Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Große Anfrage das Thema Inklusion wieder ins Parlament und ins Plenum bringt. Denn tatsächlich gibt es bei diesem Thema viele Aspekte, mit denen sich immer und immer wieder zu beschäftigen lohnt. Erreichtes ist zu analysieren und zu hinterfragen, und man muss sich neue Ziele stecken. Die Große Anfrage listet zwölf Fragen auf, die Senatorin Scheeres aus meiner Sicht und sicherlich auch aus der Sicht von Dennis Buchner ausführlich beantwortet hat.
Die Koalition von CDU und SPD betreibt die Inklusion nicht auf Sparflamme, sondern mit dem notwendigen Augenmaß. Dabei nehmen wir natürlich die Empfehlungen der Expertinnen und Experten des Beirats zur inklusiven Schule ernst, gehen aber nicht bei jedem Schritt, den sie vorgeschlagen haben, mit.
Zur Ehrlichkeit der Inklusionsdebatte gehört zuerst das Betrachten der Realität. In Berlin gibt es 89 öffentliche Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt: Förderschwerpunkt Sehen – zwei Schulstandorte; Förderschwerpunkt Hören – drei Schulstandorte; Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung – sechs Schulstandorte; Förderschwerpunkt Sprache – elf Schulstandorte; Schwerpunkt Lernen – 43 Standorte; geistige Entwicklung – 16 Schulstandorte; emotionale und soziale Entwicklung – zwei Schulstandorte; Schwerpunkt autistische Behinderung – zwei Standorte; Förderschwerpunkt langfristige Erkrankungen – vier Klinikschulen.
Ich würde es genauso halten wollen wie Herr Buchner, dass wir es am Ende machen. Vielleicht erübrigt sich es.
Sieben private Schulen mit sonderpädagogischem Hintergrund gibt es in der Stadt. Diese beeindruckende Anzahl macht deutlich, wie vielschichtig auch die Herausforderungen sind, über die wir hier reden.
Jedes Kind ist unterschiedlich, egal ob mit oder ohne Behinderung. Aber jedes Kindes verdient unsere gleiche Aufmerksamkeit und Fürsorge.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich Dank und Anerkennung der CDU-Fraktion gegenüber den Lehrerinnen und Lehrer dieser Schulen aussprechen.
Der Beruf des Lehrers ist bestimmt nicht immer leicht, schon gar nicht an diesen von mir aufgezählten Schulen.
Zur Ehrlichkeit der Debatte gehört auch, dass Inklusion Geld kostet. Geld, um Hindernisse mit Rampen und Fahrstühlen zu überwinden, um das Material für den Unterricht zu überarbeiten, um das Personal zu schulen und vieles mehr. Inklusion in einer Regelklasse mit 30 Schülern und einem Lehrer wird nicht funktionieren. Zum kürzlich verabschiedeten Haushalt 2014/2015 mal eine Zahl: Die Leistungen für Pflege und Hilfe für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf wurden um je 450 000 Euro erhöht. Das bedeutet für das Haushaltsjahr 2014 9,5 Millionen Euro, für das Haushaltsjahr 2015 einen Ansatz von 9,6 Millionen Euro. Von Sparflamme kann hier nicht die Rede sein.
Mit dem Beratungs- und Unterstützungszentrum ist ein konkretes Konzept im Prozess, genau wie die Kooperation mit der HU zum Ausbau der Studienplätze für sonderpädagogische Förderschwerpunkte, Senatorin Scheeres hat darauf hingewiesen.
Weiterhin in Planung in allen Bezirken sind Beratungs- und Unterstützungszentren zum Schuljahr 2014/2015 mit Schulpsychologie, den regionalen Fortbildungen, den Jugendämtern, den Eltern- und Familienberatungen, dem Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, dem Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst und Kinder- und Jugendambulanzen. All die von mir aufgezählten Gruppen sollen miteinander vernetzt werden.
Das alles kostet Geld. In den Haushaltsberatungen des Landes Berlin haben wir gemeinsam viel für die Bildung in Berlin erreicht. Insgesamt umfasst der Bildungshaushalt 4,6 Milliarden Euro in 2014 und 4,7 Milliarden Euro in 2015. Das ist eine Steigerung von 2004 zu 2013 von 345 Millionen Euro. Brennpunktschulen – Doppelhaushalt 30 Millionen Euro, Schulhelfer 1 Million Euro, 500 zusätzliche Plätze für Referendare – rund 10 Millionen Euro, Kitaausbau 18 Millionen Euro, Kita- und Spielplatzsanierung – Doppelhaushalt 20 Millionen Euro, und, auch schon genannt, Inklusion im Doppelhaushalt mit 5,5 Millionen Euro. Natürlich kann man immer die Frage stellen, warum man an diesen Stellen und nicht an anderen Prioritäten gesetzt hat. Am Ende können wir aber selbstbewusst sagen: Die Bildungspolitiker haben in den Haushaltsberatungen vieles erreicht.
Zur Ehrlichkeit der Debatte gehört auch, dass Inklusion Angst macht, und zwar auf beiden Seiten. In den letzten Jahren haben mich Briefe erreicht, einige wenige von Eltern mit Kindern ohne Behinderung, die die Sorge haben, dass der Unterricht leidet. Vor allem aber sind es Zuschriften von Eltern, die sich für den besonderen Förderbedarf ihrer Kinder stark machen, die den großen Betreuungsschlüssel wertschätzen, die es gut finden, dass die Schulen auf die individuellen Förderansprüche reagieren können, die es wertschätzen, dass sie sich dabei auf gut ausgebildete Lehrkräfte verlassen können. Auf diese Sorgen kann man nicht mit Schnellschüssen reagieren.
Zur Ehrlichkeit der Debatte gehört auch, dass Inklusion Hoffnungen weckt, Hoffnungen für Eltern, die ihre Kinder auf einer Resteschule vermuten und mehr Entwicklung für ihre eigenen Kinder wollen. Hier möchte ich eine Zahl von Senatorin Scheeres zitieren: Im letzten Schuljahr waren in Berlin erstmals mehr Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im gemeinsamen Unterricht als in der Förderschule. Die Integrationsquote betrug 52,1 Prozent, die Zahl fiel heute auch schon. Im Bundesdurchschnitt waren es nur 24 Prozent. In Berlin ist Inklusion bereits angekommen und wird tatsächlich gelebt, und zwar auf einem vorderen Spitzenplatz.
Zur Ehrlichkeit der Debatte gehört auch, dass wir uns mit den Lehrern beschäftigen und die Fragen zulassen: Was können unsere Lehrer leisten? Wie können wir sie schulen? Womit überfordern wir sie auch? Das Lehrkräftebildungsgesetz, das CDU und SPD heute gemeinsam auf den Weg gebracht haben, liefert eine Teilantwort auf diese Fragen. Alle Lehrerinnen und Lehrer sollen im Studium Module angeboten bekommen, um mit dem besonderen Bedarf in Zukunft umgehen zu können. Ob das am Ende auch ausreicht, um 100 Prozent Inklusion durchzusetzen, kann man kritisch hinterfragen.
Zur Ehrlichkeit der Debatte gehört auch, dass man gemeinsam stolz auf Erreichtes sein kann, und zwar nicht nur in der Bildung. Barrierefreiheit bei der BVG, die wir bis 2020 flächendeckend ausstatten werden, gehört genauso dazu wie abgesenkte Fußgängerüberwege in der Stadt oder Signalampeln, Blindenleitsysteme auf den Gehwegen und viele andere Dinge mehr, die wir leisten. Hier können wir selbstbewusst auf viele Staaten in Europa schauen, und auch der Blick auf die ganze Welt lohnt sich.
Die CDU-Fraktion möchte in der Bildungspolitik vor allem den Elternwillen stärken. Auch der ist in der Frage durchaus unterschiedlich. Deshalb lohnt es sich, mit Augenmaß auf dieses Thema zu gucken. Inklusion ist anstrengend – so lautet das Zitat eines bekannten paralympischen Athleten. Die Koalition von CDU und SPD wird sich diesen Anstrengungen in den kommenden Monaten und Jahren weiterhin gerne stellen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank! Da wäre jetzt noch die Zwischenfrage des Kollegen Zillich von vor fünf Minuten. Würden Sie sie jetzt zulassen?
Vielen Dank! – Sie haben die Wortgruppe genutzt: Inklusion, aber mit Augenmaß. Ich habe die bei diesem Thema vielleicht nicht ganz unwichtige Frage, was Sie darunter verstehen. Wie ich es verstehe, bedeutet das so was wie – keinen ausschließen oder alle einschließen, aber mit Augenmaß. Das scheint mir begrifflicher Nonsens zu sein, wenn auch kein folgenloser, oder sehen Sie das ganz anders?
Dieses Zitat stand am Anfang meiner Rede, und ich wusste wohl, dass Ihre Frage offensichtlich darauf abzielt. Ich muss feststellen, dass Sie entweder nicht zugehört haben oder es nicht verstehen wollen. Ich habe ziemlich deutlich gemacht, was Augenmaß heißt, nämlich dass es keine Schnellschüsse gibt, sondern dass wir sowohl die Sorgen als auch die Hoffnungen ernst nehmen und umsetzen werden. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Zeelen! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Delius. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist, glaube ich, die vorletzte Große Anfrage, die wir haben, nicht? Von meiner Seite zunächst einmal vielen Dank an Die Linke, dass Sie sie gestellt haben.
Die Große Anfrage hat nicht nur, wie es schon angeklungen ist, den Zweck gehabt, das Thema mal wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Ich habe mir vielmehr vor der Beantwortung erhofft, tatsächlich mal etwas Neues über den Stand der schulischen Inklusion zu hören, was den Werdegang angeht, zu welchen Zeitpunkten wir was vorgelegt bekommen werden, nicht nur die Frage der Rechtssicherheit. Das ist leider ein bisschen enttäuscht worden.
Was mir an der Rederunde besonders aufgefallen ist – ich habe ja als letzter Redner immer den schönen Effekt, dass ich einen Überblick von allen erhalte –, ist, dass Herr Buchner für die Koalition, vielleicht können Sie, Frau Kittler, das bestätigen oder widerlegen, mehr über den Stand der Inklusion gesagt hat als die Senatorin in ihrer
Beantwortung der Großen Anfrage. Auch Herr Zillich hat sich sehr viel deutlicher und mutiger zu bestimmten Bereichen geäußert als die Senatorin. Da möchte ich doch gerne noch mal aufgreifen, was Sie eingangs gesagt haben. Ich wundere mich schon darüber, dass nicht klarer artikuliert wird seitens des Senats, welche Probleme auf uns zukommen werden. Ich kenne auch die Kleinen Anfragen, auf die immer geantwortet wird: Na ja, wir gucken mal, wir wissen noch nicht, wir müssen die Beteiligungsverfahren abwarten, wir müsse da und hier mit den Leuten reden. – In der Rede von Herrn Buchner kamen ja nun klare Zahlen – vielen Dank! Das habe ich an der Stelle nicht erwartet.
Ich komme gleich dazu, was ich möchte, Herr Schneider! Herr Schneider! Es ist schön, dass Sie wieder im Raum sind. Ich habe Sie vermisst. Die letzten Stunden waren sehr einsam ohne Sie. Danke, dass Sie jetzt der Debatte folgen!
Herr Buchner! Sie haben gesagt, die Schülerinnen und Schüler – Sie haben nur von den Schülern gesprochen, ich gehe davon aus, Sie meinen die Schülerinnen und Schüler – werden immer heterogener. Dem möchte ich widersprechen. Zum Teil des Paradigmenwechsels, zu dem sich die Senatorin geäußert hat, gehört auch anzuerkennen, dass Schülerinnen und Schüler heterogen sind, dass das keine Entwicklung ist, die irgendwie in die Zukunft weist, wo man sagt: Ach, 2020 sind 80 Prozent heterogen! – Es ist Fakt, dass alle Schülerinnen und Schüler heterogen sind und heterogen zu beschulen und zu betreuen sind. Deswegen reden wir ja auch über die Inklusion.
Nein! – Herr Zeelen meinte, 89 Schulen mit sonderpädagogischem Schwerpunkt sind etwas, worauf wir stolz sein können. Ich finde, das ist noch nicht das Ergebnis, auf das ich stolz sein möchte in dieser Stadt. Wir haben einen weiten Weg vor uns. 89 ist da keine Zahl, die wir so in Raum werfen und sagen können: Okay, das sind jetzt die Schwerpunktzentren, die wir haben wollen. Da brauchen wir wesentlich mehr.
Über 50 Prozent von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf oder Schwer- und Schwerstbehinderungen werden an Regelschulen unterrichtet. Das ist schön. Die Frage, die wir uns allerdings stellen müssen, ist: Wie werden die denn da unterrichtet? Unter welchen Bedingungen arbeiten denn Lehrkräfte bei der Schulung dieser Kinder und Jugendlichen? Fläming
Grundschule ist ein schönes Beispiel, aber es ist halt auch so eine Art Leuchtturm. Es ist auch ein Beispiel und nicht der Regelfall. Inklusion in der Schule heißt nun mal, dass das, was Frau Remlinger hier skizziert hat, der Regelfall sein sollte, nicht der Leuchtturm. Das zeigt auch ganz gut, auf welchem Stand wir stehen.
Es ist richtig, dass die Haushaltsberatungen vorbei sind und dass es jetzt nicht mehr darum geht, ob an der 1 Million für bauliche Maßnahmen oder 1,6 Millionen für Schwerpunktzentren und Unterstützungsmaßnahmen für Lehrkräfte gekürzt wird, sondern hier geht es darum, was als Nächstes passiert. Da bleibt uns der Senat die Antwort schuldig. Da bleibt uns auch die Koalition die Perspektive schuldig, mit der wir arbeiten können. Mir ist klar – und ich bin ja, Sie merken das gerade, sehr vorsichtig, weil ich weiß, dass es schwer ist –: Auch die Vorschläge des Beirats sind ja bei den Menschen, die betroffen sind, nicht unumstritten, insbesondere z. B. der Wegfall der Feststellungsdiagnostik für die Förderschwerpunkte Lernen, emotionale, soziale Entwicklung usw. Der wird ja kritisch diskutiert. Das ist eine Empfehlung, die so gar nicht aufgenommen wird. Da müssen wir ran.
Aber mir fehlt tatsächlich perspektivisch: Wann sind die nächsten Schritte zu erwarten? Und was sind die nächsten Schritte? Der Aufbau der Unterstützungszentren ist eine schöne Sache, hätte aber auch schon längst passieren können und kann jetzt auch nicht für die Legislaturperiode der Weisheit letzter Schluss sein.
Ich will noch ein paar Forderungen des Beirats aufgreifen und denen mal Forderungen von Betroffenenverbänden und auch ordentlichen Gremien nach Gesetz, die sich dazu geäußert haben, entgegensetzen. So sagte z. B. der Personalrat der Lehrerinnen und Lehrer und der Erzieherinnen und Erzieher, dass es erst mal eine Definition von Inklusion braucht. Sie haben gerade, Herr Buchner, eine Studie zitiert, bei der es – das hat meine Nachfrage noch ergeben, wollte ich gar drauf hinaus – um integrative Beschulung geht. Haben Sie zumindest so gesagt. Wir haben ja auch die ISS, die auf ein integratives System und eine integrative Beschulung und Betreuung ausgerichtet sind. Nur was genau erwarten wir denn tatsächlich von einer inklusiven Betreuung? Hat die auch integrative Elemente, was z. B. ein anderes Raumkonzept in der Schule erfordert? Ist das tatsächlich so eine Art SaladBowl, wo halt irgendwie alle in einem Raum sitzen, und dann muss das mit genügend Betreuung geregelt werden? Oder brauchen wir eine andere Art und Weise, Schule räumlich und betreuungstechnisch zu organisieren?
Der Verband der Sonderpädagogen – das ist auch angesprochen worden. Ich finde ja schön, dass Sonderpädagogik und verwandte Themen als Querschnittsthema in der neuen Lehrerinnen- und Lehrerbildung begriffen werden. Aber gerade der Verband der Sonderpädagogik hat noch mal kritisiert, was auch die entsprechenden Fachbereiche
kritisiert haben, dass eben die sonderpädagogischen Fachrichtungen emotionale und soziale Entwicklung, Sprache sowie Lernen nicht mehr eigene Fachbereiche im Bereich Rehabilitationswissenschaften an der HU sein werden und auch gerade die Reduzierung der Ausbildung um 50 Prozent in diesem Bereich sehr kritisch gesehen wird. Die beteiligten Dozenten sagen sogar, dass man im Bereich der Lehrkräfteausbildung für die Sekundarschulen an dieser Stelle hinter den Status quo – gerade was die Schwerpunktbereiche Sprache angeht – zurückfällt, weil gar nicht mehr vorgesehen ist, dass Sekundarschullehrerinnen und -lehrer den Schwerpunkt besondere Entwicklung bei Sprache wählen können.
Was z. B. der Landeselternausschuss fordert, ist eine konkrete Formulierung von Größenordnungen und Mindestausstattung an Schulen. Das hat auch der Beirat gefordert, der sagt: 10 Prozent Überausstattung, um eben Unterschiede auszugleichen, sind notwendig. Das betrifft vor allem das Personal. Dazu hat sich jetzt noch keiner geäußert. Und ich weiß auch nicht, wann das kommen soll. Wir reden ja hier an anderer Stelle sehr gern über Lehrerausstattung, Bedarfsdeckung usw., ob nun 105 oder 100 Prozent oder nicht. Die Frage, inwiefern man Personal aufstocken möchte und welches Personal man aufstocken möchte, ist hier nicht beantwortet worden, und dafür sehe ich auch gar keinen Anlass zur Hoffnung, dass diese Frage in dieser Legislaturperiode beantwortet wird.
Was von Frau Remlinger angesprochen worden ist, ist z. B. die Frage der – wie heißt es? – multiprofessionellen Teams. Es gibt ja ganz klar die Forderung, dass eigentlich solche multiprofessionellen Teams, also bestehend nicht nur aus Erzieherinnen und Erziehern, Lehrerinnen und Lehrern, sondern auch aus z. B. Handwerkerinnen und Handwerkern und Schulhelferinnen und Schulhelfern, die sich jetzt Inklusionsassistentinnen und -assistenten nennen wollen und sollten, wie die zusammengestellt werden sollen und ob es ein Konzept gibt, ob die an jeder Schule existieren sollen, ob die in jeder Klasse existieren sollen und wann das denn der Fall sein wird, das ist auch völlig unklar. Klar ist, dass es ohne eine personelle Ausstattung – und das sagen alle beteiligten Gremien und Institutionen –, ohne eine personelle Besserstellung der betroffenen Schulen nicht geht.
Jetzt komme ich – da die Zeit auch schon vorbei ist – zu dem obligatorischen, aber auch völlig gerechtfertigten Lob an all die Lehrkräfte und Lehrerinnen und Lehrer und das Personal in den Schulen dieser Stadt, die dafür sorgen, dass ohne eine klare bildungspolitische Perspektive, ohne einen klaren Endzeitpunkt oder Umsetzungszeitpunkt der UN-Behindertenrechtskonvention an der Schule in Berlin schon inklusive Beschulung stattfindet und stattfinden kann, unter allergrößten Belastungen, unter den baulichen Problemen, unter dem Personalmangel, der sogar an der Regelschule im Normalbetrieb schon herrscht. Und dafür bedanke ich mich. – Danke schön!