Zahlenmäßig liegt Berlin bei der inklusiven Bildung mit einer Inklusionsquote zwischen 41 und 52 Prozent je nach Studie vorne. Wer aber die Erfahrungsberichte aus den Schulen und unsere Haushaltsberatungen kennt, der weiß, dass Inklusion in Berlin ein Sparprogramm ist. Hier werden Lehrerinnen und Lehrer, die Inklusion gerne umsetzen wollen, eher in den Burn-out getrieben, anstatt ihnen personelle Unterstützung zu gewähren.
Berlin steht bundesweit auf Platz 4 bei Mehrbedarf an Lehrkräften und Personal im Bereich Inklusion. Bis zum Schuljahr 2020/21 fehlen laut einer Studie 864 Vollzeitstellen für Lehrerinnen und Lehrer im Bereich Inklusion. Das geht auf Kosten aller. Sonderpädagoginnen und -pädagogen sind oft gezwungen, den Fachunterricht zu übernehmen und können deshalb ihrer eigentlichen Aufgabe nicht nachkommen.
Fehlende Lehrkräfte im Bereich Sonderpädagogik sind nur ein Symptom für fehlende Lehrkräfte überhaupt. Hier zeigt sich, wie der Senat Inklusion behindert, anstatt gleichberechtigte Teilhabe zu fördern. Allein zum kommenden Schuljahr müssen noch 2 000 Lehrkräfte eingestellt werden. Die Senatorin versprach uns neulich im Ausschuss, die Bewerbungen liefen noch, und es klappe alles. Sie ist da ganz zuversichtlich. Doch die Berliner Bildungspolitik gleicht einem Überraschungsei: Man weiß nie, was drin ist. Und statt Spiel, Spaß und Schokolade gibt es böse Überraschungen wie Abzüge bei der Stundenzumessung, fehlende Sonderpädagogen und fehlende Schulhelfer.
In Berlin wird alle Jahre wieder um jede Schulhelferstunde gekämpft. Es gab im letzten Schuljahr 31 Anträge auf Schulhelferstunden an die Jugendämter, weil die Schulaufsicht der Senatsverwaltung in den Außenstellen keine oder nicht ausreichende Schulhelferstunden bewilligt hat. Zwölf Anträge wurden dann vom Jugendamt bewilligt, das hätte auch die Senatsverwaltung machen können. Hinzu kamen fünf Klagen, Eilrechtschutzverfahren, drei davon waren erfolgreich.
Hier zeigt sich: Aufgrund der fehlenden Mittel werden personell unterbesetzte Jugendämter und Gerichte belastet. Die Kosten, die dabei aufgewendet werden, hätte man auch gleich in die Schulhelferstunden stecken können. Anstelle eines jährlichen Antragsmarathons, der Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich daran hindert, sich um die eigentliche Aufgabe der Inklusion zu kümmern, sollte hier endlich Planungssicherheit für Schulen und Kinder geschaffen werden. Schulhelfer werden für die Inklusion immer gebraucht und sollen deshalb auch langfristig zur Verfügung stehen.
Inklusiver Unterricht erfordert kleine Klassen, einen Sonderpädagogen pro Klasse, der den Fachunterricht begleitet, und genügend Schulhelfer. Davon können wir in Berlin nur träumen. Stattdessen wird mit zu knapp bemessenen Ressourcen eine aufwendige Mangelverwaltung betrieben. Hierbei zeigt der Senat insbesondere seine Ignoranz gegenüber den Empfehlungen des Beirats „Inklusive Schule in Berlin“. Es braucht 10 Prozent der Personalressourcen für sonderpädagogische Förderung, damit die Schulaufsicht ungleiche Förderquoten in Schulen ausgleichen kann.
Fazit: Anstatt die Schulen mit den personellen Ressourcen auszustatten, die sie für den gemeinschaftlichen Unterricht brauchen, wird gespart. Der von der Linken gestellte Antrag ist ein wichtiger Schritt, um Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen innerhalb des allgemeinen Bildungssystems endlich die notwendige Unterstützung zur Verfügung zu stellen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und guten Abend!
Vielen Dank, Herr Spies! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und an den Hauptausschuss empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und an den Hauptausschuss empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Es gibt keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion Drucksache 17/1705
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. – Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag haben die antragstellenden Fraktionen die sofortige Abstimmung beantragt. Die Koalitionsfraktionen dagegen beantragen die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. Hierüber lasse ich zuerst abstimmen. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfrak
Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung – das wird dann die 51. Sitzung sein – findet am Donnerstag, dem 3. Juli 2014 um 11 Uhr statt.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 14. Mai 014 Drucksache 17/1670
Bebauungsplanung für Tempelhofer Feld zurückstellen – Bürgerdialog für Zukunftsideen führen, Mediation einleiten
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 4. Juni 2014 Drucksache 17/1691
Einführung einer Erhebungsmatrix für Funkzellenabfragen – bessere statistische Erfassung von Daten für echte parlamentarische Kontrolle