Jeder Einzelne ist plötzlich in der Verantwortung, den Schaden zu beseitigen, der durch Fremde seinem Eigentum zugefügt worden ist. Das müssen Sie doch als Grundsatz erst einmal akzeptieren. Dass es daneben auch – fraglos – weltweit hervorragende Beispiele von Graffiti genannten Kunstwerken gibt, der Malerei, ist unbestritten, aber das trifft gar nicht das Thema hier.
Was Sie hier aufbauen, im Sinne eines Beauftragten, ist ein bürokratisches Monster. Ich will Ihnen das gar nicht alles vorlesen, was hier von Ihnen gefordert wird. Von Katalogisierung, Schaffung und Bekanntmachung legaler Wände beispielsweise,
Akquise, Unterstützung bei der Suche nach Arbeitsräumen und Ateliers für Künstlerinnen, Öffentlichkeitsarbeit,
das macht alles eine Person? Da wäre schon die erste Frage, die man stellen muss: Sie haben hier 100 000 Euro jährlich für Personal und Sachmittel angesetzt, diese Stelle schon beinhaltend oder um weitere Stellen zu finanzieren? Herr Magalski! Ich bin gar nicht einmal sicher, auch wenn wir es im Ausschuss weiter diskutieren werden, ob die Grundlagen dieses Antrags überhaupt ausreichen, um darüber sinnvoll zu reden. Ich befürchte eher, nein. – Schönen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Keine Furcht! Ich werde mich nicht an der Ästhetikdiskussion beteiligen.
Ich zitiere jetzt einmal einen Maler aus der Zeit, in der Luther mit seinen Thesen zu Wittenberg zugange war. Ein Nürnberger Maler, der wohlweislich keine Graffiti gemacht hat:
Denn was die Schönheit ist, vermag ich nicht zu sagen, allein ich weiß, sie haftet vielen Dingen an.
Ich möchte zwei, drei Dinge zum Aspekt des Beauftragten sagen. Wir haben in Berlin einen Tierschutzbeauftragten und sind die Hauptstadt der Tierversuche. Wir haben in Berlin einen Radverkehrsbeauftragten und sind die Hauptstadt der exorbitant anwachsenden Schlaglöcher und sonstiger Hindernisse für Radfahrer.
Wir haben in Berlin einen Datenschutzbeauftragten. Der Zustand der Datensicherheit in dieser Stadt ist säuisch, das wissen wir alle. Darüber haben wir hinlänglich im zurückliegenden Jahr – zwischen den beiden Sommerpausen, der bevorstehenden und der zurückliegenden – diskutiert. Ich weiß nicht, ob ein Graffitibeauftragter einen Quantensprung bewirken könnte, was dieses Thema anbelangt. Das Grundproblem aller Beauftragten und aller Beiräte liegt darin, dass wir eine Landesregierung haben, die sich einen Deibel darum schert, was externer Sachverstand empfiehlt. Das wird auch bei diesem Thema der Fall sein, auch wenn die hervorragend arbeitende Kulturverwaltung, Herr Magalski, dankenswerterweise in
Ihrem Antrag nicht mitverantwortlich gemacht wird. Aber das ist keine Gewähr dafür, dass sich der Rest des Senats anders verhält, als er sich hinsichtlich der Empfehlungen der anderen Beauftragten verhalten wird.
Ihr Antrag ist interessant. Vorhin habe ich zum Thema Kulturhafen gesagt, ich habe keine Lust auf die Diskussionen in den Ausschüssen. Hier bin ich sehr interessiert daran, Ihrer Diskussion mit der SPD und der CDU zu folgen. Sie haben ja die genannten Fraktionen dazu eingeladen. Kollege Schweikhardt hat es schon gesagt, die Grünen und wir sind eigentlich nicht verfahrensbeteiligt aufgrund Ihrer Äußerung, aber wir sind lernwillig. Wir kommen mit dazu und werden schauen, was dabei herauskommt. – Vielen, herzlichen Dank – und schöne Sommerferien!
Vielen Dank, Herr Brauer! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Antrag Drucksache 17/2351 wird die Überweisung an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten und den Hauptausschuss empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Den gibt es nicht, dann verfahren wir so.
Meine Damen und Herren! Das war dann unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, die 68. Sitzung findet am Donnerstag, dem 10. September um 11.00 Uhr statt.
Sie dürfen dann zu Ihrem heiß erwartetem Sommerfest gehen, Herr Kollege. Ich hoffe, wir sehen uns gleich beim parlamentarischen Sommerabend. Ansonsten wünsche ich Ihnen bereits jetzt eine schöne Sommerpause. Die Sitzung ist geschlossen.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 9. März 2015 Drucksache 17/2154
a) Verkehrslenkung Berlin wieder auf die Spur bringen (I) – straßenverkehrsbehördliche Arbeit dezentralisieren und Zusammenarbeit verbessern
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 29. April 2015 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. Mai 2015 Drucksache 17/2293
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 29. April 2015 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. Mai 2015 Drucksache 17/2294
c) Verkehrslenkung Berlin wieder auf die Spur bringen (III) – klare politische Vorgaben für den ÖPNV, Rad- und Fußverkehr schaffen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 29. April 2015 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. Mai 2015 Drucksache 17/2295