Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Die Regelung der Redezeiten im Prioritätenblock ist Ihnen bekannt. Es beginnt die Fraktion Bünd
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Von Amsterdam bis Wien, von Bremen bis Schwerin gibt es sie, die Übernachtungssteuer, City-Tax, Kulturförderabgabe, Bettensteuer – Sie können es nennen, wie Sie wollen. Eines aber haben alle diese Instrumente gemein: Die Einnahmen – oder ein Teil derer – werden für besondere ausgewählte Zwecke verwendet, nur nicht in Berlin. In Berlin verschwinden die Einnahmen im Haushaltsloch. Das ist ein unglaublicher Vorgang!
War in den Haushaltsberatungen noch die Rede davon, 50 Prozent der Einnahmen aus der City-Tax für Kultur, Sport und Tourismus zur Verfügung zu stellen, hat die rot-schwarze Koalition am Ende beschlossen, nur die über 25 Millionen Euro hinausgehenden jährlichen Einnahmen dafür zu verwenden. Frau Lange, Herr Goiny, Herr Evers! Können Sie sich noch an Ihre Aussagen zur Verteilung der City-Tax auf den diversen Podien erinnern? Die Wahrheit ist doch, dass es Ihnen zu keinem Zeitpunkt ernst war, die City-Tax vollständig in diese drei Bereiche fließen zu lassen. Ihr Haushaltsbeschluss, nur Einnahmen über 25 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, hat Ihr doppeltes Spiel aufgedeckt. Ich finde das peinlich!
Die Stadt war auch zu Recht empört – versprochen, gebrochen. Das ist leider nicht das erste Mal, meine Damen und Herren von SPD und CDU. Da müssen Sie sich auch nicht wundern, wenn Ihre politische Glaubwürdigkeit insgesamt mittlerweile in den Negativbereich gerutscht ist.
Schlimm genug das alles, aber es geht noch einer. Dieser Senat plant doch tatsächlich, selbst diesen kleinsten gemeinsamen Nenner wieder aufzukündigen und den Überschuss aus der City-Tax 2014 den Bereichen Kultur, Sport und Tourismus vorzuenthalten. Das ist ein erneuter Vertrauensbruch.
Dank weiter steigender Übernachtungszahlen sind, Stand 30. November, 26 571 121 Euro aus der City-Tax eingegangen. Das sind also schon gut 1,5 Millionen Euro, die es zu verteilen gilt. Im Statusbericht vom 21. November nennt die Finanzverwaltung das eine „leichte Überschreitung“. Nun ja, wer 1,5 Millionen Euro für Peanuts hält, hat es anscheinend auch nicht nötig, sich rechtzeitig Gedanken über ein Verfahren zur sinnvollen Verteilung dieser Peanuts-Beträge zu machen. Bis zum heutigen Tag
gibt es keinerlei Vorschläge oder gar inhaltliche Konzepte, wie die Mittel verteilt werden sollen. Das ist ein Skandal!
Erst 2015 wollen Sie sich irgendwie damit beschäftigen. Das ist dann aber zu spät für das Geld von 2014! Wenn Sie das Geld nicht mehr vor Jahresende in die Ausgabetitel bei Sport, Kultur und Tourismus verbuchen, kann es dort nicht mehr verwendet werden, das wissen Sie ganz genau. Ich nenne es grob fahrlässig, wie Sie hier mit den Geldern der Berlin-Besucherinnen und -Besucher umgehen wollen.
Selbst wenn man die Dezember-Einnahmen außen vor lässt: Es sind bereits jetzt 500 000 Euro, die man für Kulturprojekte ausgeben könnte, z. B. für die freien Gruppen,
z. B. zur Sanierung eines Sportplatzes, und 500 000 Euro, die man für ein touristisches Projekt verwenden könnte, z. B. für den Aufbau eines zeitgemäßen touristischen Leitsystems. All das gibt es nun nicht, weil Sie die Bettensteuer verschlafen haben
Sie haben es aber auch alle gemeinsam verschlafen, da nehme ich die Verantwortlichen in den Ressorts nicht aus. Wo sind denn die Anmeldungen aus Kultur, Sport und Tourismus? Wo, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, bleiben da denn Ihre Ideen? Oder überlassen Sie das Spielfeld jetzt allein der Exekutive? Das finde ich keine gute Idee, wenn man sich das Ergebnis anschaut bzw. das nicht vorhandene Ergebnis. Wenn bei der Finanzverwaltung keine Projekte angemeldet werden, braucht man sich natürlich auch nicht zu wundern, wenn die einem das Geld nicht hinterherwerfen.
Dieser Senat lässt die Öffentlichkeit zudem völlig darüber im Unklaren, nach welchem Verfahren die Projekte ausgewählt werden, denen die Gelder aus der City-Tax zugutekommen sollen. Wie wollten Sie da denn vorgehen? First come, first serve? Prinzip Gießkanne? Sie rufen laut nach dem Geld, zu Recht, aber haben selbst kein vernünftiges Verfahren zur Auswahl passender Projekte. Das ist mindestens ebenso unseriös.
Für den gesamten Senat war es bereits Mitte des Jahres absehbar, dass im Jahr 2014 Geld aus der City-Tax zur Verfügung steht. Längst hätten Sie Vorsorge treffen müssen. Noch haben Sie die Chance, das Geld ins Jahr 2015
zu retten. Dafür müssen Sie nun schnellstens, und zwar noch in diesem Jahr, ein Verfahren bestimmen. Peinlich für Sie, dass wir heute, am 11. Dezember, also 20 Tage vor Ende des Jahres, darauf drängen müssen. Das haben Sie ein ganzes Jahr lang verschlafen.
Aber nun ist das auch eine Chance für Sie, Herr KollatzAhnen als neuer Finanzsenator. Erfüllen Sie die leeren Versprechen Ihres Vorgängers und sorgen Sie dafür, dass die überschüssigen Einnahmen aus der City-Tax 2014 für Kultur, Sport und Tourismus eingesetzt werden können! Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich deshalb, heute unserem dringlichen Antrag zuzustimmen, um die Zusagen, die Sie vor allem an die wichtige Berliner Kulturszene gerichtet haben, einzuhalten, und damit das Vertrauen in die Berliner Politik zumindest ein Stück weit wieder herzustellen. – Danke schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass ich hier einen Zettel mitbringe, dürfte jedem klarmachen, dass ich etwas zitieren möchte.
Aber zunächst möchte ich an die Worte von Kollegen Lauer aus der letzten Plenarsitzung erinnern, als er den Grünen die Leviten gelesen hat, was Urheberschaft, Fenster- und Schaufensteranträge betrifft. Ich will mich in der Tonalität nicht ganz so äußern, wie der Kollege Lauer das hier gemacht hat, aber in der Sache ist das ein Wiedergänger und das zweite Mal, dass die Grünen sich nicht erinnern und von konsistenter Politik überhaupt keine Ahnung haben.
[Buh! von den GRÜNEN – Anja Kofbinger (GRÜNE): Danke, Herr Schneider! – Ajibola Olalowo (GRÜNE): Aber Sie! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN]
Ich lese Ihnen deshalb einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der CDU zu Kapitel 0310 Titel 686 27 vor. Ich zitiere:
Ausgaben aus der Übernachtungsteuer – Mehrausgaben – dürfen in Höhe von einem Drittel bei Titel 089 01 im Kapitel 2900 mit Einwilligung der Senatsverwaltung für Finanzen geleistet werden. Verbindliche Erläuterung.
Und jetzt, meine Damen und Herren, das Abstimmungsverhalten zu diesem Antrag der Koalition: SPD dafür – logisch, wir haben den ja geschrieben –, CDU dafür – logisch, die haben ihn ja mitgeschrieben –, Grüne dagegen.
Jetzt kommen Sie hierher und schreiben genau wortgleich diesen Antrag in einen dringlichen Antrag, sogar unter Zitat der Haushaltstitel und tun so, als seien Sie der Erfinder oder Retter der City-Tax. Das ist doch absurd!
[Beifall bei der SPD und der CDU – Joachim Esser (GRÜNE): Wir haben auch gegen den Haushalt gestimmt! – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE) – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]
Zweiter Punkt: Die City-Tax selbst haben wir hier einstimmig beschlossen, nachdem die Opposition gemerkt hat, dass sie da auf völlig verlorenem Posten steht. Aber: Ich finde es über alle Maßen bedenklich – das ist jetzt die Adresse an die Grünen – und ich finde es vor allem unverantwortlich und fahrlässig, wie Sie hier gleich mehrfach das Hohe Haus darauf hinweisen, wir sollen doch Einnahmen aus der City-Tax in Projekt X, Y oder Z stecken. Das bringt die gesamte Steuermehreinnahme hochgradig unter Druck, die wir gerade streitbefangen vor dem Finanzgericht verhandeln. Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein, meine Damen und Herren!