Ihre Enttäuschung ist fast spürbar. Zu dem Antrag Drucksache 17/0976 empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt mehrheitlich gegen Grüne, Linke und Piratenfraktion die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum „31. August 2014“. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Die
Linke und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion der CDU und der fraktionslose Abgeordnete.
Mir ist signalisiert worden, dass es eine Verständigung zwischen den Fraktionen gegeben habe, die weiteren Rederunden zu streichen und die noch auf der Tagesordnung stehenden Tagesordnungspunkte aufzurufen, insbesondere, um die Überweisungen, die Sofortabstimmung und die dringliche Abstimmung zu klären. Ich betrachte das als einvernehmliches Abweichen nach § 91 unserer Geschäftsordnung und höre hierzu keinen Widerspruch.
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Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das höre ich nicht, dann ist so überwiesen.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/1526
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die antragstellenden Fraktionen haben die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag Drucksache 17/1526 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind, soweit ich das erkennen kann, alle Fraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Ich sehe auch keine Enthaltungen. Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit,
Integration, Berufliche Bildung und Frauen empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall, dann verfahren wir so.
Die Tagesordnungspunkte 18 bis 20 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 21 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Nr. 3.4. Tagesordnungspunkt 22 steht wiederum auf der Konsensliste.
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Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so überwiesen.
Meine Damen und Herren! Dies war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung, das ist die 47. Sitzung, findet am Donnerstag, dem 8. Mai 2014 um 11.00 Uhr statt.
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/1572-1
zur dringlichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 2. April 2014 Drucksache 17/1572