gangsverordnung qualifiziert, um an der ISS in der Oberstufe einschließlich Abiturprüfung zu unterrichten?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schlede! Ja, der Lehrer mit der von Ihnen beschriebenen Qualifizierung darf auch weiter an der ISS im Bereich der Oberstufe unterrichten. Das entscheidet individuell die Schulleitung in Absprache mit der Lehrkraft.
Darf ich das so verstehen, dass grundsätzlich die alte Ausbildung dann auch dazu führt, dass jeder bis zum Abitur inklusive Abiturprüfung unterrichten kann?
Sehr geehrter Herr Schlede! Muss nicht, kann aber, wenn die Schulleitung dieses so entscheidet und mit der Lehrkraft abspricht.
Frau Senatorin! Welche Veränderungen wird es denn hier zukünftig geben, sodass also z. B. auch die Abnahme der Abiturprüfung, die bisher ja nur unter Leitung oder Beteiligung eines Studienrates oder einer Studienrätin im Abitur erfolgen kann, eben auch durch die neue Ausbildung abgesichert ist? Da muss es ja eine Anpassung an das Dienstrecht geben.
Sehr geehrte Frau Kittler! In den Prüfungsausschussvorsitz können sie nicht, aber sie können Abiturprüfungen abnehmen.
CDU und SPD im Bund haben gestern im Haushaltsausschuss ein Verkaufsmoratorium für die aktuell zum Verkauf stehenden Bundesimmobilien abgelehnt. Deshalb frage ich den Senat: Wie geht der Stadtentwicklungssenator damit um, dass er damit gescheitert ist, seine Kollegen von CDU und SPD im Bund von einem Verkaufsstopp der bundeseigenen Wohnungen in Berlin zu überzeugen, obwohl die Verkaufsstrategie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – Verkauf zum Höchstpreis – nicht vereinbar mit den wohnungspolitischen Zielen des Landes und des Bundes ist?
[Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN – Torsten Schneider (SPD): Das war doch ein Grünen-Antrag!]
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Schmidberger! Ich glaube, man kann da in keinem Fall von irgendeinem Scheitern sprechen, sondern es ist uns im Gegenteil gelungen, innerhalb kurzer Zeit diese Diskussionen auf Bundesebene in Gang zu setzen, dass die BImA – –
Ja! Vor einem viertel Jahr war es noch ganz selbstverständlich, dass die BImA alles, was sie an Häusern und Liegenschaften jenseits von Konversionsflächen hat, zum Höchstpreis verkauft. Das war eine Selbstverständlichkeit.
[Dr. Klaus Lederer (LINKE): Jetzt passiert’s! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN]
Nein! Warten Sie es doch mal ab, Herr Lederer! Es passiert überhaupt nichts, sondern ganz im Gegenteil: Es wird im Bundestag, im Bundesrat und im Bundesfinanzministerium darüber beraten, wie man mit den Vorgaben, die die BImA bisher hat, umgeht und wie man zu einem Ergebnis kommen kann, dass es jenseits der gesetzlichen Regelungen, die ja immer noch existieren, eine Art von Vorkaufsrecht oder Moratorium oder wie auch immer zumindest für die Städte bzw. landeseigenen Gesellschaften gibt, damit sie eine Chance haben, solche Wohnungsbestände zu übernehmen. Ich habe die Gespräche parteiübergreifend – Sie wissen das – auch mit den unterschiedlichsten Abgeordneten geführt, und ich weiß, dass es da eine große Bereitschaft gibt, unsere Initiative zu unterstützen, nämlich dass die städtischen Gesellschaften hier ganz konkret mindestens 1 700 Wohnungen aus den BImA-Beständen übernehmen – möglicherweise sogar alle 4 000.
Ich bedauere es, dass der Bundestag gestern in einem Ausschuss nicht mit einer Mehrheit einem Moratorium zugestimmt hat. Das ist so. Aber es war ein GrünenAntrag, der vielleicht auch nicht entsprechend formuliert war, dass er zustimmungsfähig gewesen wäre.
Ich weiß, dass die Koalitionsfraktionen aber sehr engagiert in ihren Fraktionen und in diversen Ausschüssen dieses Thema weiter begleiten werden,
sodass wir da sicherlich in nächster Zeit ein Ergebnis haben und konkret auch mit unseren Kaufabsichten helfen können, sodass die Wohnungen in einen städtischen Besitz übergehen und wir damit ernsthaft wieder eine Chance haben, bei diesen Beständen mietregulierend einzugreifen.
Nur mal so am Rande bemerkt: So, wie Sie das hier in Berlin getan haben, hätten SPD und CDU dort gestern einen eigenen Antrag einbringen können. Das aber nur nebenbei!
Jetzt aber konkret zu den aktuellen Verkäufen: Sie wissen ja selbst, dass derzeit 50 Wohnungen in Schöneberg zum Höchstpreis verkauft werden sollen. Das steht kurz vor dem Abschluss. Deshalb möchte ich von Ihnen wissen: Was werden Sie jetzt konkret und schnell unternehmen, um zu verhindern, dass die Schöneberger Häuser zum Höchstpreis vermutlich an Spekulanten veräußert werden?
Herr Präsident! Noch mal, Frau Abgeordnete Schmidberger: Wir haben alle Angebote an die Gremien des Bundes, an das Bundesfinanzministerium abgegeben, und wir haben auch Hinweise bekommen, dass es durchaus eine Gesprächsbereitschaft gibt. Das ist uns auch in anderen Fällen schon gelungen. Sie wissen ganz genau, dass es schon gelungen ist, auch BImA-Bestände in einer kleineren Größenordnung zu übernehmen. Ich glaube, es war die GEWOBAG, die schon von der BImA kaufen konnte, und zwar jenseits eines Höchstpreisverfahrens. Es gibt die Signale, dass es nicht nur für die Großgörschenstraße, sondern auch für andere Bereiche oder für das DragonerAreal eine Gesprächsbereitschaft gibt. Wir sind dazu bereit. Wir haben entsprechende Kaufangebote abgegeben, und ich glaube, durch die Unterstützung der Gremien des Bundestages kann uns da auch in nächster Zeit etwas gelingen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Habe ich Sie jetzt richtig verstanden? Wir haben vor zwei Wochen hier einstimmig einen Antrag beschlossen – das gesamte Abgeordnetenhaus, übrigens ein Antrag von SPD und CDU und mit Ihrer Unterstützung, Frau Schmidberger –, wo wir gesagt haben, dass das Land Berlin die Bestände des Bundes in Berlin übernehmen möchte.
Herr Senator! Bleibt es dabei, dass das Land Berlin über die städtischen Wohnungsbaugesellschaften dem Bund anbietet, sämtliche Wohnungen, die der Bund in Berlin hat, zum neutral ermittelten Verkehrswert zu übernehmen? Steht dieses Angebot von Ihnen?
und zwar sowohl für die 1 700, über die wir ja ganz konkret sprechen, als auch insgesamt für den Bestand der gut 4 000 BImA-Wohnungen. Man muss es ganz klar sagen: Hier ist es eben auch erforderlich, dass es in den entsprechenden Gremien auf Bundesebene dann auch die Initiativen gibt,