wir haben über 1 000 Kongresslocations in dieser Stadt – ein Einsatz für den Kongressstandort Berlin.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Ich würde vielleicht auch darum bitten, dass wir die Antworten etwas straffen,
Danke, Herr Präsident! – Ja, gegen Ende der Antwort kam die Senatorin auch tatsächlich auf den Kern meiner Frage zu sprechen.
Ich habe dazu noch einmal eine Nachfrage, und zwar lautet diese Nachfrage: Finden Sie es denn, auch wenn man selbstverständlich private Kongresskapazitäten in der Stadt gerne sieht, weil da ebenso Kaufkraft nach Berlin kommt, trotzdem vernünftig, wenn eine Messegesellschaft, die als landeseigenes Unternehmen und als Mitbewerber in diesem wichtigen Markt hier auch auftritt,
sehr zentral auftritt im Unterschied zu anderen Orten, sagt, dass 5 000 Quadratmeter für sie ausreichen? Ist dies eine realistische, nicht vielleicht etwas zu pessimistische Sicht in Anbetracht der steigenden Nachfrage?
Herr Abgeordneter Jahnke! In aller Kürze: Da wir auch Landesunternehmen nach unternehmerischen Effizienzkriterien führen, ist die Auskunft der Messe aus ihren ökonomischen Erwägungen heraus getroffen worden.
Danke schön! Prägnant und kurz. – Nächste Frage, Herr Kollege Zillich, Sie haben sich eingebucht. – Bitte schön!
Das Wollen hin, Absichten her: Hat der Senat die Absicht, eine Erhöhung der Investitionsmittel für die Sanierung des ICC in den nächsten Haushaltsberatungen zu verankern?
Wir kommen dann zum nächsten Fragesteller. Das ist der Kollege Krüger von der CDU-Fraktion. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich frage den Senat: Wie beurteilt der Senat den Erfolg der Kampagne „Gepflegt in die Zukunft“,
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke für die Zwischenrufe der Piraten. Das war eine ausgesprochen erfolgreiche Kampagne, Herr Lauer. Sie haben völlig recht.
Mehr davon! Es gibt auch Buttons. Falls Sie davon welche haben möchten. – Wir haben uns bei der Kampagne „Gepflegt in die Zukunft“ auch von messbaren Kriterien leiten lassen, nicht nur von der Frage, ob die gefühlte Stimmung für die Pflege in Berlin besser geworden ist. Unser messbares Kriterium war die Zahl derer, die wir in die Ausbildung für den Altenpflegeberuf in Berlin vermittelt sehen können. Ziel war es, 10 Prozent mehr Menschen für den Altenpflegeberuf zu begeistern. Es ist uns in Berlin gelungen, diese Zahl zu übertreffen. Möglicherweise war unsere Kampagne eines der ganz entscheidenden Kriterien auch für diesen Erfolg. Wir sind jetzt bei rund 15 Prozent mehr Menschen, die sich für den Altenpflegeberuf entschieden haben. Ich finde, das ist ein schönes und gutes, messbares Ergebnis.
Ja! Dann frage ich noch einmal nach, angesichts des großen Beifalls von der Piratenfraktion. Herr Senator! Könnten wir eine Antwort darauf bekommen, ob die Kampagne in Teilen oder komplett fortgesetzt werden kann und ob sie dann auch finanzierbar ist?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Wir haben keine Steuermittel für diese Kampagne verwandt, sondern wir haben Mittel der Ersatzkassen genommen, weil sie einer Verabredung zur Eröffnung von Pflegestützpunkten nicht rechtzeitig nachgekommen sind. Wir haben dieses Ergebnis nachträglich mit den Ersatzkassen verhandeln können. Deswegen war auch klar, dass die Kampagne für einen bestimmten Zeitraum ist.
Ein Kern dieser Kampagne war die Internetseite. Mit dieser Internetseite werden wir auch weiterhin am Markt sein. Wir werden diese auf den unterschiedlichen Pflegemessen, in den Schulen usw. zur Anwendung bringen und auch sicher weiter pflegen, um auf die Schul- und
Ausbildungsangebote hinzuweisen, aber auch, um auf die Ressentiments, die manchmal mit dem Beruf verbunden sind, eingehen zu können, denn Professionals sind bei der Kampagne dabei gewesen, um diese Fragen zu beantworten. Insofern wird es den Kern der Kampagne, die Internetseite, weiter geben, aber alles das, was ringsherum an Plakaten und Veranstaltungen durch die Agentur organisiert wurde, ist an der Stelle beendet.
Sie sehen aber, dass wir im Senat noch einiges mehr getan haben, um die Pflege zu stärken. Wir haben für 2015 Vergütungsverhandlungen für die ambulante und stationäre Pflege abgeschlossen, nachdem wir in den Jahren 2013 und 2014 auch jeweils Abschlüsse hatten, aber es davor – wie Sie wissen – fünf Jahre lang zu keinem einzigen Abschluss gekommen ist und keine einzige Vergütungssteigerung in der ambulanten oder stationären Pflege vereinbart werden konnte. Das hat sich, seitdem wir in dieser Koalition sind, verändert. Auch die Entscheidung des Senats, künftig das Schulgeld für Altenpflege, aber auch für Erzieher übernehmen zu wollen, ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, Pflege und Ausbildung in der Pflege zu stärken und zu unterstützen.
Vielen Dank! – Für eine weitere Nachfrage erteile ich das Wort der Kollegin Villbrandt von Bündnis 90/Die Grünen.
Danke, Herr Präsident! – Herr Senator Czaja! Wir freuen uns alle, wenn bei der Altenpflegeausbildung etwas passiert. Aber finden Sie es richtig, die Gelder für so eine Kampagne der Beratung im Bereich der Pflege wegzunehmen? Und was tun Sie eigentlich konkret für die Menschen, die jetzt diese Ausbildung angehen wollen, damit das für sie attraktiver wird?
Ich gehe einmal davon aus, dass das Letztere die Frage war. – Gut! – Herr Senator Czaja, bitte schön!
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Ich muss jetzt ein bisschen ausholen, denn, Herr Präsident, die Frage war, ob ich es richtig finde, dass Gelder, die eigentlich für die Pflegestützpunkte notwendig sind, für die Imagekampagne ausgegeben wurden. Da will ich deutlich sagen: Es war eine Verabredung, die meine Vorgängerin mit den Pflegekassen beschlossen hat, 36 Pflegestützpunkte in Berlin einzurichten.
Diese Verabredung hat meine Vorgängerin – wie Frau Breitenbach zu Recht dazwischenruft – zu Recht getroffen. Aber die Ersatzkassen sind dieser Verpflichtung nicht so nachgekommen, wie es in einer Vereinbarung stand. Das war ein Ergebnis, das ich vorfinden musste, als ich ins Amt kam, und das auch nicht meine Vorgängerin zu verantworten hatte, sondern darin begründet lag, dass die Ersatzkassen diese nicht umgesetzt hatten. Nun war ich der Auffassung, dass es richtig sei, sie damit nicht einfach durchkommen zu lassen, sondern dass man versucht, wenigstens einen Teil der Ersparnisse, die die Ersatzkassen dadurch erhalten hatten, im Nachhinein zurückzuholen.
Das haben wir gemacht, und wir haben darauf Wert gelegt, dass diese Mittel in die Unterstützung der Pflege gehen. Da die Stützpunkte in der Vergangenheit ja nicht da waren und die Beratung nicht geleistet werden konnte, haben wir diese Mittel in die Rekrutierungskampagne für Pflegeberufe gesteckt, und ich finde, dass uns damit noch etwas gelungen ist, wofür Sie uns loben und nicht strafen sollten, nämlich dass jemand, der seinen Vertrag nicht erfüllt hat, von dem wir aber de jure kein Geld hätten bekommen dürfen, die emotionale Verpflichtung gesehen hat, uns bei der Stärkung der Pflege zu unterstützen.
Das Zweite ist: Wie stärken wir Menschen für die Pflegeausbildung? – Das eine ist eine Sache, die momentan im Bund diskutiert wird, nämlich: Wie kann die Pflegeausbildung attraktiver, der Beruf durchlässiger gemacht werden, damit ich nicht nur die Sackgassenausbildung in der Altenpflege habe, sondern damit auch Kompetenzen für die reguläre Krankenpflege erwerbe? – Sie wissen, dass es dazu eine Verabredung aller 16 Fachminister mit dem Bund und ein 16:0-Ergebnis gibt, eine generalistische Pflegeausbildung einzuführen. Sie wissen, dass dazu derzeit im Bund über die Finanzierung beraten wird. Das ist aus unserer Sicht ein ganz wichtiger Punkt.