Ein Sanierungskonzept für den Rummelsburger See – Baden für die Berlinerinnen und Berliner ermöglichen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement vom 13. April 2015 Drucksache 17/2230
Das Abgeordnetenhaus begrüßt die Initiative des Senats, das Konzept der Ehrenamtskarte weiterzuentwickeln, indem diese stärker auf die Bedürfnisse der Empfänger ausgerichtet wird, um somit die Akzeptanz und Attraktivität der Berliner Ehrenamtskarte zu erhöhen.
1. den Partnerkreis für Vergünstigungen, die durch die Karte zu erreichen sind, auf alle privaten, gemeinnützigen und öffentlichen Unternehmen, Handelseinrichtungen, Institutionen, Verbände und Vereine auszuweiten. Hierzu ist bis zum 1. Juni 2015 ein entsprechendes Interessenbekundungsverfahren zu initiieren;
2. Verhandlungen mit der Staatskanzlei Brandenburg zur Ausweitung des Einsatzgebietes auf die gesamte Metropolregion Berlin/Brandenburg (zunächst parallele Geltung beider Karten, später ggf. eine einheitliche Ehrenamtskarte) aufzunehmen und
4. einen Beirat zur zukünftigen Ausgestaltung der Ehrenamtskarte zu berufen, der analog zur Stärke der im Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement vertretenen Fraktionen gebildet wird. Dabei können die Fraktionen auch externe Experten vorschlagen.
Das Abgeordnetenhaus erteilt gemäß § 101 LHO Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs im Haushaltsjahr 2013.
Dem Verkauf des Grundstücks Weißenseer Weg 76 in 10369 Berlin-Lichtenberg zu den von den Berliner Verkehrsbetrieben – Anstalt des öffentlichen Rechts – im Kaufvertrag vom 25.08.2014 zur UR-Nr. 132/2014 des Notars Dr. Karsten Kühne in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.