Gesetz zum Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Bestimmung eines Mitglieds des ZDF-Fernsehrates
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 11. November 2015 Drucksache 17/2547
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die zweite Lesung zur Gesetzesvorlage und schlage vor, die Einzelberatung der drei Paragrafen miteinander zu verbinden. Gibt es hierzu Widerspruch? – Ich höre auch hierzu keinen. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung, die Paragrafen 1 bis 3 sowie den Staatsvertrag in der Anlage der Vorlage Drucksache 17425. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Zu der Vorlage Drucksache 17/2425 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen Grüne und Piraten bei Enthaltung der Linken die Annahme. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Hand
zeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion. Enthaltungen? – Das ist die Linksfraktion. Damit ist das Gesetz zum Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Bestimmung eines Mitglieds des SPD-Fernsehrates so beschlossen.
Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Gibt es nicht! Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die erste Lesung. Ich habe die Vorlage vorab an den Ausschuss für Wissenschaft überwiesen und darf Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen.
Gesetz über den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegehelferin und des Gesundheits- und Krankenpflegehelfers im Land Berlin (Berliner Krankenpflegehilfegesetz – BlnKPHG)
Ich eröffne die erste Lesung. Ich habe die Vorlage vorab an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales und an den Hauptausschuss überwiesen und darf hier Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Überweisung haben Sie soeben zugestimmt.
Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung wird heute nicht mehr stattfinden. Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit und mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Hauptausschuss empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Gibt es nicht! Dann verfahren wir so.
Gesetz zum Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Jugendarrestanstalt
Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung und an den Hauptausschuss empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Gibt es nicht! Dann verfahren wir so.
a) Mehr Personal für die Kleinsten! – Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege (Kindertagesförderungsgesetz – KitaFöG)
Ich eröffne zu a die erste Lesung. In der Beratung beginnt die Piratenfraktion. Das Wort hat Frau Abgeordnete Graf. – Bitte!