Wir wollen genau über diese Chancen für Berlin durch Olympia reden, und dieser Dialog beginnt erst dann, wenn der DSOB am 6. Dezember seine Entscheidung trifft.
Ich komme zum Schluss: Olympische Spiele in Berlin sind nicht die Spiele der Politik. Sie sind auch nicht die Spiele des Abgeordnetenhauses von Berlin oder des Senats. Sie sind auch nicht die Spiele des Regierenden Bürgermeisters.
Vielen Dank, Herr Kollege Zeelen! – Ach, so! Es sollte eigentlich eine Zwischenfrage sein. Ich lasse sie aber noch zu, Herr Zillich, wenn Sie die Frage noch stellen wollen. Eine Zwischenfrage am Ende – in Anführungszeichen!
Vielen Dank! Ich war gar nicht mehr darauf gefasst. – Herr Zeelen! Ich habe Ihre Argumentation, wonach Ber
lin schon Olympische Spiele hatte, das aber nicht gemerkt hat, so verstanden, dass Sie sagen: Olympia ist doch okay und gar nicht so schlimm! – Ist das die Position, die Sie vertreten?
Ich habe die Frage genauso wie Ihre Haltung, offen gesagt, nicht ganz verstanden. Uns kommt es darauf an: Ja, Berlin kann Sportgroßveranstaltungen. Das beweisen wir jedes Jahr aufs Neue, und zwar mit viel Leidenschaft und Begeisterung, um die uns viele in der Welt beneiden. Wenn Sie gerade nach Rio gucken oder auch nach Sotschi gesehen haben, so haben Sie leere Arenen erlebt. In Berlin ist das Gegenteil der Fall. Wir leben in einer begeisterungsfähigen Stadt für Sportgroßveranstaltungen, und das wollen wir mit Olympischen Spielen auch weiter vorantreiben.
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von der LINKEN und den PIRATEN – Unruhe]
Danke schön! – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Kollege Udo Wolf. – Bitte schön! – Meine Damen und Herren! Konzentration auf den Redner, bitte!
Ja, Herr Schneider! Denken Sie mal darüber nach, wie groß die Olympiabegeisterung bei Ihnen eigentlich ist, wenn die Opposition gezwungen ist, die Parlamentsbefassung über einen Prioritätenblock zu erzwingen!
Wo ist die angekündigte Offenheit und Transparenz, öffentlich das Für und Wider abzuwägen? Doch nicht so überzeugt von der Bewerbung? Manches bei Herrn Buchner klang so. Oder traut sich der Senat nicht, das nächste Megaprojekt zu verteidigen?
Gibt es da jetzt auch intern Streit? Oder ist der Senat auf keine dieser Fragen vernünftig vorbereitet, weil er offensichtlich noch nicht mal weiß, welche Verträge er mit
Ihnen geht es doch nicht um Sport. Ihnen geht es nicht um eine seriöse Entwicklung bis 2024. Ihnen geht es doch nur darum, im Olympianebel bis in die Sommerpause zu flüchten, und das ist die ganze bittere Wahrheit zu dem Thema.
Herr Wolf! Ich habe die Frage, ob Sie zur Kenntnis nehmen, dass nicht der Senat auf die Idee gekommen ist, sich um Olympische Spiele zu bewerben, sondern der DOSB 13 Fragen an den Senat von Berlin gerichtet hat. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen und Ihre gerade getroffenen Aussagen dementsprechend zu korrigieren?
Ich kenne das Verfahren sehr genau. Der Senat hat am 24. Juni ja etwas beschlossen, nämlich dass er sich auf der Grundlage dieser Anfrage, im Rahmen dieses Fragenkatalogs gerne bewerben möchte. Die Mitteilung – zur Kenntnisnahme – des Senats liefert den heutigen parlamentarischen Gegenstand. Das ist keine Mitteilung – zur Kenntnisnahme – des DOSB, sondern des Senats.
Wie ist aber nun die Lage? – Wir haben die Reaktionen auf Ihre Niederlage bei dem Volksentscheid zu Tempelhof alle noch im Ohr. Die CDU distanziert sich von ZLB und Masterplan. Die SPD distanziert sich von sich selbst. Vor der Entscheidung findet sie, Bürgerbeteiligung gibt es genug, nach der Entscheidung sagt sie: Oh je, wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung. – Herr Graf taucht ab und lässt Herrn Evers auf den Koalitionspartner schimpfen, und die SPD rangelt fleißig im Erbfolgestreit. Da denkt man: Offensichtlicher kann die Zerrüttung dieser Koalition nicht zur Schau gestellt werden.
Da belehrt uns diese Truppe eines Besseren, nämlich mit diesem Rosenkrieg zur Gasnetzvergabe im Senat, wo ein Senator dem anderen die Scheidungsanwälte auf den Hals schickt. Das ist schon ein ziemlich einmaliger Vorgang.
So etwas lässt sich nicht mehr kitten. Nach nur zweieinhalb Jahren sinnfreien Stolperns durch die Landespolitik ist das der definitive Anfang vom Ende dieser Regierung. Da hilft auch nicht der flehentliche Ruf nach der Jugend der Welt.
Die Menschen in dieser Stadt sehen jeden Tag, was dieser Senat nicht kann. Da ist die Parole des Regierenden Bürgermeisters „Wir können Olympia“ nicht frei von einer gewissen Komik. Wie kommen Sie eigentlich auf die Idee, in Berlin würde Ihnen noch irgendjemand ein Großprojekt zutrauen? Wahrscheinlich reden Sie jetzt deswegen von den Spielen der Bescheidenheit und anderen Nebelkerzen. Fakt ist: Sie haben außer Worthülsen diesem Haus und der Öffentlichkeit nichts vorgelegt,
wie eine Bewerbung, ein vernünftiges Konzept aussehen könnte, das auch nur eine Interessensbekundung rechtfertigen würde. Sie bewerben sich blind, und das ist absurd.
Fakt ist, dass Sie den Fragenkatalog des DOSB bis zum 31. August beantworten müssen und dass der Senat die Frage des DOSB nicht beantworten kann, was das Parlament und die Berlinerinnen und Berliner von der Bewerbung halten. Der Senat hat nicht gefragt. Ich weiß nicht, ob dem DOSB Vermutungen genügen. Wenn ich hier in den Saal schaue: Bei der SPD und der CDU scheint das Interesse an einer Bewerbung nicht so groß zu sein. Das können Sie reinschreiben. Mit Sicherheit ist es aber eine ziemlich freche Beugung der Wahrheit, einfach zu sagen, dass in der Berliner Bevölkerung eine grundsätzliche Offenheit für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele in der Stadt bestehe. Mit diesen Worten hat sich der Senat am 24. Juni für die Olympiabewerbung entschieden. Zumindest alle mir bekannten Umfragen – das Liquid Feedback der Piraten habe ich mir nicht angeguckt – der jüngsten Zeit belegen das Gegenteil.
Wollen Sie also schon wieder, wie bei großen Koalitionen üblich, ein für die öffentlichen Haushalte desaströses Großprojekt auf eine Lüge gründen?
Ich sehe mir gerne sportliche Großereignisse an, aber eine Stadt, die Olympische Spiele ausrichten will, muss sie sich auch leisten können. Herr Henkel will bescheidene Spiele. Mir fällt zum IOC ja alles Mögliche ein, aber ganz bestimmt nicht Bescheidenheit.
Als Tokio kürzlich sein Programm für 2020 nur etwas reduzieren wollte, hat das IOC sofort interveniert. Gucken Sie sich doch mal das Vertragswerk an, Herr Kollege Buchner! Der Regierende sagt: Allein die Bewerbung für Olympia kostet schon mindestens 60 Millionen Euro. Sie rechtfertigen das mit den angeblichen positiven wirtschaftlichen Effekten, die Olympische Spiele mit sich bringen. Dieser schon religiöse Glaube ist recht leicht zu erschüttern, wenn man neben den Propagandazahlen des IOC und des NOK mal die eine oder andere unabhängige Studie zurate zieht. Olympische Spiele in die Stadt zu ziehen, bedeutet Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe. Wer etwas anderes erzählt, ist unseriös.