Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 29. April 2015 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. Mai 2015 Drucksache 17/2294
c) Verkehrslenkung Berlin wieder auf die Spur bringen (III) – klare politische Vorgaben für den ÖPNV, Rad- und Fußverkehr schaffen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 29. April 2015 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. Mai 2015 Drucksache 17/2295
Einführung eines „Berlin-Monitors“ – Erhebung von Einstellungen zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Demokratie
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion auf Annahme einer Entschließung Drucksache 17/2318
Mit Unverständnis und großem Bedauern nehmen wir die Ankündigung von Siemens zur Kenntnis, im Berliner Gasturbinenwerk trotz guter Unternehmenszahlen weiteres Personal abzubauen.
Bei Umsetzung aller Maßnahmen bedeutete dies den Verlust von vielen Hundert Arbeitsplätzen im Gasturbinenwerk und anderen Siemens-Werken in Berlin.
Das Unternehmen Siemens steht wie kein anderes für den historisch gewachsenen Industriestandort Berlin. Siemens und Berlin, das gehört seit dem Jahr 1847 zusammen. Bis heute hat die Siemens AG eine herausragende Bedeutung für die Wertschöpfung am Wirtschaftsstandort Berlin. Für diese Treue sind die Berlinerinnen und Berliner dankbar. Viele sind seit Generationen Siemensianer, bringen ihr Wissen und Können in die Produkte und Dienstleistungen des Unternehmens ein und tragen so maßgeblich zum Unternehmenserfolg bei. Die Siemens AG und ihre Belegschaft spielten und spielen bei der Entwicklung der Industrie am Standort Berlin eine zentrale Rolle.
Das Berliner Gasturbinenwerk mit seinen integrierten Wertschöpfungsstufen von Forschung und Entwicklung, Prototypenbau, hoher Fertigungstiefe in der Produktion, Service und Wartung sowie Vertrieb ist in dieser Struktur aus unserer Sicht ein Leitwerk der Industrie mit territorialer Nähe auch zu zukunftsträchtigen Exportmärkten in der europäischen Nachbarschaft. Unserer Überzeugung nach ist diese Struktur kein Auslaufmodell.
Berlin hat in den vergangenen Jahren erfolgreich große Anstrengungen unternommen, den industriellen Bereich in der Stadt zu stärken. Die Industriestadt Berlin ist für uns nicht nur Geschichte, sondern auch Zukunft. Unsere Stadt hat hierfür mit ihrer Wissens- und Forschungslandschaft, ihrer Anziehungskraft für Fachkräfte und ihrer Lage im Herzen Europas nah an den Entwicklungsräumen hervorragende Potenziale und Ressourcen – nicht zuletzt für die Industrie 4.0.
Gerade der Hochtechnologiebereich ist für die künftige Entwicklung der Berliner Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. In der Grundlagen- und Anwendungsforschung, für Wissens- und Technologietransfer, Produktentwicklung, Prototypenbau und Produktion sind räumliche Nähe und direkter Austausch ein Standortvorteil, den wir ausbauen wollen.
Berlin bekennt sich zur Energiewende mit einem Ausstieg aus der Kohle, dem engagierten Ausbau erneuerbarer Energien unter Einschluss schneller Gaskraftwerke. Daher: Auch wenn derzeit auf Bundesebene die Prioritäten anders gesetzt sind, sehen wir insbesondere für die Zukunftstechnologie Gasturbinentechnik in Deutschland und Europa einen strategischen Bedarf.
Wir wollen, dass Siemens und Berlin weiter gemeinsam erfolgreich sind. Wir wollen gemeinsam mit den Berliner Werken, ihren hochqualifizierten Beschäftigten und dem Vorstand der Siemens AG nach Perspektiven suchen, die sowohl den betrieblichen Erfordernissen gerecht werden als auch den Interessen der Beschäftigten. Wir appellieren eindringlich an den Vorstand der Siemens AG, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken und sich für den Erhalt der Arbeitsplätze hier in Berlin einzusetzen.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 3. Juni 2015 Drucksache 17/2306
Der Senat wird aufgefordert, sich weiterhin vehement gegenüber der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, dass zum Fahrplanwechsel 2015 keine Fern- und Regionalbahnlinien auf der Berliner Stadtbahn gestrichen oder verlegt werden und dass wieder Fernverkehrszüge zusätzlich am Bahnhof Zoologischer Garten halten. Der Ostbahnhof als der wichtige Fernbahnhof für die östlichen Bezirke muss als ICE- und Regionalbahnhaltepunkt erhalten bleiben. Nur so kann das Konzept einer Stadt der kurzen Wege konsequent umgesetzt werden.
Die Deutsche Bahn soll darüber hinaus aufgefordert werden, alle technischen und betrieblichen Möglichkeiten auf der Stadtbahn auszuschöpfen, um künftig Trassenkonflikte zu vermeiden. Das ist im von der Bundesnetzagentur
kontrollierten Verfahren zum Netzzugang durchzusetzen. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. September 2015 zu berichten.