Die digitale Agenda der Wirtschaftsverwaltung wird jetzt umgesetzt. Die vier starken Fraunhofer-Institute FOKUS, IPK, IZM und Heinrich Hertz werden künftig ein Leistungszentrum digitale Vernetzung bilden, um Unternehmen auf dem Digitalisierungsweg zu begleiten. In dieser Woche hat der Vorstand der Fraunhofer Gemeinschaft in München hierfür die Entscheidung getroffen, und wir werden jetzt mit dem Doppelhaushalt die Kofinanzierung des Landes in Höhe von 12 Millionen Euro bereitstellen.
Wir ermöglichen, dass nun auch digitale Geschäftsmodelle durch GRW-Mittel gefördert werden, und wir wollen den Ausbau der digitalen Infrastruktur, sind dazu mit dem Bundesverkehrsministerium über einen Anteil an der digitalen Dividende in Verhandlungen, denn wir wollen Glasfaserausbau, wir wollen aber auch die Pilotierung des neuen Mobilfunkstandards 5G in unserer Stadt, ein Testbed beim Heinrich-Hertz-Institut, eine Teststrecke für automatisiertes Fahren. Denn technologische Kompetenz haben wir in der Stadt, an der FU oder Nokia Here, ein erfolgreiches Beispiel von einem Start-up-Unternehmen, Gate5, das zu einem Weltmarktführer wird.
Auch bei der Digitalisierung setzen wir Prioritäten. Der Einheitliche Ansprechpartner als zentrale Anlaufstelle geht digital, bei allen Prozessen der Gewerbeordnung, ab dem nächsten Jahr.
Abschließend darf ich mich bei den Haushältern für das Engagement bedanken, mit dem sie sich zu früher und später Stunde für den Einzelplan 13 und damit für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt eingesetzt haben. Ich danke dem Finanzsenator für den reibungslosen Verlauf der Haushaltsverhandlungen zu diesem Einzelplan. Und erlauben Sie mir, dass ich an dieser Stelle auch meinem Team in der Senatsverwaltung für Wirtschaft danke, das dieses alles vorbereitet hat. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Senator Yzer! – Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan betreffen die Forschungspolitik, und hier beginnt für die SPD-Fraktion der Herr Abgeordnete Karge. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe heute wieder etwas gelernt: Die Grünen glauben daran, dass das Wort „Green New Deal“ die Lösung aller Probleme sein könnte.
Ein Kollege von mir hat gerade gesagt – und dem kann ich mich anschließen –: Das ist die Kombination und das Zusammenführen von Planwirtschaft und Neoliberalismus. Das ist wahrscheinlich das, was man dazu sagen kann.
Das ist sicherlich nicht die Lösung unserer Probleme, die wir in Berlin haben. Das ist sehr plakativ genannt und aus meiner Sicht auch nicht der zielführende Ansatz.
Alle Erfolge sind irgendwie von Gott gegeben, aber die haben nie etwas mit der Regierung und der SPD und allen Regierungsparteien zu tun.
Das ist doch illegitim, was Sie da machen! Und ersatzweise ist das bei den Linken noch so: Die Erfolge, die Berlin hat, haben noch mit Herrn Wolf zu tun, der schon fünf Jahre nicht mehr im Amt ist.
Ansonsten ist es natürlich so, dass wir zum Thema Forschungspolitik sagen können, dass es in den Haushaltsberatungen gelungen ist, die notwendigen Finanzierungen für den Forschungsstandort Berlin zu sichern. Berlin hat eine vielfältige Forschungslandschaft und ist in den letzten Jahren durch die richtigen flankierenden Maßnahmen auch stetig gewachsen. In Berlin gibt es 70 außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Diese Zahl ist auch in den letzten zwei Jahren wieder leicht gestiegen. Das bedeutet übrigens auch, dass rund 27 000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt in dem Zusammenhang geschaffen wurden. Das zeigt: Forschungspolitik hat einen beschäftigungspolitischen Effekt, der für Berlin sehr wichtig ist.
Nach Berechnung der Technologiestiftung steht einer Landeszuwendung von 1 Euro an Grundfinanzierungsmitteln eine Bruttowertschöpfung von 10 Euro gegenüber.
Nicht zu vergessen ist auch: Ein lebendiges und kompetentes Forschungsumfeld zieht auch Start-up-Unternehmen an – das haben auch schon einige Kollegen hier angesprochen. In dem Bereich ist Berlin sehr gut aufgestellt. Viele Start-up-Unternehmen, die die Vorzüge der boomenden Stadt Berlin schätzen, sind hier angesiedelt. Gerade in den Bereichen Pharma, Medizin und IT trifft das zu, und da sind wir deutschlandweit führend. Auch das zeigt: Wir haben die Wichtigkeit der Berliner Forschungslandschaft erkannt und die richtigen flankierenden Maßnahmen ergriffen, um diesen Prozess weiter positiv zu begleiten und die richtigen Initiativen zu ergreifen.
Es ist uns auch im Doppelhaushalt 2016/2017 gelungen, die notwendigen Mittel zu etatisieren. Auch diesmal ist es gelungen, beispielsweise die Grundsicherung für das Forum Transregionale Studien, die Fortführung der Projektfinanzierung am Heinrich-Hertz-Institut zu sichern, das IFAF abzusichern und viele andere Institute und Projekte ebenfalls mit finanziellen Mitteln auszustatten. Natürlich: Nicht alles, was wünschenswert ist, konnte durchfinanziert werden, aber wir haben hier die richtigen und zukunftsweisenden Parameter gesetzt.
Forschung ist für uns ein wichtiger Standortfaktor, und das spiegelt sich im Doppelhaushalt wider. Damit wird der Forschungsstandort ein Innovationsmotor für Berlin und Brandenburg und auch für Deutschland, und damit ist es eine wichtige Grundlage für die Verstetigung des Berliner Wirtschaftswachstums.
Vielen Dank, Herr Karge! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Olalowo. – Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Senatorin Yzer! Vorneweg: Ein Green New Deal für Berlin fordern wir schon lange, inzwischen fordert aber auch Stefan Franzke, der Geschäftsführer von Berlin Partner, einen solchen Green New Deal – zuletzt geschehen auf der Klimakonferenz im EUREF.
Fangen wir mal von vorne an: Im Koalitionsvertrag verspricht die Regierung einen Standort für moderne Industrien. Und was bekommen wir? – prekäre Beschäftigungen und IT-Start-ups! Den Zuwachs an Arbeitsplätzen – Herr Karge, da haben Sie recht – gibt es nicht wegen Ihrer Politik, sondern trotz dieser. Die Zuwächse in der Berliner Wirtschaft kommen durch die vielen Neuberlinerinnen und Neuberliner, die zum Glück ihre Arbeitsplätze selber mitbringen, und nicht, weil Sie Arbeitsplätze geschaffen haben. Die absolute Zahl der arbeitslosen Berlinerinnen und Berliner bleibt nämlich inakzeptabel hoch, und die Überschuldung der Menschen in dieser Stadt wächst immer weiter. Das ist das Gegenteil von Aufstiegschancen, wie der Regierende Bürgermeister sie heute Morgen versprochen hat. Das ist das Gegenteil von Wohlstand für alle Berlinerinnen und Berliner. Die Arbeitsplätze, die Sie für die Berliner schaffen, das sind die prekären Arbeitsplätze.
Der Regierende Bürgermeister hat vorhin – auch im Versuch, an einen seiner Vorgänger anzuschließen – gesagt: Das neue Sexy sei jetzt Smart. Das einzige „Smart“, das ich zum Beispiel in Ihrem Koalitionsvertrag finde, ist das
Smart-Kiez-Gebäudesanierungsprogramm. Und nicht einmal das setzen Sie ordentlich um. Mit dieser Regierung läuft die Politik im Bereich Wirtschaft, Technologie und Forschung absolut ins Leere.
Herr Graf hat heute Morgen vom „Erfolgsmodell Adlershof“ gesprochen. Das können wir leider nicht für die Entwicklung in Tegel benutzen. Die Wirtschaftsverwaltung sagt nämlich dazu, ob hier GRW-Mittel eingesetzt werden können, ich zitiere:
Weniger in 2016, weil ursprünglich ab 2015 Mittel für die Umgestaltung des ehemaligen Flughafens Tegel eingeplant waren. Dieses Vorhaben kann erst begonnen werden, wenn der BER eröffnet wird. Damit ist frühestens ab 2017 zu rechnen.
Herr Graf! Sie haben die Reinigung der Parks durch die BSR angesprochen. Das finanziert der Senat jährlich mit rund 7 Millionen Euro aus dem Wirtschaftshaushalt. Sie putzen hier mit den Mitteln, die eigentlich für die Förderung und Finanzierung von kleinen und mittleren Betrieben in Berlin vorgesehen sind. Das ist Ihre Wirtschaftsförderung! Statt die Berliner Betriebe zu fördern, nutzen Sie das Geld, um das, was Sie vorher in den Bezirken kaputtgespart haben, zu kompensieren.
Wir haben Ihnen im Ausschuss vorgeschlagen – und jetzt kommen wir doch zur Flüchtlingspolitik, Herr Melzer –, einen Titel „Willkommenskultur“ in der Berliner Wirtschaft einzurichten. Das halten aber die Koalition und der Senat nicht für nötig. Damit hätten wir ein Zeichen setzen können – ein Zeichen für die Geflüchteten und auch ein Zeichen für die Berlinerinnen und Berliner mit Migrationshintergrund. Genau diese Menschen brauchen wir hier in Berlin für eine prosperierende Wirtschaft.
Die Trennung von Wissenschaft und Forschung war ein gravierender Fehler, wie wir an diesem Forschungshaushalt sehen, und das sieht man nicht nur an diesem Haushalt, sondern auch daran, dass sich der Forschungsausschuss gerade ein bis zwei Mal im Jahr tatsächlich mit einem Forschungsthema befasst.
Ich komme jetzt zum Schluss. Von uns bekommen Sie für diesen Einzelplan keine Zustimmung, wir lehnen ihn ab.
Vielen Dank, Herr Olalowo! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wer nun dem Einzelplan 13 –
Wirtschaft, Technologie und Forschung – unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Hauptausschusses gemäß Drucksache 17/2600 und der Auflagenbeschlüsse des Hauptausschusses mit den Nummern 83 und 84, vorbehaltlich der am Ende der Sitzung abzustimmenden Änderungsanträge der Fraktionen, zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, die Piratenfraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist das so positiv entschieden.