Das ist Oppositionsgebaren und geschenkt. Aber – und das ärgert einen dann schon, wenn man sich die Details anguckt, und da steht dann drin, künftig sollen bei allen Ausschreibungen im Lande Berlin in den Vergabebericht aufgenommen werden, der
Es ist gar nicht Element der normalen Ausschreibungsunterlagen. Das heißt, es muss sich jemand hinsetzen, die Unternehmen befragen und dieses dann in den Bericht einarbeiten, und das bei 2 000 Vergabestellen und mehreren Tausend Einkäufern.
Wer soll sich denn in den Transpirationsmodus begeben, damit unsere intellektuelle Selbstbefriedigung an der Stelle erreicht wird?
Das, was uns interessiert, ist nicht zusätzliche Administration, ist nicht zusätzliche intellektuelle Durchleuchtung,
das, was uns interessiert, ist die Deregulierung. Da, meine ehrenwerten Damen und Herren von den Grünen, ist Ihnen die Frau Senatorin Yzer nicht nur eine Nasenlänge voraus,
bei dem, was die Steuerzahler, die ortsansässigen Gewerbetreibenden und Bauunternehmen sich sehnlichst erwünschen. Frau Yzer hat sich die Vereinfachung der öffentlichen Auftragsvergabe im Land Berlin als Ziel gesetzt und mit ihrer Initiative im Sommer gemeinsam mit dem Unternehmerverband und der Handwerkskammer ein klares Signal gesetzt.
Und der ganze Senat hat sich im Rahmen des gerade konsensual zwischen den Senatsverwaltungen und der Handwerkskammer vereinbarten Aktionsprogramms Handwerk auf eine Vielzahl wirklich guter Maßnahmen geeinigt.
Das Konzept von Frau Yzer besteht aus folgenden innovativen Punkten: minimaler Papieraufwand mit nur einer einzigen Unterschrift, ein zentrales Register für Unternehmen und Lieferanten,
standardisierte Jahreszeitverträge, die Ausweitung der frei oder beschränkt zu vergebenden Aufträge,
die Ausweitung der Onlinevergabe, die schnellere Entscheidung sowie eine neu zu schaffende sogenannte Clearingstelle als Leitfaden für Innovationsprodukte made in Berlin. Das sind die Vorschläge für eine Vereinfachung des Berliner Vergaberechts. Künftig sollen nicht nur die billigsten, sondern auch die neuesten und wirtschaftlichsten Produkte berücksichtigt werden. Wir haben eine Fülle von Zielen, umweltpolitischen, sozialen und entwicklungspolitischen. Lassen Sie uns alle an der administrativen Verschlankung arbeiten, um den Einkäufern Zeit zu geben,
[Joachim Esser (GRÜNE): Ja, schaffen wir alle ab! – Anja Kofbinger (GRÜNE): Antrag zur Abschaffung der Vergabe!]
sich mit den eigentlich wertschöpfenden Tätigkeiten zu beschäftigen! Wir brauchen kein Mehr an Berichten und Administrationen, wir brauchen eine Entlastung der Einkäufer, ein Weniger an Administration und erst recht ein Weniger an pseudointellektueller Berichtsflut, wie sie hier von den Grünen gefordert wird. – Schönen Dank!
Danke schön! – Für eine Zwischenbemerkung hat jetzt der Kollege Olalowo das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Kollege SchultzeBerndt! Ist Ihnen klar, dass die Einhaltung der Frauenquote bei den Unternehmen, die Auftragnehmer des Landes Berlin sind, eine gesetzliche Vorgabe des Landesausschreibungs- und Vergabegesetzes ist?
Wir wollen nur, dass in diesem Bericht dargestellt wird, inwiefern das kontrolliert worden ist. Dass die Unternehmen das einhalten müssen, dem haben Sie schon längst zugestimmt, denn Sie haben dem Gesetz damals auch Ihre Zustimmung gegeben.
Und zweitens: Die Frage, ob hier Bürokratie für die Berliner Unternehmen abgebaut werden muss – da sind wir gerne dabei, wir können auch gerne darüber diskutieren.
Aber Grundlage dessen ist eben ein Vergabebericht, anhand dessen wir erkennen, welche Notwendigkeiten es überhaupt gibt. Dafür kann nicht, wie Herr Jahnke es gesagt hat, ein gelegentlicher Disput mit Unternehmen die Grundlage sein, sondern wir haben eben eine gesetzliche Grundlage dafür, einen systematischen zweijährigen Vergabebericht zu erstellen, auf Grundlage dessen wir all dieses erkennen können. Da muss die Senatorin einfach einmal liefern.
Es kann nicht gelten, dass gesagt wird, Sie seien seit einem bald Dreivierteljahr in der Feinabstimmung. Sie wussten um den Termin mitten im Sommer letzten Jahres. Dann haben Sie es hinausgezögert und gesagt: „Na ja, Ende des Sommers kommt der Bericht.“ Dann hieß es noch, er käme im Verlauf des Jahres. Jetzt ist das letzte Jahr abgeschlossen. Nun legen Sie uns doch endlich einmal diesen Bericht vor!
Sie haben recht, auch wir wollen den Bericht haben. Sie haben recht, dass sich der Senat das Ziel gesetzt hat,
in dem Bericht nicht nur Fakten zu schildern, sondern vor allen Dingen auch aus den geschilderten Anregungen der vergebenden Stellen Konsequenzen zu ziehen.
Da gibt es tatsächlich Konsequenzen, die in den Senatsverwaltungen unterschiedlich beurteilt werden. Diejenigen, die im Schulbereich zu Hause sind, werden sicherlich vor zwei Tagen voller Interesse wahrgenommen haben, dass auch Frau Senatorin Scheeres sagt, dass wir beispielsweise die Auftragsgrenzen betreffend, die Wertgrenzen bei der Auftragsvergabe, zu anderen Lösungen kommen müssen, weil in Brennpunktschulen Geld nicht in dem erforderlichen Ausmaß mit der erforderlichen Geschwindigkeit ausgegeben werden konnte, weil die Formalkriterien, wie wir sie bisher in Berlin haben, so sind, dass man es eben nicht in der notwendigen Geschwindigkeit hinbekommt.
Es gibt die exzellente Idee der Senatorin Yzer zur Wiedereinführung der Wertgrenzen aus der Zeit des Konjunkturpaktes II. Wir erinnern uns, dass im Rahmen des K II kurzfristig so viele Aufträge wie möglich platziert werden sollten.
Hier kam es zu einer bundesweiten Entscheidung, durch Anhebung der Wertgrenzen bei der Auftragsvergabe zu einer deutlichen Beschleunigung zu kommen.