Zweite Erweiterung des Untersuchungsauftrags des 1. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin-Brandenburg Willy Brandt (BER) – eingesetzt per Einsetzungsbeschluss am 27. September 2012 (Drucksache 17/0544) – nach § 2 Abs. 1 UntAG
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/2428
Entwurf des Bebauungsplans XV-55a-1-1 für eine Teilfläche des städtebaulichen Entwicklungsbereichs „BerlinJohannisthal/Adlershof“ zwischen Groß-Berliner Damm, Zum Großen Windkanal, Katharina-BollDornberger-Straße, Abram-Joffe-Straße, KarlZiegler-Straße und der Hermann-Dorner-Allee sowie für eine Teilfläche zwischen Erich-ThiloStraße, Rudower Chaussee, Newtonstraße und der Straße Zum großen Windkanal im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Adlershof
Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2014 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung und für die Bezirke
Das Abgeordnetenhaus von Berlin stimmt der Zuordnung der nachfolgend genannten Grundstücke zum Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) zum 01.01.2016 zu: