Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 34 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 35 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Nr. 3.4.
Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, die 52. Sitzung findet am Donnerstag, dem 18. September 2014 um 11 Uhr statt. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien angenehme Sommerferien.
Die Sitzung ist geschlossen, und wir sehen uns hoffentlich gleich alle beim „Parlamentarischen Sommerabend“. – Ich danke Ihnen!
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 19. Mai 2014 Drucksache 17/1664
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 28. Mai 2014 Drucksache 17/1697
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 11. Juni 2014 Drucksache 17/1713
Gleicher Zugang zum Recht für alle Bürgerinnen und Bürger – Einschränkung der Prozesskosten- und Beratungshilfe stoppen!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 11. Juni 2014 Drucksache 17/1714
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 4. Juni 2014 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Juni 2014 Drucksache 17/1716
mehrheitlich – gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN – auch mit neuer Überschrift und in neuer Fassung abgelehnt
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 16. Juni 2014 Drucksache 17/1726
mehrheitlich – gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN – auch mit geändertem Berichtsdatum „31.10.2014“ abgelehnt
Sechzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Sechzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/1729
Einführung einer Erhebungsmatrix für Funkzellenabfragen – bessere statistische Erfassung von Daten für echte parlamentarische Kontrolle