Protocol of the Session on April 23, 2015

Lfd. Nr. 22:

Die verantwortungsvolle Wohnungswirtschaft in Berlin und Europa stärken

Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/2192

an BauVerk (f) und EuroBundMed

Lfd. Nr. 24:

Bessere schulische Chancen für neu zugewanderte bzw. geflüchtete Kinder und Jugendliche

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2208

an BildJugFam und Haupt

Lfd. Nr. 26:

Informationsansprüche ernst nehmen – Berlin braucht ein Open-Data-Schulportal

Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/2211

vertagt

Lfd. Nr. 29:

Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 1_93VE

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2201

an BauVerk und Haupt

Anlage 2

Beschlüsse des Abgeordnetenhauses

Zu lfd. Nr. 7:

Nachwahl von Mitgliedern des Richterwahlausschusses sowie deren Stellvertretungen

Nachwahl Drucksache 17/0100

Das Abgeordnetenhaus hat gemäß § 12 Absatz 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes (RiGBln) in der Fassung vom 9. Juni 2011 (GVBl. S. 238), in Kraft seit dem 23. Juni 2011, für die 17. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses zu Mitgliedern des Richterwahlausschusses gewählt:

1. eine/n Abgeordneten oder sonstige Person, die nicht Berufsrichter/-in oder Staatsanwalt/Staatsanwältin im Dienst des Landes Berlin oder des Landes Brandenburg sein darf, und seiner/ihrer Stellvertretung aufgrund von Vorschlägen aus der Mitte des Parlaments

auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

als ständiges Mitglied

Abgeordnete Canan Bayram

Stellvertreterin

Yosma Karagöz

2. eine Person aus der Richterschaft aus der Vorschlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Richterinnen und Richter

als ständiges Mitglied

Richterin am Amtsgericht Marianne Krause

3. eine Person als Stellvertretung aus der Vorschlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Staatsanwälte/Staatsanwältinnen

als Stellvertretung eines nicht ständigen Mitglieds

Oberstaatsanwalt Gerhard Eisenbach

Zu lfd. Nr. 12:

Open311 – offene und standardisierte Schnittstellen für das Berliner Onlineordnungsamt

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 23. März 2015 Drucksache 17/2191

zum Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/1828

Das Abgeordnetenhaus begrüßt, dass der Senat bei der Planung und Entwicklung des Onlineordnungsamtes die Schaffung einer offenen Schnittstelle (API) bedacht hat und damit die Open-Data-Initiative des Landes fortsetzt und ausbaut.

Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, mit welchen Maßnahmen, in welchem Zeitrahmen und mit welchem Aufwand es möglich ist, zusätzliche Schnittstellen nach dem Open311-Standard bereitzustellen.

Über die Ergebnisse der Prüfung soll der Senat dem Abgeordnetenhaus innerhalb von drei Monaten nach Beschlussfassung durch das Abgeordnetenhaus berichten.

Zu lfd. Nr. 15 A:

Nr. 5/2015 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte

Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. April 2015 Drucksache 17/2221

zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

Dem Verkauf des 180.826 m² großen Grundstücks Kladower Damm 221 in Berlin-Spandau zu den vom Liegenschaftsfonds im Kaufvertrag vom 29.09.2014 zur UR-Nr. 659/2014 des Notars Thomas Gräfe in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.

Zu lfd. Nr. 28:

Änderung des Beschlusses „Einsetzung einer Enquete-Kommission ‚Neue Energie für Berlin‘“ Drucksache 17/1632

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/2213

Der zweite Satz unter III wird wie folgt geändert:

„Der Abschlussbericht soll im Herbst 2015 vorgelegt werden.“