gemacht hat. Insofern ein herzliches Dankeschön dafür!
Als Letztes ein Dank an den Senator, die Staatssekretärin und den Staatssekretär und die mit der Haushaltsberatung betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung! Auch hier war es eine hervorragende Zusammenarbeit, und auch dafür ein herzliches Dankeschön! Als Letztes danke ich unserer neuen, ins kalte Wasser gestürzten Fraktionsmitarbeiterin, Frau Cordes, die das wunderbar begleitet hat, genauso wie der verdient in den Ruhestand gegangene Herr Dr. Heyn.
Zum Abschluss erlauben Sie mir doch noch eine Bemerkung, weil uns möglicherweise bei einem Auflagenbeschluss ein kleiner Fauxpas unterlaufen ist, auf den uns Die Linke schon bei den Beratungen hingewiesen hat: Wir haben einen Auflagenbeschluss, die Nr. 95, der den Senat ermächtigt, bei der Herstellung des Druckwerks Fehler zu korrigieren. Die Linke hatte bereits im Hauptausschuss einen, wie ich finde, zutreffenden Änderungsantrag gestellt, der hieß: Der Senat macht keine Fehler, deswegen könne dieser Antrag entfallen. – Dem kann ich mich nur anschließen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Kollege Goiny! – Für die Linksfraktion erteile ich jetzt das Wort der Kollegin Dr. Schmidt. – Bitte sehr!
Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich beginne mit dem Dank und stelle den Dank an Herrn Verrycken vorneweg, weil Ihre Frustrationstoleranz, die Sie wieder einmal bewiesen haben, bewundernswert war. Vielen Dank!
Vielen Dank auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauptausschussbüros und natürlich auch den Kolleginnen und Kollegen der Senatsfinanzverwaltung für die vielen Stunden, die sie die Haushaltsberatungen vor- und nachbereitet, aber eben auch begleitet haben. Es war sicherlich nicht immer einfach auszuhalten.
Ich will aber auch eine Kritik in Richtung von SPD und CDU loswerden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es mitunter schon an parlamentarischem Anstand fehlen lassen. Immer dann, wenn wir zu Ihren eigenen Anträgen Nachfragen gestellt haben, sind Sie uns die Antwort schuldig geblieben. Aber keine Antwort ist ja auch eine Antwort.
Zu den Haushaltsberatungen an sich: In diesem Jahr haben wir eine deutlich andere Ausgangslage. Der Haushalt ist ein Stück weit in der Realität angekommen. Er enthält die Steuerschätzung vom Mai und die höheren Einnahmen aus der wachsenden Stadt, darüber hinaus die Minderausgaben aus den Zinsen. Dadurch sind die Spielräume im Haushalt deutlich gewachsen. Seit Jahren hat Berlin stabile Einnahmen und auch keine neuen Schulden. Doch wieder macht diese Koalition nichts aus diesem Spielraum. Sie feiern sich für die Erhöhung des Investitionsplafonds von 1,4 Milliarden auf 1,7 Milliarden Euro, aber diese Erhöhung soll offenbar bis mindestens 2020 auf diesem Niveau fortgeschrieben werden. Das ist real eine Absenkung der Investitionsquote.
Quelle für diese Mehrausgaben sind u. a. das Kommunalinvestitionsförderprogramm und das Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung. Damit relativiert sich der Beitrag des Landes deutlich. Hauptanteil der investiven Mehrausgaben sind Darlehen für die Fertigstellung des BER sowie Mehrkosten für die Staatsoper, und damit ist ein Großteil der höheren Investitionen bereits aufgebraucht. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur finden faktisch nicht statt. In der Blackbox SIWA sind von den 496 Millionen Euro bisher, Herr Schneider,
Aus den Jahresüberschüssen 2015 sollen weitere 243 Millionen Euro in SIWA II fließen. Und im jetzt vorliegenden Haushaltsplan ist bereits SIWA III angekündigt. Wem wollen Sie denn hier etwas vorgaukeln? Ist das Füllhorn nur wieder für das Wahljahr vorgesehen? Und was passiert dann mit den immer noch nicht ausgegebenen und verbrauchten Investitionsmitteln? Man muss ja fast fragen, ob Sie die überhaupt ausgeben wollen oder können.
Sie, verehrte Damen und Herren von der SPD und der CDU, haben es einfach wieder verschlafen. Es ist Zeit für eine andere, für eine nachhaltige und kontinuierliche Investitionsstrategie. Wir haben Ihnen gezeigt, wie es gehen könnte, ohne den Haushalt mit Neuverschuldung zu belasten, die Sie immer wieder als Mär vor sich hertragen.