Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 3. September 2015 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. September 2015 Drucksache 17/2471
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Forschung und Technologie vom 21. September 2015 Drucksache 17/2473
Entwurf des Abkommens zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/2459
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vom 28. September 2015 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. Oktober 2015 Drucksache 17/2491
Der Senat wird in seinem Bemühen nachhaltig unterstützt, die Verhandlungen mit den Krankenkassen zur medizinischen Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern durch die Vergabe einer Gesundheitschipkarte noch im Oktober erfolgreich zu Ende zu führen.
Der Senat wird darüber hinaus gebeten, auf eine Regelung auf Bundesebene hinzuwirken. Angebote des Impfschutzes sollen in enger Abstimmung mit den Bezirken zentralisiert angeboten werden, wobei auf eine hohe Impfquote, z. B. gegen Masern, hingearbeitet werden sollte. Wir begrüßen deshalb die vorgesehene Aufnahme einer zentralen Impfstelle bei der Erstaufnahme.
Es ist zu prüfen, inwieweit das mit dem Verfahren verbundene bürokratische Prozedere vereinfacht werden kann.
Der Senat wird gebeten, dem Abgeordnetenhaus über die Umsetzungserfahrung bis Ende 2015 schriftlich zu berichten.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 16. September 2015 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. Oktober 2015 Drucksache 17/2492
Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 9. Juni 2015 beschlossenen Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 1-92VE zu.
Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 15. September 2015 beschlossenen Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 1-64a VE zu.