Ich komme auf ein weiteres Thema zu sprechen, welches wir uns gerade ansehen. Das ist die Investitionsquote. Dieses Thema ist für uns von strategischer Bedeutung. Wir haben zwei Aspekte zu betrachten. Zum einen heben wir in absoluten Zahlen die investiven Ausgaben in diesem Haushalt um etwas über 250 Millionen Euro an. Es stimmt auch, dass wir – zweitens – anders als viele Bundesländer mit unseren über 50 Beteiligungsunternehmen, die uns fast ausschließlich allein gehören, weitere hochgradige Investitionen – aus volkswirtschaftlicher Sicht eine Draufgabe – vornehmen. Drittens wollen wir – das halten wir für volkswirtschaftlich sinnvoll – über alles gesehen eine Investitionsquote von nicht unter zehn Prozent. Das werden wir betrachten und werden entsprechend politisch reagieren. Noch ist die Betrachtung nicht beendet.
Ich nehme ein weiteres Thema. Das ist das Thema des Mietenvolksbegehrens. Es spielt immer eine Rolle. Ich habe das eben schon auf einer politischen Ebene beleuchtet. Ich will mir nicht verkneifen zu sagen – wir hatten bereits mehrere Volksbegehren; ich hatte das Vergnügen, diesbezüglich mit mehreren ins Gespräch zu kommen –, dass es eine Verschiebung auf beiden Seiten gegeben hat, nicht nur im Emotionalen, sondern auch im politisch Gehaltvollen.
Wir haben dort Bürgerinnen und Bürger Berlins und zum Teil auch außerhalb Berlins kennengelernt, die mit einem echten politischen Anliegen auf Augenhöhe mit uns ins Gespräch gekommen sind, und zwar in ein substanzielles Gespräch. Ich rede jetzt nicht von den quantitativen Stunden. Sie waren auch in der Lage, sich zu korrigieren, Dinge, die möglicherweise ihr eigenes politisches Anliegen konterkariert haben, zu hinterfragen und letztlich einen – wie wir finden – sehr tragfähigen Kompromiss zu erarbeiten. Ich setze hier hinzu: Natürlich haben an diesem Erfolg der Regierende Bürgermeister Michael Müller, der Stadtentwicklungssenator Geisel, auch der Finanzsenat und selbstverständlich auch der Fraktions
vorsitzende einen ganz maßgeblichen Anteil. Aber von diesem Platz aus, auch wenn es ungewöhnlich ist, möchte ich den Staatssekretär Lütke Daldrup einmal hervorheben, der das in der von mir beschriebenen Art und Weise erfolgreich verhandelt hat.
Das wird für den Haushalt Konsequenzen haben. Es gibt gleichwohl einen politisch bedeutsamen Grunddissens, der sich hier im Haus abbildet. Auf den will ich jetzt zu sprechen kommen. Das müssen dann diejenigen, die ich hier adressiere, für sich bewerten. Der war auch in dem Volksbegehren abgezeichnet. Es geht um den Dissens, ob wir auf verknappte Haushaltsmittel in den Bestand oder in den Neubau fokussieren. Das ist kein Geheimnis. – Herr Kollege Zillich! Ich wollte Sie gar nicht erwähnen, aber Sie nicken, dann ist auch adressiert, wen ich damit meine. Das ist ein Dissens. Aber die Prämisse, dass wir allein schon unter den hinzukommenden Menschen von über 40 000 pro Jahr Wohnungen bauen müssen – ich will es nicht missbrauchen, aber trotzdem muss man es erwähnen – das haben wir heute breit diskutiert –, dass auch von den hinzukommenden Zehntausenden Menschen, die verfolgt werden, selbstverständlich keine dauerhaften Zeltunterkünfte, sondern Wohnungen benötigt werden. Da kann man wohl kaum der Auffassung sein, wir bräuchten keine Neubauten. Dann bleibt von diesem politischen Dissens aber übrig, dass Sie das entweder dem privaten Markt überlassen wollen oder unserer Meinung und der des Senats sein müssen, dass man da mit 192 Millionen Euro einen politischen Schwerpunkt setzen muss.
Ich komme zu dem Thema Flüchtlinge. Das wird heute breit diskutiert. Deswegen brauche ich das nicht politisch zu bewerten.
Ja, ich weiß, das überlasse ich Ihnen! – Ich bin allerdings etwas enttäuscht. Ich hätte mir in diesem doch sehr sensiblen Thema ein besseres Augenmaß gewünscht. Das ist nicht durchweg gelungen, muss ich Ihnen sagen.
Aber natürlich ist es wahr – und das will auch keiner wegdiskutieren –, dass wir von dieser Thematik zwei Dinge noch nicht wissen: erstens die absoluten Zahlen der Hilfe suchenden Menschen, die kann niemand valide voraussagen. Zweitens wissen wir noch nicht, ob und inwieweit diese – ich sage es ganz deutlich – unzureichende finanzielle Beteiligung der schwarz-roten Bundesregierung in der mit viel Erfolg und Daumendrücken in der am 24. September stattfindenden Beutegemeinschaft der Ministerpräsidenten möglicherweise noch mal verbessert wird.
Unter diesen Vakanzen ist es fachlich kein Problem und technisch, glaube ich, richtig – das war gestern übrigens auch Konsens, da war ich sehr froh –, dass das der Hauptausschuss erledigt. Keine Zurücksetzung der Fachausschüsse, sondern einfach das Gebot der Stunde!
Am Ende ist es so – das hat hier schon eine Rolle gespielt; ich war auch positiv überrascht – , dass der Koalitionspartner sich gestern in aller Deutlichkeit von diesem Vorschlag der Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden der B-Länder distanziert hat, die Stadtstaatenwertung mit 500 Millionen Euro strukturell pro Jahr zu adressieren. Das war überraschend für uns. Das lobe ich. Das finden wir positiv. Es wäre ein Angriff auf Berlin, nichts weniger, das muss man, glaube ich, abräumen, dem muss man sich entgegenstellen.
Ich komme zum Abschluss. – Es gibt seit drei Jahren einen politischen Konsens bei den Finanzkollegen im Hauptausschuss, mit Methodennuancen. Das ist das Thema Baukostenkontrolle. Wir haben da schon an verschiedenen Stellschrauben justiert. Wir in der SPDFraktion sind der Auffassung, dass da hinreichender Zeitraum war, sich darauf einzustellen, dass das ein zentrales Thema ist, und werden allen Fraktionen im Hauptausschuss in den Schlussrunden einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, um das abzubinden.
Die Haushaltsberatungen haben gerade begonnen. Die Erwartungshaltung wurde heute schon mal formuliert. Wenn man einen so erfolgreichen Haushalt vorlegt, wie der Senat es getan hat, und politische Schwerpunkte im Bildungsbereich, im Bereich der Kultur und auch im Bereich der inneren Sicherheit – natürlich vergisst man bei einer enumerativen Aufzählung manchmal etwas – handgreiflich sieht,
dann erwarten wir technisch, dass wir dieses Mal in den Haushaltsberatungen nicht mit irgendwelchen Zetteln belästigt werden: Wir möchten noch 40 000 Euro gegenfinanzieren, die im Einzelplan nicht aufzufinden waren; das würden wir wohl auch als Service erledigen. – Ich kann Ihnen allen versichern, dass das aus dem Einzelplan gegenfinanziert wird, aus dem das Wünsch-dir-was kommt. – Ich bedanke mich für Ihre freundliche Aufmerksamkeit.
Danke schön, Kollege Schneider! – Für die Fraktion Die Linke steht Frau Dr. Schmidt schon in den Startlöchern. – Ich erteile Ihnen das Wort. Bitte schön!
Ich werde es Ihnen gleich verraten! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Kollatz-Ahnen! Sie haben uns einen Haushalt vorgelegt, der mich dazu bringt, freundlich zu beginnen. Denn seit vier Jahren, seit SPD und CDU wieder zusammen in der Regierung sitzen, ist es das erste Mal, dass wir über einen Haushalt reden können, der ein Stück weit in der Realität angekommen ist, wo nicht so hemmungslos getrickst wird wie bei Ihrem Vorgänger, wo die Steuerschätzung vom Mai drinsteckt und die höheren Einnahmen aus der „Wachsenden Stadt“ und wo endlich auch – wie wir es immer gefordert haben – die geringeren Ausgaben für Zinsen verbucht werden. Statt 2,2 Milliarden Euro bisher jetzt 1,7 Milliarden Euro! Das allein bringt einen Spielraum von immerhin 500 Millionen Euro mehr für die Gestaltung der Stadt. Und das ist nicht nichts.
Doch das war es dann auch schon mit der freundlichen Botschaft. Denn was Sie hier vorgelegt haben, ist nicht nur ein Wahlkampfhaushalt – das wurde schon festgestellt –; dieser Haushalt zeigt in ganz besonderer Weise und in seiner ganzen Breite die Einfallslosigkeit dieser Koalition und, wie sehr sich SPD und CDU bei allen Themen, die für diese Stadt wichtig sind, blockieren.
In Zeiten, in denen kein Geld da ist, fällt das vielleicht nicht so ins Gewicht, aber wenn ausreichend Geld zur Verfügung steht und Sie dann nichts zu sagen haben zur sozialen oder zur ökologischen Perspektive unserer Stadt und wenn Sie keine Antworten geben, wie Sie schon heute auf die drängenden Fragen von morgen reagieren wollen, dann ist das nicht nur Einfallslosigkeit oder Faulheit, sondern Fahrlässigkeit.
Das hinterlässt Flurschäden in der Stadt, die auf Jahre nachwirken. Es ist Ihre Koalition, Herr Saleh – der nicht im Raum ist – und Herr Graf – der auch nicht im Raum ist –, die Gefahr läuft, auch mit diesem Haushalt nicht gegenzusteuern. Mehr Geld allein ist noch keine Idee für Berlin. SPD und CDU haben bisher verschlafen, die finanziellen Spielräume zu nutzen. Sie sollten endlich aufwachen und dafür sorgen, dass in Berlin nachhaltig investiert wird und dass das vorhandene Mehr an Geld auch bei den Menschen ankommt. Denn nur allein
Wenn man den Haushaltsplanentwurf und Ihre mittelfristige Finanzplanung mal übereinanderlegt, so haben Sie wenigstens die Notwendigkeit einer langfristigen Investitionsstrategie benannt. Doch in den nächsten 10 bis 15 Jahren den Sanierungsstau in der Berliner öffentlichen Infrastruktur schrittweise zu beseitigen und gleichzeitig die notwendigen qualitativen Verbesserungen vorzunehmen, darf nicht nur Ankündigung oder Absichtserklärung bleiben. Es ist auch nicht damit getan, uns hier jede einzelne Investitionsmaßnahme vorzulesen. Was wir von Ihnen hören wollen, ist Ihr Plan – so Sie denn einen haben. Wo ist denn z. B. Ihr Plan für die öffentliche Verkehrsinfrastruktur und den öffentlichen Personennahverkehr? Reduziert sich Ihre Vision auf die Erweiterung des Zentralen Omnibusbahnhofs mit den 8 Millionen Euro, weil da die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer steigt? Die Stadt wächst an vielen Stellen, wie Sie selbst nicht müde werden zu erzählen. Das gilt auch für die Nutzerinnen und Nutzer von S-Bahn und BVG. Aber die Investitionen werden nicht erhöht, die Verkehrsinfrastruktur nicht verbessert. Und mehr Verkehrsdienstleistungen wollen Sie auch erst mal nicht bezahlen.
Bei der Umsetzung der Planungen für die Fahrradinfrastruktur wird regelmäßig das Geld zurückgegeben. Da streiten wir uns um wenig Geld, aber selbst das schaffen Sie nicht auszugeben. Die Bedeutung der Verkehrsverwaltung in der wachsenden Stadt nimmt zu. Die Verwaltung wird aber nicht entsprechend ausgebaut.
Bleiben wir doch gleich beim Personal! Unsere Idee für eine funktionierende öffentliche Verwaltung haben wir Ihnen mit unserem Personalkonzept vorgelegt. Doch keine der Maßnahmen, die wir zur Qualifizierung der Personalentwicklung für dringend erforderlich erachteten, ist bislang umgesetzt. Es wurde heute erwähnt: Es ist noch nicht lange her, da haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in großer Solidarität einen erheblichen Anteil an der Konsolidierung des Berliner Haushalts geschultert. Damit verbunden war aber auch das Versprechen, sie zu beteiligen, wenn der Haushalt wieder Spielräume hergibt. In diesem Haushalt von SPD und CDU findet sich eben keine ausreichende Vorsorge: weder für die schnellere Besoldungsanpassung noch für die Arbeitsmarktzulagen. Es fehlt ein auskömmliches Fortbildungsbudget, das gleichzeitig angemessen auch auf die sich verändernden Aufgaben reagiert. Und die zusätzliche Absicherung der inklusiven Schule haben Sie wohl auch erst ab 2018 vorgesehen.
Es ist ja anzuerkennen, dass die Hauptverwaltungen in den nächsten beiden Jahren 3 300 Stellen zusätzlich besetzen können, vor allem bei den Lehrerinnen und Lehrern, im Landesamt für Gesundheit und Soziales oder
auch bei der Feuerwehr und der Polizei; aber die 45 Stellen beim Verfassungsschutz bieten wir Ihnen gleich für die Konsolidierung an.
Bei den Bezirken jedoch verharren Sie bei den 300 Stellen aus dem letzten Herbst. Gleichzeitig wird das Personal in den Bezirken tatsächlich immer weiter abgebaut. Hier sind die Bezirke in einem Konstrukt gefangen, dass sie dem scheinbaren Frieden noch nicht trauen und trotzdem weiter das Personal abbauen. Beenden Sie endlich die Zielvereinbarungen mit den Bezirken, dann wird vielleicht auch endlich einmal dieser Teufelskreis durchbrochen werden können!
Fast alles von dem, was Sie nun schrittweise tatsächlich einführen wollen, fordern wir seit 2012. Und es ist auch Bestandteil unseres Personalkonzepts. Jetzt erfolgt endlich die unbefristete Übernahme der Auszubildenden, wenn auch zunächst nur im Verwaltungsdienst. Auch das berlinweite Bewerbungsportal ist jetzt eingeführt, und die magische Zielzahl ist wohl auch vom Tisch.
Doch anderes und vieles lässt auf sich warten. Noch immer fehlt ein strategisches Personalkonzept für Berlin. Die von uns lange geforderte Zusammenführung der Personalentwicklung an einer herausgehobenen Stelle würde aus unserer Sicht diesen Prozess mit Sicherheit befördern. Und es fehlen weiterhin die Voraussetzungen, die Stellen auch zu besetzen. Wir haben gerade einen Bericht vorgelegt bekommen, ein Konzept zur verstärkten Einwerbung von Fachkräften im Zusammenhang mit den Mangelberufen. Doch das vorgelegte Konzept ist eben kein Konzept, sondern wieder nur eine Bestandsanalyse. Das Tempo, das der Senat hier anschlägt, reicht noch lange nicht aus. Es ist zu befürchten, dass im letzten Jahr dieser verschlafenen Legislaturperiode auch nichts mehr auf die Reihe kommt.
Oder haben Sie etwa eine Vision, wie die große Zahl der Flüchtlinge in Berlin integriert werden kann? Wir haben heute schon lange über das Thema gesprochen, dennoch gehört es zur Haushaltsklarheit und -wahrheit. Es reicht eben nicht aus, mehr Geld zur Verfügung zu stellen, damit die Asylsuchenden ein Dach über dem Kopf, Kleidung und Verpflegung haben. Es braucht Geld und vor allem eine Idee, eine Chance, dass die Flüchtlinge hier ankommen können, dass sie einen Zugang zur Bildung, zur Ausbildung und auch zur Erwerbsarbeit finden. Ein Ansatz von 200 000 Euro für die Anerkennung ausländischer beruflicher Qualifikationen und die Ausweitung der Sprachförderung für Asylsuchende und Geduldete kann eben nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Teilhabe der neu hinzugekommenen und hinzukommenden Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt nicht als Chance, sondern immer nur als Krisenbewältigung verstanden und auch kommuniziert wird.
Und dass der Senat in seiner Vorlage zum Flüchtlingskonzept davon ausgeht, dass sich aus der Umsetzung keine weiteren Auswirkungen über den Ansatz im Haushalt hinaus ergeben, das ist nun wirklich völlig absurd.
Doch, das hat er in seinem Flüchtlingskonzept geschrieben! Ich lese die Unterlagen, die wir vom Senat bekommen; würde ich Ihnen auch empfehlen.
[Torsten Schneider (SPD): Aber das ist gestern doch ganz anders dargestellt worden! – Lachen bei der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Ich weiß nicht, was Sie lesen!]
Sorge bereitet mir zugleich der Umgang mit den Menschen, die die große Zahl der asylsuchenden Menschen für ihre menschenverachtenden, rassistischen Ziele missbrauchen. Aus dem Hause von Herrn Henkel ist hier leider überhaupt kein Konzept erkennbar. Und Frau Kolat erzählt in der Stadt voller Stolz, dass sie die Projekte gegen Rechtsextremismus stärken will und für den Haushalt 200 000 Euro angemeldet hat. Sicher, das ist richtig und auch dringend erforderlich, aber gleichzeitig wachsen die Aufgaben dieser Projekte in Qualität und Quantität. Sie tragen die Verantwortung, dass hier nicht weitere prekäre Beschäftigungsverhältnisse entstehen, wie wir sie schon in anderen Bereichen haben, wo Vereine im Jugend-, Schul- oder Sozialbereich im Auftrag des Senats wichtige Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge erfüllen und gut qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter schwierigen, teilweise eben auch prekären Bedingungen arbeiten. Das ist eben lange nicht mehr nur im Kulturbereich der Fall.
Unterm Strich bleibt es beschämend, wirklich beschämend, was Sie aus dem aktuell gewonnenen Spielraum machen. Dieser Gestaltungsspielraum, Herr Goiny, hat nun wahrlich nichts, aber auch gar nichts mit der CDU zu tun, das zumindest will ich Ihnen auf den Weg geben. Aber eine Gießkanne zum Verteilen des Geldes ist eben noch keine Idee für diese Stadt. Das ist genau das, was wir von Ihnen fordern: eine Idee für diese Stadt. Wir haben Ihnen in vielen Bereichen unsere Ideen vorgelegt. Das Flüchtlingskonzept ist heute genannt worden, das Personalentwicklungskonzept, auch die Idee zum sozialen Wohnen ist eine Idee, die Sie erst einmal umsetzen müssen. Bis jetzt machen Sie immer nur Ankündigungen. In den Haushaltsberatungen werden wir Sie fordern, über die Ankündigungen auch hinauszugehen. – Vielen Dank!