Protocol of the Session on January 29, 2015

Lfd. Nr. 10:

Sportstätten eine Zukunft geben – Rat für nachhaltige Sportentwicklung berufen!

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 16. Januar 2015 Drucksache 17/2066

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1992

mehrheitlich – gegen GRÜNE bei Enthaltung LINKE und PIRATEN – abgelehnt

Lfd. Nr. 14:

Zukunftswerkstatt Schulbau ausrichten

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2045

an BildJugFam

Lfd. Nr. 16:

Menschenhandel und Arbeitsausbeutung verhindern – EU-Recht umsetzen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2049

an ArbIntFrau

Lfd. Nr. 19:

a) Ankommen – Teilhaben – Bleiben. Flüchtlingspolitik für Berlin Hier: Infrastruktur für Flüchtlingsarbeit in den Bezirken unterstützen

Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/2053

vertagt

b) Ankommen – Teilhaben – Bleiben. Flüchtlingspolitik für Berlin Hier: Kitaplätze für Flüchtlingskinder

Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/2054

vertagt

Anlage 2

Beschlüsse des Abgeordnetenhauses

Zu lfd. Nr. 8:

Jugenderwerbslosigkeit bekämpfen – Fachkräfte sichern I: Einrichtung einer Jugendberufsagentur in Berlin

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 4. Dezember 2014 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. Januar 2015 Drucksache 17/2043

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0798

Der Senat wird aufgefordert, eine Umsetzbarkeit der in Hamburg praktizierten Einrichtung der Jugendberufsagenturen in Berlin zu prüfen, um für Jugendliche und junge Erwachsene einen besseren Übergang von der Schule in die Arbeitswelt zu gewährleisten.

Ziel ist es, sowohl eine ganzheitliche und vernetzte Beratung und Unterstützung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen als auch eine bessere und wirkungsvollere Betreuung zu erreichen. Darüber hinaus soll mit der Bündelung von Akteuren und Ressourcen durch eine Jugendberufsagentur eine höhere Transparenz über bestehende Angebote erreicht werden, der Informationsaustausch zwischen den einschlägigen Institutionen der Agentur für Arbeit, den Jobcentern und Jugendämtern oder Sozialämtern verbessert und so die Maßnahmen und Übergänge besser abgestimmt werden.

Der Senat wird aufgefordert, notwendige Schritte für eine Umsetzung zu beschreiben und zu prüfen, welche gesetzlichen Änderungen, beispielsweise im Schulgesetz oder im Bereich der Jugendhilfe, notwendig sind. Dabei muss berücksichtigt werden, inwiefern Rückstände in der interkulturellen Öffnung durch eine neue Jugendberufsagentur abgebaut und im Rahmen der Umsetzung berücksichtigt werden können.

Der Senat hat dem Abgeordnetenhaus bis zum 31. März 2015 Bericht zu erstatten.