Protocol of the Session on September 10, 2015

Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:

Lfd. Nr. 12:

Inbetriebnahme des Flughafenasylknastes verhindern!

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 9. März 2015 Drucksache 17/2154

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0377

mehrheitlich – gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN – abgelehnt

Lfd. Nr. 13:

a) Verkehrslenkung Berlin wieder auf die Spur bringen (I) – straßenverkehrsbehördliche Arbeit dezentralisieren und Zusammenarbeit verbessern

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 29. April 2015 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. Mai 2015 Drucksache 17/2293

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2046

mehrheitlich – gegen GRÜNE und PIRATEN bei Enthaltung LINKE – abgelehnt

b) Verkehrslenkung Berlin wieder auf die Spur bringen (II) – Baustellenkoordination verbessern

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 29. April 2015 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. Mai 2015 Drucksache 17/2294

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2047

mehrheitlich – gegen GRÜNE und PIRATEN bei Enthaltung LINKE – abgelehnt

c) Verkehrslenkung Berlin wieder auf die Spur bringen (III) – klare politische Vorgaben für den ÖPNV, Rad- und Fußverkehr schaffen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 29. April 2015 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom

27. Mai 2015 Drucksache 17/2295

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2048

mehrheitlich – gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN – abgelehnt

Lfd. Nr. 14:

Menschenhandel und Arbeitsausbeutung verhindern – EU-Recht umsetzen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 4. Juni 2015 Drucksache 17/2311

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2049

mehrheitlich – gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN – abgelehnt

Lfd. Nr. 16:

Finanzierung für bedarfsgerechten Kitaausbau

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 18. Juni 2015 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 24. Juni 2015 Drucksache 17/2369

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1908

vertagt

Lfd. Nr. 18:

Programm zur Arbeitsmarktintegration von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen neu auflegen und erfolgreiche Bleiberechtsnetzwerke erhalten!

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 18. Juni 2015 Drucksache 17/2371

zum Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/0995

einstimmig – mit allen Fraktionen – für erledigt erklärt

Lfd. Nr. 19:

a) Schluss mit der Politik des Misstrauens im Kampf gegen Rechts – rechtswidrige Extremismusklausel streichen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 18. Juni 2015 Drucksache 17/2372

zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0353

einstimmig – mit allen Fraktionen – für erledigt erklärt

b) Rechtswidrige „Extremismusklausel“ abschaffen!

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 18. Juni 2015 Drucksache 17/2373

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0346

einstimmig – mit allen Fraktionen – für erledigt erklärt

Lfd. Nr. 20:

Musicboard offen und vielfältig gestalten – effiziente Strukturen für das Musicboard von Anfang an

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 24. Juni 2015 Drucksache 17/2382

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0649

mehrheitlich – gegen GRÜNE bei Enthaltung LINKE und PIRATEN – auch mit geändertem Berichtsdatum „30.06.2016“ abgelehnt

Lfd. Nr. 21:

Achtzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Achtzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)