Ich bedanke mich. – Ich möchte betonen, ich spreche aus eigener Erfahrung – und komme auch sehr bald zu dem Vorschlag, den Herr Nolte gemacht hat. Als Schulleiter über 16 Jahre weiß ich, wo es plötzlich und relativ schnell brennen kann und wo man mit kleinen Beträgen Abhilfe schaffen kann.
Frau Kittler! Wir könnten Ihnen nahetreten in Ihrer Vorstellung, dieses Verfahren zu entbürokratisieren. Das ist auch unser Anliegen. Das ist übrigens auch das Anliegen von Frau Scheres. Die Verwaltung hat erkannt: Wenn wir diese 7 00 Euro in das große Paket der Landeshaushaltsordnung eingemeinden, dann haben wir Schwierigkeiten. Das sagen auch alle Bezirksämter. Wenn Sie Ihren Antrag nur nicht so ein bisschen vergiftet vortragen würden!
Es sind nicht die meisten Ämter, die dieses Programm nicht wahrnehmen konnten, sondern neun von zwölf Bezirken haben diese Gelder verausgabt, und zwar in Gänze.
Nein, im Moment nicht! Die können ja dazwischenrufen. Das machen sie sowieso sehr gerne, wie ich gehört habe.
Die meisten Bezirke haben die Mittel ausgeschöpft, und zwar in Gänze, am Programm orientiert, zu 91 bzw. 96 Prozent – nur diese 7 000 Euro für die kleinen Maßnahmen in den Schulen. Sie sind eigentlich dafür gedacht, größere Schäden auf Dauer zu unterbinden und sofort eingreifen zu können. Das ist genau der Ansatz, den wir verfolgen. Wir werden uns darüber noch im Ausschuss zu unterhalten haben. Es sind 630 Schulen, die daran partizipieren. Ich habe Aussagen vom gesamten Spektrum der Parteienlandschaft zur Wirksamkeit dieses Verfahrens. Das ist jetzt ein bisschen provokativ, so mögen Sie das empfinden, das ist auch ein bisschen so beabsichtigt: Wissen Sie, wenn das Bezirksamt FriedrichshainKreuzberg – und das nehme ich mir nicht besonders vor – wesentliche Mittel dafür benötigt, die GerhartHauptmann-Schule – offensichtlich auch über das Hochbauamt – in Schuss zu halten,
Ich kann auf der anderen Seite feststellen: Die Ämter haben, wenn sie weiter so verfahren, in Relation zu den kleinen Beträgen tatsächlich ein Unmaß an Arbeit. Das sollte orientiert werden an einer schlankeren und schnelleren Ausgabe dieser Mittel. Das kann man über Hausmeister machen, und sie müssen es nicht selbst machen, sondern relativ schnell beauftragen können. Das kann
man aber auch über Schulleiter machen. Ein Schulleiter ist im Allgemeinen in der Lage, 7 000 Euro verantwortlich und entsprechend der Landeshaushaltsordnung für das, was in der Schule notwendig ist, verausgaben zu können. Darum wollen wir uns bemühen, damit es in Zukunft noch schneller geht. – Schönen Dank!
Vielen Dank! – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In einem können wir uns doch einig sein: Das 7 000-Euro-Programm der Senatorin ist gut gemeint. Es ist eine Antwort auf den zu erwartenden verwaltungstechnischen Mehraufwand in den Bezirken ob der Schulsanierungsmaßnahmen, die projektiert wurden. Es ist genau aus dem Grund, dass voraussehbar zu wenig Personal da ist, entwickelt worden, um schnell etwas machen zu können. Leider war es nicht gut gemacht, es funktioniert nämlich nicht.
Das greift Die Linke in ihrem Antrag auf – inzwischen stehen auch die Grünen mit drauf –, den wir unterstützen. Herr Schlede hat gerade gesagt, neun von zwölf Bezirken geben das Geld aus. Sie müssen sich aber mal die Frage stellen, was an der Stelle in den Bezirken liegen bleibt. Der Aufwand, der betrieben wird, um für jeden einzelnen Schulstandort solche Maßnahmen nach Vergaberichtlinien mit einer Ausschreibung zu projektieren, zu begleiten und dann auch abzuschließen, ist erstens nicht notwendig, und zweitens führt er dazu, dass der Rest Ihrer 64 Millionen Euro nicht ausgegeben werden kann. Das kann Ihnen auch nicht in den Kram passen. Das kann nicht der Sinn dieses Programms sein.
Ich habe das in meiner Frage schon untergebracht: Es ist nicht so, dass nur Friedrichshain-Kreuzberg gesagt hat, sie könnten das Geld nicht ausgeben, das gilt auch für andere Bezirke. Das wissen wir schon seit 2013. Das wurde nicht nachgesteuert. Das könnte jetzt passieren. Ich habe Ihren Beitrag so verstanden, Herr Schlede, dass die CDU da offen ist. Mal sehen, was die SPD in den Ausschüssen zu dem Antrag sagt.
Ein Problem habe ich mit dem Antrag, darüber müssen wir noch mal diskutieren: Es ist wünschenswert, dass die Schulen oder die Schulleitungen diese Maßnahmen selbst vergeben, beauftragen zumindest, und es kann eine Brücke sein, sogenannte Vertragswerkstätten zu haben. Die Haftung bleibt trotzdem bei dem Auftraggeber, bei den Schulleitungen. Sie sind aber selbst nicht haftungsfähig. Das heißt, wir müssen – das wäre wünschenswert – noch mal über die Haftungsfähigkeit bzw. die Vertragsfähig
keit von Schulen an sich reden. Das wäre eine Ergänzung zu dem Antrag. Ansonsten freue ich mich sehr und finde ihn unterstützenswert. Vielen Dank, liebe Linke!
Danke schön! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag wird die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
a) Hauptstadtfinanzierung I: Verhandlungen zur Neuauflage des Hauptstadtfinanzierungsvertrags transparent gestalten!
b) Hauptstadtfinanzierung II: Berliner Kultur von gesamtstaatlicher Bedeutung? – Verhandlungsgrundlagen schaffen durch Evaluation
In der Beratung beginnt die Piratenfraktion. – Herr Kollege Herberg, Sie haben das Wort – und wenig Redezeit!
Ja, danke schön, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Es gibt da einen Hauptstadtfinanzierungsvertrag. Da haben wir eine Kleine Anfrage gestellt, weil wir wissen wollten, wie es aktuell um ihn steht und wie es mit seiner Zukunft aussieht. Da kam heraus, dass im Prinzip zum Ende des Jahres die Zukunft dieses Hauptstadtfinanzierungsvertrags schon in Sack und Tüten sein, dass alles endverhandelt sein soll und für die nächsten Jahre dann gilt. Der wird übrigens zwischen dem Senat und dem Bund, also der Exekutive, ausgehandelt. Da muss man leider auch sagen: im stillen Kämmerlein. Denn zurzeit kriegen wir, außer dass wir diese Kleine Anfrage geschrieben haben, nicht viel davon mit. Genau da wollen wir einhaken mit den beiden Anträgen, die wir heute hier eingebracht haben.
Nummer eins ist: Wir wollen, dass eine kontinuierliche Information darüber stattfindet, wie der aktuelle Stand dieses Hauptstadtfinanzierungsvertrags bzw. der Aushandlung zwischen dem Senat und dem Bund gerade ist. Dann wollen wir wissen, wie dabei die aktuelle Strategie
aussieht, da in dem Hauptstadtfinanzierungsvertrag eine Menge geregelt ist. Man muss, wenn man das neu verhandelt, darüber reden, was mit hineinkommt, was nicht, wie viel Geld es dafür gibt und ähnliche Sachen.
Natürlich wollen wir hier eine Debatte im Plenum und in der Stadtgesellschaft darüber entfachen und uns darüber Gedanken machen, wie wir mit diesem Hauptstadtfinanzierungsvertrag umgehen und wie die Zukunft da aussehen soll, ob es überhaupt einen geben soll. Denn es liegt auf der Hand, was Berlin als Hauptstadt sein will. Genauso könnte man fragen, was der Bund von uns als Hauptstadt haben will. Das sind zwei Fragen, die geklärt werden müssen. Die muss man auch politisch und gesellschaftlich klären, da es eine essenzielle Frage ist, jetzt über 25 Jahre nach der Wiedervereinigung und Berlin als Hauptstadt. Da muss man sich schon die Frage stellen, ob man jetzt langsam an den Punkt kommt, dass Gesamtdeutschland sagt, ja, Berlin ist auch zu 100 Prozent die Hauptstadt. Den ganzen Rest, der noch in Bonn ist, muss man jetzt endlich zusammenbringen. Aber diese Debatte muss man aus Berliner Sicht führen, denn wir müssen für uns sagen, wir wollen Bundeshauptstadt mit allen Konsequenzen sein, die damit verbunden sind. Wir müssen vor allen Dingen ausverhandeln, was das für Konsequenzen sind und wie wir damit umgehen wollen.
Ein anderer Punkt, der damit zusammenhängt, ist vor allen Dingen die Finanzierungsfrage. Wir reden hier, auch im Hauptausschuss, dauernd darüber, dass das im aktuellen Hauptstadtvertrag nicht ordentlich ausfinanziert ist. Wir haben gerade einen Bürgermeisterwechsel gehabt. Wir haben einen Finanzminister auf Bundesebene, der jedem Typen versucht, eins drüberzuziehen und ihm das Geld aus der Tasche zu leiern. Da habe ich schon Angst, dass am Ende wieder nicht alles ausfinanziert ist. Wir haben da riesige Brocken mit drin, die derzeit einfach nicht ordentlich finanziert werden. Ein großes Beispiel sind Inneres und Sicherheit, da wissen wir es einfach. Wir wissen, dass Botschaften, Gäste nur hierherkommen, Staatsempfänge und vor allen Dingen die ganzen Demonstrationen nur hier stattfinden, weil wir die Bundeshauptstadt sind. Die ganzen Agrardemos finden doch nicht hier statt, weil Berlin so schön ist und wir hier so viel Agrarflächen hätten, sondern weil wir die Bundeshauptstadt sind und die nicht in Buxtehude demonstrieren würden, obwohl da viel mehr Agrarflächen als hier in Berlin sind.
Ja, so ist es! – Auch andere Sachen z. B. die S 21 oder die A 100 gehören hierhin, weil sie alle auch ausfinanziert werden müssen. Bei der S 21 streiten wir uns ja auch gerade. Das finde ich persönlich schön, dass wir uns da streiten, weil wir dann vielleicht den S-Bahnhof Perleberger Brücke wieder mit reinbekommen, da wohne ich nämlich in der Nähe, das wäre echt super, wenn wir den wieder haben würden – ein bisschen Lobbyismus an der Stelle: alle dafür einsetzen! –
[Beifall von Dr. Simon Weiß (PIRATEN) – Wolfgang Brauer (LINKE): Da muss die S-Bahn dann halten! – Stefan Gelbhaar (GRÜNE): Da musst du mit Schneider reden!]
Der Antrag II beschäftigt sich vor allen Dingen mit der Kulturförderung an sich und der Evaluation. Wir müssen uns die Frage stellen, was wir überhaupt an Kultur fördern wollen.
Und wir haben einen neuen Kultursenator, der die Diskussion mit dem Humboldt-Forum aufgemacht hat. –
Das heißt, wir sind an einem Punkt, wo wir darüber reden müssen, auch mit dem Bund, was Bundesaufgaben sind, die der Bund zu leisten hat. Denn wir haben hier Einrichtungen in der Stadt, z. B. Museen, die Staatsoper, das Humboldt-Forum, die einen Bildungs- und Kulturcharakter haben und weit darüber hinausgehen, nur für Berlin relevant zu sein, sondern die haben sogar internationale Bedeutung. Da müsste man sogar sagen, die EU oder die internationale Staatengemeinschaft müssen noch mehr Geld mit hinzugeben. Das muss da auch mitverhandelt werden. Außerdem ist es auch so, dass wir eine relativ ausgeprägte Gedenkkultur und eine ganze Menge Institutionen hier haben. Das müsste man auch einmal evaluieren.
Um den Bogen wieder zurückzuschlagen – das sind nur zwei Punkte, und das kann auch nur der Einstieg sein, weil die Debatte nicht nur an diesem aktuell stattfindenden Hauptstadtfinanzierungsvertrag enden kann, sondern wir müssen uns z. B. auch überlegen, wie es mit der Stadtentwicklung im Regierungsviertel aussieht. Das müssen wir uns auch noch einmal angucken. So wie es da gerade ist, finde ich, kann es nicht bleiben. Da müssen wir eine Debatte anfangen. Insgesamt müssen wir die Debatte darüber führen, wie wir die Bundesregierung in unsere Stadt Berlin integrieren und wie wir damit umgehen wollen. – Jetzt ist meine Redezeit zu Ende. Vielen Dank! Ich freue mich auf die Beratung in den Ausschüssen und darauf, was in der Zukunft noch so alles kommt. Danke schön!