Protocol of the Session on June 5, 2014

Bitte auch hinten einsteigen – Einstieg an hinteren Türen bei BVG-Bussen zulassen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 14. Mai 2014 Drucksache 17/1670

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1510

vertagt

Lfd. Nr. 16:

Justizopfer angemessen entschädigen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1678

an Recht und Haupt

Anlage 2

Beschlüsse des Abgeordnetenhauses

Zu lfd. Nr. 7 A:

Nachwahl eines weiteren Mitgliedes des Präsidiums

Vorlage Drucksache 17/0004

Gemäß Artikel 41 Abs. 2 der Verfassung von Berlin ist zum Beisitzer im Präsidium des Abgeordnetenhauses von Berlin gewählt worden:

Herr Abgeordneter Alexander Morlang

(für Herrn Abgeordneten Martin Delius)

Zu lfd. Nr. 8:

Einbürgerungskampagne „Deine Stadt. Dein Land. Dein Pass“ auf die Berliner Oberschulen ausdehnen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 15. Mai 2014 Drucksache 17/1660

zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/1116

Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, ob und wie ab dem Schuljahr 2014/2015 die neue Einbürgerungskampagne des Landes Berlin „Deine Stadt. Dein Land. Dein Pass“ auf alle staatlichen Gymnasien und Sekundarschulen ausgedehnt werden kann und ob dafür auch bei allen Schulen in privater Trägerschaft geworben werden kann.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Juli 2014 zu berichten.