Ah, stimmt! Weil es nicht geht! Weil nach EU-Recht die Fluggesellschaften dazu verdammt, in die Verantwortung genommen werden, die Leute auch zurückzubringen und zu sagen: Hier, bitte wieder zurück nach Syrien! – Man könnte das ganze Schlepperbusiness in Europa, auf der Welt oder zumindest der Leute, die vor Bürgerkrieg und Verfolgung nach Europa flüchten, mit einer Änderung dieser Regelung zerschlagen. Man könnte allen diesen Schleppern die Existenzgrundlage wegnehmen, wenn man einfach den Flüchtlingen erlauben würde, ein Flugzeug zu besteigen und hierhin zu fliegen.
So viel zu dem, was die CDU zu diesem ansonsten sehr guten Antrag gesagt hat. Ihre Aufgabe, Herr Juhnke, ist es anscheinend nur, bei vernünftigen Sachen irgendwelche Nebelkerzen zu schmeißen, andere Mitglieder dieses Parlaments zu beleidigen und so zu tun, als hätten Sie von irgendetwas eine Ahnung. Nein, das haben Sie nicht! Der Antrag ist sinnvoll. Der Antrag ist richtig. Das Land Berlin könnte, wie gesagt, einfach seine Rechtsauffassung ändern – Problem gelöst. Aber das ist wahrscheinlich zu einfach. – Vielen lieben Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 17/2465 wird die Überweisung federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 8. Oktober um 11 Uhr statt.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehr Berlin erhöhen – ehrenamtliches Engagement stärker würdigen
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 21. September 2015 Drucksache 17/2461
Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Berlin leisten einen unentbehrlichen und oftmals auch gefährlichen ehrenamtlichen Dienst. Sie setzen – so wie ihre hauptamtlichen Kameradinnen und Kameraden der Berufsfeuerwehr Berlin – ihr Leben aufs Spiel, um Bürgerinnen und Bürger aus Gefahrensituationen zu retten. Diese vorbildliche ehrenamtliche Arbeit muss in stärkerer Weise anerkannt werden.
1. Der Senat wird aufgefordert, die folgenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehr Berlin zu erhöhen und das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitglieder stärker zu würdigen:
a) Der Senat startet eine berlinweite Kampagne, um mehr Neumitglieder und insbesondere Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund für ein Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr zu begeistern.